Engel klagt gegen Konto-Kündigung

Prozess in Essen: Der Gelsenkirchener Parteichef der MLPD liegt mit den Banken im Clinch. Die Commerzbank kündigte ihm die Konten, die Deutsche Bank kündigte das Geschäftsverhältnis mit der Partei auf.

Großbank contra Marxisten-Lenininisten: Es geht nicht um einen Kampf der Ideologien, sondern um Recht und Gesetz, wenn Mittwoch um 10 Uhr im Landgericht Essen darüber verhandelt wird, ob die Commerzbank – wie im Februar 2009 geschehen – das Girokonto von Stefan Engel kündigen durfte. Engel, Commerzbank-Kunde in Horst, publizistisch tätig, aber eben auch Bundesvorsitzender der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, geht gegen die Kündigung vor.

Partei-Vertreter gehen davon aus, dass „ein zwischen den führenden deutschen Geldinstituten abgesprochener politischer Boykott gegenüber der MLPD existiert.” Dieser habe nicht nur den Vorsitzenden, sondern auch erneut die Partei getroffen. Am 12. November kündigte die Deutsche Bank gegenüber Engel alle „sechs bei diesem Institut geführten Geschäftskonten der MLPD”, so der Gelsenkirchener Anwalt Peter Weispfenning. Diese Kündigungen sind zwar nicht Gegenstand der Verhandlung, werden aber vom Anwalt „in den Prozess eingeführt.”  Weispfenning schätzt, dass es bereits Mittwoch ein Urteil geben könnte.

„Wer in Deutschland über kein Konto verfügt, gilt als nicht geschäftsfähig”, sagt Engel. „Er kann keine Miete, Löhne, Flugblätter bezahlen.” Anwalt Weispfenning stellt infrage, „ob nachvollziehbare Gründe für die Kündigung vorliegen” oder etwa „sachfremde Erwägungen. Ich darf keinen diskriminieren, weil ich politisch nicht mit ihm einverstanden bin”, argumentiert der Jurist und stützt sich auf ein Verfahren von 1986. Bereits damals habe das Landgericht Essen die Kündigung eines MLPD-Kontos für unwirksam erklärt. Allerdings handelte es sich damals eben nicht um ein Privatkonto.

Von der Commerzbank gab es Dienstag „keine Stellungnahme zum laufenden Verfahren”, aber eine grundsätzliche Aussage vom Essener Pressesprecher Thomas Schwarz: „Jede Bank kann für sich entscheiden, mit wem sie Geschäfte macht oder nicht.”

Jörn Stender