Es geht um die Würde der Stadt Gelsenkirchen

Das Aktionsbündnis  „Für die Würde unserer Städte“ protestierte am vergangenen Dienstag vor dem Reichstag in Berlin. Für Gelsenklirchen war Stadtkämmerer Georg Lunemann (4.v.l.) mit dabei.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ protestierte am vergangenen Dienstag vor dem Reichstag in Berlin. Für Gelsenklirchen war Stadtkämmerer Georg Lunemann (4.v.l.) mit dabei.
Foto: Walter Schernstein
Was wir bereits wissen
Es gibt ein Bündnis von 52 Städten aus 7 Bundesländern, dem Gelsenkirchen angehört. Es fordert eine den Aufgaben entsprechend gerechte finanzielle Ausstattung.

Gelsenkirchen.. Es geht um nicht weniger als die Würde der Städte. In dieser Woche nahm Gelsenkirchens Kämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU, 47) in Berlin an einer Veranstaltung teil, in der die Vertreter von 52 Kommunen aus sieben Bundesländern den führenden Köpfen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken erklärten, wie schlecht es ihnen finanziell geht.

„Die Vertreter der 52 Städte und Gemeinden stehen für acht Millionen Menschen. Das sind immerhin gut zehn Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung“, verdeutlichte Lunemann im WAZ-Gespräch den besonderen Charakter des Besuches. Was den politischen Köpfen erklärt wurde? Dass Städte wie Gelsenkirchen von den steigenden Kosten etwa bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen aufgezehrt und an den Rand des haushalterischen Abgrunds gedrängt werden, wenn es keine ausgleichenden Zahlungen des Bundes geben sollte. Flüchtlingszahlen und Zuwanderungsproblematik an dieser Stelle völlig außer Acht gelassen.

Eingliederungshilfe muss schon 2017 kommen

Eine zentrale Forderung des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ ist laut Lunemann diese: „Dass die versprochene Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro nicht erst im Jahr 2018 kommt, sondern 2017.“ Was heute 5 Milliarden im Wert darstellten, sei angesichts der rasant zunehmenden Fallzahlen in vier Jahren nur noch 1,5 Milliarden Euro wert. Eine Entlastung hätte nicht mehr den gewünschten Effekt. Es müsse früher mit der Unterstützung der Städte begonnen werden, zudem sei für die Zukunft eine dynamische Anpassung der Eingliederungshilfe durch den Bund angezeigt, um tatsächlich Nachhaltigkeit zu erzielen.

Ähnlich wie bei den Kosten der Grundsicherung im Alter, die der Bund mittlerweile komplett übernimmt. „Schließlich handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, stellt Gelsenkirchens Stadtkämmerer fest. Die Umlage, die Gelsenkirchen in diesem Kontext (und notwendigerweise) im Jahr 2014 an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlte, betrug 71,2 Millionen Euro. Für das Jahr 2015 werden es knapp 76 Millionen Euro sein.

Dringend benötigt: Geld für Investitionen

Was in den strukturschwachen Kommunen außerdem dringend benötigt würde, sei Geld für investive Maßnahmen, für strukturelle Entwicklungen, so Lunemann. Die Mittel hierfür seien vorhanden, sie müssten nur auch den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Dass diese damit schnell und zielgerichtet umgehen könnten, habe das Konjunkturpaket II gezeigt.

Ein weiterer wichtiger Baustein des Bundes, um finanziell schwachen Städten unter die Arme zu greifen, könnte laut Kämmerer die anstehende Neuordnung des Solidarpaktes und des Bund-Länder-Finanzausgleichs sein. Das Geld daraus solle nach 2019 endlich verwendet werden, um nach Bedarf und nicht mehr nach Himmelsrichtung zu unterstützen, sagte Lunemann..