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Gebührenerhöhungen sind nie bürgerfreundlich

08.11.2014 | 07:00 Uhr
Gebührenerhöhungen sind nie bürgerfreundlich
Es kommentiert: Friedhelm PothoffFoto: Bernd Lauter

Gelsenkirchen.  Wer hält den Schwarzen Peter in Händen, wenn es um die Erhöhung der Friedhofsgebühren geht? Alle politischen Parteien, die im Betriebsausschuss Gelsendienste vertreten waren und sind. Die SPD mag zwar am Donnerstag mit ihren Stimmen im Rat der Stadt Gelsenkirchen die Erhöhung durchgesetzt haben, aber als Kontrollinstanz des Eigenbetriebes haben sie alle versagt.

Bürgerfreundlich sind Gebührenerhöhungen nie. Die Portemonnaies sind heute belastet wie selten zuvor – nicht nur gefühlt. Weder Löhne und schon gar nicht die Renten steigen in dem Maße, in dem uns das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird. Das Bild vom Bürger als Melkkuh der Nation mag etwas schief sein und eher ein Motiv für ausgezeichnete Karikaturisten, aber von der Hand zu weisen ist es nicht. Siehe Gelsenkirchen am Donnerstag.

Die SPD liegt da mit ihrer Aussage richtig, dass ein Gebührenhaushalt kein Wunschkonzert ist. Leider, möchte man anfügen. Ratsbeschlüsse, dass etwa das Sterben teurer wird, waren und sind angesichts der Entwicklungen schwer zu verhindern. Dieser Sprung um bis zu 18 Prozent aber ist höchst unsensibel gegenüber den Gelsenkirchenern. Und er wirft Fragen auf.

Als Kontrollinstanz versagt

Etwa die: Warum wird bei den Friedhofsgebühren mit fiktiven 3000 Bestattungen per anno über einen Wirtschaftszeitraum von vier Jahren gerechnet, wenn diese Zahl schon vorher nicht mehr erreicht worden ist? Und wer hat dem nicht widersprochen? Oder: Was ist schwer daran für Gelsendienste, die Berechnungen so transparent aufzustellen, dass jeder Politiker am Ende eines Wirtschaftsjahres erkennen kann, ob nachgesteuert werden muss?

Als Ergebnis muss man feststellen, dass alle im Betriebsausschuss Gelsendienste vertretenen Parteien als Kontrollinstanz an dieser Stelle versagt haben. Denn die Wirtschaftsdaten werden jährlich vorgelegt. Sie müssen aber auch gelesen und nicht nur abgenickt werden. Und wenn es Zweifel an einer Rahmenplanung gibt, muss das umgehend deutlich gemacht werden.

Jedes andere Verhalten widerspricht dem Auftrag und der Verantwortung, den Politik gegenüber den Bürgern hat.

Friedhelm Pothoff

Kommentare
08.11.2014
17:02
Gebührenerhöhungen sind nie bürgerfreundlich
von Keksbutter | #3

Die Frage ist doch nicht:
"Wer hält den Schwarzen Peter in Händen, wenn es um die Erhöhung der Friedhofsgebühren geht?"
Weil, Erhöhung ist oftmals...
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Gebührenerhöhungen sind nie bürgerfreundlich
Gebührenerhöhungen sind nie bürgerfreundlich
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2014-11-08 07:00
Gelsenkirchen, Gebührenerhöhungen, Gelsendienste, Politik,
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