Erleichterung über Jobcenter-Einigung
25.03.2010 | 20:00 Uhr 2010-03-25T20:00:00+0100
Gelsenkirchen. „Ich bin darüber sehr froh“, sagt Henriette Reker. Nicht nur die Sozialdezernentin atmet auf: Zur Einigung auf Bundesebene in Sachen Jobcenter – eine Verfassungsänderung soll die Zusammenarbeit von Stadt und Arbeitsagentur unter einem Dach sichern – gibt es auch aus der Politik breite Zustimmung.
„Jetzt können wir uns endlich wieder auf die wesentliche Aufgabe konzentrieren: Langzeitarbeitslose in Jobs zu bringen“, sagt Henriette Reker. Auch Reiner Lipka, Geschäftsführer des Integrationscenters für Arbeit (IAG), ist glücklich darüber, dass es endlich einen Durchbruch gab. „Die Zusammenarbeit hat sich bewährt“, sagt er.
Das sieht auch Henriette Reker so. Trotzdem will die Sozialdezernentin als Vorsitzende der IAG-Trägerversammlung nun zumindest formal prüfen lassen, ob es für die Stadt von Vorteil wäre, zur Optionskommune zu werden, sprich: Langzeitarbeitslos in Eigenregie zu betreuen. Hintergrund: Die politische Einigung sieht vor, dass die Zahl der Optionskommunen bundesweit von 69 auf 110 erweitert wird.
„Es war höchste Zeit, dass die Hängepartie endlich beendet wurde“, sagt Lutz Dworzak, SPD-Ratsfraktions-Vize und Vorsitzender des Sozialausschusses. Nunmehr seien die Weichen gestellt, dass die Kommunen und Arbeitsagenturen in bewährter Form über das Jahr 2010 hinaus weiter arbeiten können.
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann begrüßt die geplante Verfassungsänderung. Er habe „als Verfassungsexperte“ seiner Partei schon seit längerer Zeit für diesen Schritt geworben, betont der Liberale.
19:01
Lieber manni, ich hoffe du willst nicht verwaltet und betreut werden sondern Arbeit.
15:25
Die im Jobcenter Beschäftigten sind stark verunsichert, was es bedeutet Optionskommune zu werden. 80% von ihnen sind beim Bund angestellt. Wird der Personalschlüssel verändert? Die Belastung und Fluktation weiter ansteigen? Vor den Wahlen wird es wohl keine verbindlichen Aussagen geben, so solche von Politikern überhaupt zu erwarten sind.
Ich fände es schon gut, wenn ich von nur einer Person betreut werden würde und nicht von mehreren die nicht unbedingt wissen, was der Andere macht.
Dazu noch die tolle Service-Hotline, eine Serviceverbesserung, wie auch die Deutsche Annington ihre Sparmaßnahmen und fehlende persönliche Verantwortung und Zuständigkeit zu verkaufen versucht.
13:25
hartziman, das ist schon merkwürdig. Wenn von rund 350 Jobcenter die Zahl der Optionskommunen bundesweit von 69 auf 110 erweitert werden soll steht es nicht so besonders mit der erbrachten Leistung der einezelnen Jobcenter. Warum da das komplette Gesetz nicht geändert worden ist und nur das Grundgesetz mit einem Zusatz verwässert worden ist bleibt mir schleierhaft. Und wenn da noch somjotien aufzeigt das es hier nur um das Sparen bei den Hartz-4-Empfängern geht ist der Konflikt schon vorprogrammiert und der nächste Gang zum Bundesverfasungsgericht sicher.
12:30
Ob es für die Stadt von Vorteil wäre, zur Optionskommune zu werden soll der Maßstab sein. Das passt zu der Feststellung von Fr. Reker Anfang 2010: Es ist zu konstatieren, „dass die Standards der Aufgabenerfüllung in Gelsenkirchen z.T. weit unter den Vergleichstädten lagen.“ Und: Es ist daher festzustellen, dass das Angebot kommunaler Leistungen für die Bürger gegenüber dem Landesdurchschnitt, aber auch im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Finanzsituation deutlich geringer ausfällt. (Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2010-2013, Drs.09-14/516, Pkt. 4.1, H. Reker, S. 9/10)
Das Modell der Optionskommune - so belegen Studien - stellen eine weitergehende Leistungsbeschränkung der arbeitslosen Bürger dieser Stadt dar.
Die Äußerungen von Fr. Reker belegen: Es geht den Verantwortlichen dieser Stadt nicht um das Wohl ihrer Bürger.
09:35
Die Vorsitzende des IAG-Trägervereins und Sozialdezernentin Henriette Reker bejubelt mit dem Geschäftsführer des Integrationscenters für Arbeit (IAG) Reiner Lipka die erfolgte Grundgesetzänderung zur Weiterführung der derzeitigen Argen und die hiesige Politikergilde stimmt in dieses Lied mit ein.
Nur eines ist komisch: die Sozialdezernentin will (zumindest formal was das auch zu sagen hat) prüfen lassen, ob es für die Stadt von Vorteil wäre eine Optionskommune zu werden, sprich: Langzeitarbeitslos in Eigenregie zu betreuen. Das würde ja bedeuten das das bestehende Konstrukt Jobcenter nicht so funktioniert wie bislang die beiden Geschäftsführer in ihren Äußerungen im Sozialausschuss bisher immer der versammelten Gemeinde dort vorbeteten und was nie mit schriftlichem aktuellem Zahlenmaterial den Ausschussmitgliedern und der Bevölkerung belegt wird.
Rainer Lipkas gemachte Aussage „Die Zusammenarbeit hat sich bewährt“ wäre dementsprechend nur Zweite Wahl.
09:16
Liebe Frau Reker,
endlich können Sie das bestehende Chaos weiterführen.Ihre angebliche erfolgreiche Arbeit,besteht aus Lug ud Betrug.Der Steuerzahler wird hinters Licht geführt.Steuergelder werden für unnütze Maßnahmen verschleudert.Hauptsache die Zahlen stimmen.Die Selbstherrlichkeit ist nicht mehr zu ertragen.Die Realität sieht anders aus.Aber Sie leben in einer Paralellwelt!.