Gelsenkirchener Appell findet positive Resonanz

Foto: Birgit Seidel

In der ersten Fraktionssitzung der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen nach den Osterferien berichtete Sozialdezernentin Karin Welge umfassend über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gelsenkirchener Appells und ihre Gespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin.

Lutz Dworzak, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sozialausschusses, stellt dazu fest: „Der Bericht von Karin Welge hat deutlich gemacht, dass die nicht nachlassenden Bemühungen der Stadt und des Jobcenters in Berlin etwas in Bewegung gebracht haben.

Verhärtete Fronten, die dem Anliegen des Gelsenkirchener Appells gegenüberstanden, konnten aufgeweicht werden. So ist das Bundesprogramm ‚Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern‘ ein erster Schritt, der in die richtige Richtung geht. Besonders die gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeit, die länger als zwei Jahre mögliche Beschäftigungsdauer und die Refinanzierung der Personalkosten von bis zu 100 Prozent sind ja auch die Eckpfeiler des Gelsenkirchener Appells.“ Man habe sich natürlich mehr und nachhaltige Hilfe für die Stadt und die Langzeitarbeitslosen gewünscht. Jetzt komme es darauf an, dass alle Beteiligten an einem Strang zögen.

Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin verweist darauf, „dass auf Initiative von Gelsenkirchen eine Gruppe von zehn Städten mit gleicher Interessen- und Problemlage nun gemeinsam und damit schlagkräftiger auftritt und Qualitätsstandards für die Programme erarbeitet. Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen, die Richtlinien des Bundes so zu verändern, dass die zusätzlichen Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.“ Die Mittel müssten gezielt in Regionen gelangen, die einen besonderen Handlungsbedarf hätten. Erst dies, verbunden mit dem notwendigen Passiv-Aktiv-Tausch an Sozialleistungen, könne eine angemessene Verwirklichung des Gelsenkirchener Appells ermöglichen.

Die SPD-Fraktion hat sich bei Sozialdezernentin Karin Welge und Reiner Lipka, Geschäftsführer des Jobcenters, für ihren Einsatz für die Langzeitarbeitslosen bedankt.

Das Thema Gelsenkirchener Appell wird auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses stehen, versichert Sozialausschussvorsitzender Lutz Dworzak. Das Gremium tagt am 29. April, 16 Uhr, im Hans-Sachs-Haus.