Gebührenbescheide ärgern Geschäftsleute in der Gelsenkirchener City

Ware unter dem Vordach: Für Heeike Wilp gehört der Bereich zum Haus
Ware unter dem Vordach: Für Heeike Wilp gehört der Bereich zum Haus
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Beeinträchtigungen durch die Dauerbaustelle – und jetzt die Aufforderung, eine Sondernutzungsgebühr für Warenangebote auf öffentlicher Fläche zu zahlen. Nicht nur Floristin Wilp reicht’s .

Gelsenkirchen.. Wer öffentliche Fläche nutzt, muss dafür eine Sondernutzungsgebühr bezahlen. Ganz gleich, ob für dauernde Warenangebote und Aufsteller, ob für Stände, Gerüste oder etwa für den Müllcontainer bei Haussanierungen: Für alles kassiert die Stadt je nach Art und Umfang sowie nach Dauer der Aufstellung zwischen 15 und 100 Euro.

Das kleine Nagelstudio an der Ahstraße zahlt für den Werbeaufsteller, ebenso die Rosenapotheke. Und für die zwei Kleiderständer vor dem Schaufenster der Boutique Carlotta bekommt die Stadt monatlich 30 Euro. Heftiger Widerstand dagegen regt sich an der Ahstraße bei Geschäftsleuten, die sich durch die Dauerbaustelle rund um den Heinrich-König-Platz ohnehin gebeutelt fühlen. Dreck, Lärm und den Bauzaun vor der Nase beklagt besonders Floristin Heike Wilp, die ihr Geschäft im Haus Ahstraße 2-4 hat, spürbare Umsatzeinbußen.

Waren stehen unter dem Vordach

Aufgebracht war sie denn auch, als sie die Aufforderung vom städtischen Verkehrsreferat bekam, für die vor ihrem Ladenlokal ausgestellten Blumenangebote die monatliche Mindestgebühr von 25 Euro zu bezahlen. Die Geschäftsfrau ist empört, weil sie zu allem Übel gleich von zwei Dauerbaustellen beeinträchtigt wird – an der Bismarckstraße hat sie auch einen Blumenladen. „Eigentlich müsste ich Geld bekommen“, konstatiert sie dementsprechend sarkastisch.

Aus dem aktuellen Schreiben der Stadt ergibt sich, dass am 25. März jemand genau nachgemessen hat und auf zwei Quadratmeter öffentlich genutzte Fläche gekommen ist. Als öffentliche Verkehrsfläche gilt der Bereich ab Hauskante. „Für mich ist das keine Wirtschaftsförderung, sondern Wirtschaftszerstörung.“ Heike Wilp ist sauer, aber so richtig.

Related content Zumal ihre blumigen Waren immer unmittelbar am Geschäft unter dem schmalen Vordach des Hauses stehen. Auch im benachbarten Schuhhaus Ludger Schoof wähnt man das Schuhregal und den Ständer mit den Lederbörsen nicht auf öffentlicher Fläche. „Wir führen alle paar Jahre dieselbe Diskussion. Wir haben noch nicht gezahlt“, erzählt Frank Wiechers, leitender Mitarbeiter von Orthopädieschuhmachermeister Schoof. Auch auf die jüngste Aufforderung reagierte man mit der „Gebäudelinie“. Mit Blick auf das Vordach sagt Wiechers: „Die Stadt soll erst einmal sagen, wo die Gebäudegrenze ist.“

Nach Informationen von Stadtsprecher Martin Schulmann ist das aber auch im Fall Ahstraße 2-4 die Gebäudekante, „das heißt, dort ausgestellte Waren befinden sich auf der öffentlichen Verkehrsfläche, auch wenn sie unter den Vordächern stehen“.