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JVA Gelsenkirchen

Gefängnisdirektor muss Posten räumen

28.02.2009 | 10:40 Uhr
Gefängnisdirektor muss Posten räumen

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Der Leiter des Gelsenkirchener Gefängnisses muss seinen Posten räumen. Der öffentliche Druck wegen zweier mutmaßlicher Missbrauchsfälle hinter Gittern war offenbar zu groß geworden.

Die Anstaltsleitung der JVA Gelsenkirchen ist abberufen worden. Dies beschloss NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Freitag unter dem Druck anhaltender Vorwürfe über skandalöse Zustände in dem der Justizvollzugsanstalt (JVA). „Mit der neuen Führungsspitze, die an ihren bisherigen Wirkungsstätten Hervorragendes geleistet hat, ist die Grundlage für einen unbelasteten Neuanfang geschaffen”, erklärte die Ministerin.

Nachfolger: der bisherige Leiter der JVA Castrop-Rauxel

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Foto: ddp

Für Ruhe im Skandalgefängnis soll der bisherige Leiter der JVA Castrop-Rauxel, Julius Wandelt sorgen – zusammen mit einem Psychologen und einem Juristen. Schon Montag soll Wandelt seinen Dienst antreten. Den alten Anstaltsleiter hat Müller-Piepenkötter zunächst zu sich ins Ministerium geholt, bevor er „eine andere Aufgabe im Justizvollzug übernehmen” soll.

Nach dem Bekanntwerden von mutmaßlichen Missbrauchsfällen in der JVA hatte es in den vergangenen Monaten mehrfach massive Beschwerden vom Anstaltsbeirat über die bisherige Führung gegeben. Der breiten Öffentlichkeit war Ende letzten Jahres bekannt geworden, dass ein Häftling von seinen beiden Zellengenossen in einer Vierer-Zelle grausam misshandelt und zum Selbstmord aufgefordert worden sein soll. Wenig später wurde ein Mitarbeiter suspendiert, weil er angeblich pornographische Aufnahmen von weiblichen Gefangenen ins Internet gestellt haben soll.

"Da ist nichts gekommen"

Die Anstaltsleitung, seit 2002 im Amt, geriet in die Kritik, weil sie lange gezögert haben soll, die Fälle anzupacken. Die Öffentlichkeit wurde nur unter Druck und scheibchenweise informiert, glaubt man den Aussagen von Gefängnismitarbeitern und Ex-Häftlingen.

Darüber beklagen sich auch Mitglieder des JVA-Beirats: „Wir haben wegen der Misshandlungen immer wieder nachgefragt. Da ist nichts gekommen”, erklären sowohl Barbara Filthaus (SPD) als auch Günther Brückner (CDU). Der Anstaltsleiter bestreitet dieses. „Wir haben alle gravierenden Fälle von Missbrauch offen gelegt”, erklärt er.

Das Protokoll der Sitzung des JVA-Beirates vom 14. April 2008, das der WAZ vorliegt, gibt Hinweise: „Der Anfangsverdacht eines Missbrauches auf einem Vierer-Gemeinschaftsraum wurde frühzeitig erkannt und sofort darauf reagiert (...) Die Aussagen der einzelnen Inhaftierten sind sehr unterschiedlich, und bis dato ist es noch unsicher, ob es wirklich zu einem Missbrauch gekommen ist.” Auf konkretere Nachfragen, so geht aus dem Papier hervor, habe die Anstaltsleitung lediglich geantwortet: „Das ist uns nicht bekannt.”

Tischtuch zerschnitten

Die Abberufung der Anstaltsleitung sei „eine richtige Entscheidung. Sie war allerdings überfällig”, kommentiert Markus Töns, Gelsenkirchener SPD–Landtagsabgeordneter und Mitglied des JVA-Beirates. „Das Tischtuch zwischen der Anstaltsleitung und dem Beirat war seit langem zerschnitten.” Die Probleme in dem Gefängnis durch hohe Krankenstände, Mobbing und schlechter Gefangenen-Behandlung seien seit über zwei Jahren bekannt gewesen. Die „gravierende Schwäche” der alten Anstaltsleitung sei es gewesen, „die Probleme im Haus nicht beseitigt zu haben”. Bei Nachfragen des Beirates sei gemauert worden. Töns: „Da war vieles nicht in Ordnung”.

Mehr zum Thema:

Tina Bucek, Oliver Schmeer, Christoph Meinerz



Kommentare
07.03.2009
10:59
Gefängnisdirektor muss Posten räumen
von Frank Gottschlich | #22

@Bernd Bruns

Solange die Gesellschaft es zulässt, dass unser Grundgesetz von Staatsdienern , begonnen mit denen, die in den Ministerien sitzen - einschließlich des obersten Dienstherrn/in mit Füssen getreten werden darf, gibt es keinen Rechtsstaat , dessen Normen Anwendung finden können. Besonders gilt dies natürlich für die Justizkaste in Deutschland, wo schon seit Generationen von Ministersesselchenhocker die Verantwortungen für Rechtsbrüche (bezogen aufs GG) immer weiter in die unteren Kasten der Staatsmacht , in die Kaste der Austauschbaren verschoben werden. Wäre es nicht so traurig, müsste man mitlerweile nicht schon etliche Tote Menschen beklagen, man müsste darüber lachen wie dumm das Wählervolk ist, dem Geschnatter der Politik hinterher läuft.
Und die ach so kluge Presse fragt nicht mal nach, was denn der nun ins Ministerium hochgehiefte geschasste Gelsenkirchner Knastboss dort jetzt macht, im Ministerium.?
Natürlich wird er von nun an in der Aufsichtsstelle sitzen, die dafür zuständig ist, dass er selbst geschasst wurde... damit ihre Namen nicht in der Presse stehen. Und von nun an wird er helfen, dass verlogene Sytem noch Wasserdichter zu machen. Eben mit noch klareren Vorschriften, die dann Hieb & Stichfest Verantwortungen von sich selbst auf die daranterliegenden Kasten abwälzen.

Mal konkret für NRW

Anstatt die Verletzung des Gesetzes ( Notgemeinschaften etc.) mit geeigneten Maßnahmen zum Schutze der anvertrauten Menschen unverzüglich um zu setzen ( Und sei es mit Entlassungen der ungesetzlich eingesperrten Menschen) wird das Grundgesetzes weiter gequält mit seit Jahresbeginn gültigen neuen Vorschriften
- Verträglichkeitsprüfungen- nennt es die nächst höhere Kaste ( zu der jetzt auch der Geschasste als Volljurist gehört-) deren einziger Sinn aber darin besteht, die Verantwortung für unverantwortliche Unterbringen in Not-und Gemeinschaftshafträume aus der Führungsebene in die Niederungen des AVD zu verschleppen.

Ziel erreicht:
Die Herren Jusristen behalten ihre blutbesudelte weiße Weste.
Sie, die Juristen blutbesudeltUnbefleckt können weiter behaupten..wenn der nächste gequälte Gefangene in der Zinkkiste aus der Zelle getragen wird:

Das schaut her: Es waren keine Hinweise auf Gewalt im Vorfeld feststellbar.

Na ja, wars eben der Verantwortliche.

Und da er ja weiß was auf ihn zukommt als Verantwortlicher im Sinne des § 156 StVollzG) verschiebt er , der Knastboss, ganz schnell die Verantwortung auf die daruntergelegne Kaste , damit keine Hindernisse auftreten können..
Damit er selbst in die höher, als die Anstaltsleitung gelegene Kaste, geholt werden kann...

:-) In die Aufsichtsstelle des Ministeriums.:-)

SO- und nicht anders - läuft das schon seit Start des Strafvollzugsgesetze (1977) zuerst im Westen- nun können die im Osten das auch schon sehr gut.

Und die Presse... Pennt, sollte man denken. Nein, so ist es gar nicht. Aber die, die die Vereinbarungen mit der Justiz machten (Presserat) haben sich halt von der Justiz verkakkeiern lassen, so wie die gesamte Republik.

Ach ja. Die Ministerin in NRW...

Ich glaube, sie weiß von alledem nichts, weil sie den Kontakt zur Basis verloren hat und es auch bequemer ist das bekannte 3 Affenbild zu praktizieren.

Würde sie tatsächlich das Grundgesetz umsetzen - MIT TATEN- wäre sie schon lange ihr Sesselchen los. Man stelle sich vor eine Justizministerin würde öffentlich von ihrem eigenem Minsiterium die Einhaltung des Grundgesetzes fordern. Kann suich das jemand vorstellen der die Realitäten kennt..?

So bleiben Alternativen. Viel einfacher und effektiver im Egebnis.

Sollens die ausbaden, die vom Gesetzgeber gezwungen sind einen menschenwürdigen Vollzug zu praktizieren. ....

Die quasi gezwungen sind, mit einem Streichhölzchen in der Hand, ein Hochhaus bauen zu müssen.

Irgendwo las ich einen Kommentar eines Bediensteten, dr seinem Unmut Laut machte über Kürzungen des Gehaltes, bis hin zu längeren Laufzeiten der Uniform...

>>>>>> So wie der Herr, Sos Geschärr . <<

Frank Gottschlich

Ps.
Geben sie das verzerrte Wort ein :
arm ...sagt mir das der Westen System
Eigendlich hätte das Wort genügt.

.

01.03.2009
16:30
Gefängnisdirektor muss Posten räumen
von BerndBruns | #21

#20 von Harz4Knaller
Wer gegen die Gesetzte verstoßen und Menschen geschädigt hat, soll rechtstaatlich bestraft werden um ihn wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Die Resozialisierung der Gefangenen ist das Primärziel des Strafvollzugs. Die Gefangenen sollen im Strafvollzug befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Dieses Ziel kann nicht glaubhaft erreicht werden, wenn der Strafvollzug jenseits der rechtstaatlichen Normen vollzogen wird. Kapiert?

01.03.2009
15:56
Gefängnisdirektor muss Posten räumen
von Harz4Knaller | #20

Niemand ist gezwungen, Straftaten zu begehen und dann im Knast wohnen zu müssen.

Dass im Knast Leute sitzen, die anderer Leute Leben, Eigentum oder körperliche Unversehrtheit nicht geachtet haben, steht ausser Frage.

Dass aber gerade um diese Leute dann ein Hype gemacht wird, wenn ihnen IM KNAST!!! das selbe geschieht, was sie vorher in Freiheit anderen Leuten zugefügt haben, das ist der Gipfel der Frechheit.

Bei manchem sollte man halt die Zelle verschliessen und den Schlüssel wegschmeissen - und vor allem sollte man das bei so manchem Politiker tun...

Aber das sind alles fromme Wünsche - irgendeiner hat sicher ne andere Meinung als ich.

01.03.2009
15:24
Gefängnisdirektor muss Posten räumen
von BerndBruns | #19

#12 von spacedrummer,
Die Piepenkötter ist nicht die Justizministerin der Bundesregierung sondern der Landesregierung NRW.

01.03.2009
15:13
Gefängnisdirektor muss Posten räumen
von Folterknast | #18

Justizministerin greift durch, und Chef der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen muss seinen Hut nehmen, dass hört sich doch gut an. Das hört sich nach Disziplinarmassnahme an. Hier handelt es aber nur um ein Bauernopfer und zum Dank fällt hier ein Beamter mal wieder die Treppe rauf.

Wahrscheinlich gibt es in ganz NRW keinen Knastleiter, der in der Lage ist, einen Knast gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu führen. Viele der gesetzwidrigen Vorgaben werden nicht von dem Knastleiter, sondern dem Ministerium gemacht. Der drastische Personalabbau in der JVA Gelsenkirchen, der lt. Beamte der JVA ein vernünftiges Arbeiten nicht mehr möglich macht, ist nicht von dem Leiter der JVA, sondern ebenfalls vom Ministerium zu verantworten. Ein Wechsel des Behördenleiters alleine bringt da nichts.

Besonders dann nicht, wenn ein unfähiger Behördenleiter zum Ministerium versetzt wird. Jemand der nicht in der Lage ist, einen Knast anständig zu führen, soll nun für die Geschicke einer JVA im Ministerium verantwortlich sein. Eine wahrlich wenig Erfolg versprechende Aussicht, aber mit Tradition.

Die erste Leiterin der JVA war Frau Salewski. Diese war Leiterin der JVA Castrop-Rauxel. Danach Leiterin der JVA Essen. Als ich die JVA Essen vor dem LG Essen verklagte und Strafantrag gegen Bedienstete stellte, schrieb sie, dass sie das Recht des Gefangenen, am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilzunehmen, abgeschafft hätte. Die gesetzwidrige Unterbringung von Zivilgefangenen mit Strafgefangenen begründete sie damit, dass sie nur die Gesetze einhalten müsste, die sie auch einhalten könnte. Eine gesetzmäßige Unterbringung schien nicht dazu zugehören. Selbst das Tragen eigener Kleidung wurde einem Zivilgefangenem verweigert. Und ein eigenes Fernsehgerät, wurde dem Zivilgefangenem zwar genehmigt, aber trotz mehrfacher Nachfrage „wurde vergessen“ diese Genehmigung dem Zivilgefangenem mitzuteilen.

Als die JVA in Gelsenkirchen eröffnet wurde, wurde Frau Salewski Leiterin der neuen JVA. Über Jahre gab es dort noch nicht einmal die gesetzlich festgeschriebene Hausordnung. Auch diese JVA-Leiterin wurde von der JVA ins Ministerium versetzt, genauso wie ihr Nachfolger jetzt.

Also mit „durchgreifen“ hat das alles nichts zu tun, sondern vielmehr ein Versuch die Öffentlichkeit zu beruhigen. Leiter einer JVA wird immer ein Volljurist, der zu bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem Ministerium bereit ist. Dabei wären selbst die meisten einfachen Beamten besser dazu in der Lage. Bisher kann im Knast nur Karriere machen, wer eine menschenfeindliche Grundeinstellung erworben hat, auf l.m.a.A. Betrieb umgestellt hat, und daher auch jegliche Persönlichkeit, Selbstachtung und Moral verloren hat.

01.03.2009
02:09
Gefängnisdirektor muss Posten räumen
von Nike | #17

@ #12 spacedrummer: Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst ist übrigens ein ernst zu nehmendes Thema. Durch das Frauen- (be)förderungsgesetz sind unverhältnismäßig viele Frauen trotz mangelnder Qualifikation in Positionen gelangt in denen sie eigentlich nichts zu suchen haben.
Nur um kein Theater mit den Damen zu bekommen, werden besser qualifizierte Männer benachteiligt. Wer etwas anderes behauptet sollte sich mal eingehend mit dem Thema befassen. Es ist unglaublich wie viele männliche Bedienstete vom einfachen bis zum höheren Dienst benachteiligt werden nur um der Frauenquote gerecht zu werden.

01.03.2009
01:47
Gefängnisdirektor muss Posten räumen
von Nike | #16

Ein Bauernopfer diese Entlassung.
Der (ehem.)Anstaltsleiter der JVA Gelsenkirchen hat sich nur buchstabengetreu an seine Anweisungen gehalten.
Die eigentlichen Verursacher dieses Chaos und unhaltbaren Zustände sitzen in der mittleren Führungsschiene!
Es wird sich nichts ändern, denn die eigentlichen unfähigen und ahnungslosen Bediensteten aus dem gehobenen Dienst bleiben weiterhin im Dienst.
Das ist übrigens keine haltlose Behauptung, sondern ist in einem externen Gutachten über den Strafvollzug festgehalten worden.

01.03.2009
00:57
Gefängnisdirektor muss Posten räumen
von BerndBruns | #15

Es muss sich doch einer finden, der einen Gefangenen beschuldigt irgendwas Beliebiges im Wert von 1,30 Euro sich angeeignet zu haben. Dann wird man in Deutschland sofort und gnadenlos entlassen! Dazu noch in ein Leben ohne Arbeit! Paradiesische Zustände in diesem lobenswerten Land ;-)

28.02.2009
20:22
Gefängnisdirektor muss Posten räumen
von isolde | #14

Neue Regel im Gelsenkirchener Knast:

Wer nicht spurt, fliegt raus!

28.02.2009
18:05
Gefängnisdirektor muss Posten räumen
von jokomo | #13

Das diese total unqualifizierte Type so lange
Unrecht,sei es gegen Gefangene oder die Vollzugs-
beamten betreiben konnte kann man nur der Justiz-
Piepe ankreiden.
Anstatt ihren Liebling zum Hoffegen einzuteilen holt
sie ihn in ihr Ministerium.
Na,klingels???
SUPER-JÜRGEN, NRW kommt besser ohne sie
klar.

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