Gelsenkirchen sucht neue Formen der Finanzierung

Karin Welge (SPD) ist Sozialdezernentin der Stadt Gelsenkirchen und betreut seit dem Wechsel von Georg Lunemann (CDU) zum LWL übergangsweise auch die Geschäfte der Kämmerei.
Karin Welge (SPD) ist Sozialdezernentin der Stadt Gelsenkirchen und betreut seit dem Wechsel von Georg Lunemann (CDU) zum LWL übergangsweise auch die Geschäfte der Kämmerei.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Gelsenkirchen plant im Verbund mit vier weiteren Kommunen die Ausgabe einer Städteanleihe. Derzeit laufen die Verhandlungen über die Festlegung der Nominalverzinsung.

Gelsenkirchen.. Auf über 700 Millionen Euro belaufen sich die Kassenkredite der Stadt aktuell. Das teilte Sozialdezernentin Karin Welge (SPD), sie betreut seit dem Wechsel von Georg Lunemann (CDU) zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe übergangsweise die Geschäfte der Kämmerei, dem Hauptausschuss am Donnerstag mit. Dort ging es im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil (da wurden mögliche Zinskorridore aufgezeigt) um die Ausgabe einer Städteanleihe mit Gelsenkirchener Beteiligung.

Das Dilemma, das diese Überlegungen anschiebt, lautet: Finanzschwache Kommunen suchen händeringend neue Formen der Finanzierung, nachdem immer mehr Banken wegen der geringen Renditen aus der klassischen Kommunalfinanzierung per Kredit aussteigen. Dazu kommt, dass mit neuen Finanzrichtlinien nach Basel III im Jahr 2019 (Banken müssen ihr Risiko mit stark erhöhten eigenen Rücklagen decken) viele Geldinstitute kein Interesse mehr daran haben, Städten etwas zu leihen. Ganz zu schweigen von zu erwartenden Städterankings, deren Auswirkungen, etwa auf Gelsenkirchen, überhaupt nicht abzuschätzen sind.

Den Weg beschritten auch schon andere Städte

Dass eine Anleihe funktionieren kann, bewiesen Dortmund, Essen und Herne im Verbund mit Remscheid, Solingen und Wuppertal im Februar 2014. Sie sammelten gemeinsam 400 Millionen Euro vornehmlich von Banken, Sparkassen und Versicherern ein. Die vierjährige Anleihe ist mit einer Nominalverzinsung von 1,125 Prozent pro Jahr ausgestattet und wurde im November 2014 auf 500 Millionen Euro aufgestockt. Die Aufteilung des Betrages erfolgte so: Dortmund erhielt 20 Prozent, Essen 28 Prozent, Herne 8 Prozent, Remscheid 18 Prozent, Solingen 6 Prozent und Wuppertal 20 Prozent. Die Städte haften jeweils nur für ihren Anteil; ein Umstand, der das Anlegerrisiko herabsetzt.

Gelsenkirchen befindet sich aktuell mit vier weiteren Städten auf einem vergleichbaren Weg der Geldbeschaffung. Das finanzielle Risiko für die Stadt bezeichnete Karin Welge angesichts der schlechten Erfahrungen bei Cross-Border-Leasing und Zinssicherungsgeschäften (Schweizer Franken) als überschaubar.