Ein politisches Tauziehen

Gelsenkirchen. Gelsenkirchens Kämmerer erkennt in den Milliardenzusagen des Bundes für die Kommunen das Erreichen eines Meilensteins. Dr. Georg Lunemann hofft auf eine Entlastung, die einen zweistelligen Millionenbereich ausmachen könnte: „Über den dicken Daumen gerechnet, könnte es sich um 15 bis 20 Millionen Euro handeln.“ Der Fiskalpakt macht’s möglich.

Es ist vor allem die Vereinbarung der Länder mit dem Bund, die Eingliederungskosten für Menschen mit Behinderungen schrittweise und in einer Gesamthöhe von 4 Milliarden Euro ab dem Jahr 2013 (also nach den Bundestagswahlen) zu übernehmen, die Hoffnungen in den klammen Kommunen weckt.

Teilweise Übernahme der Eingliederungshilfe weckt Hoffnung

„Das würde uns erheblich entlasten“, so Lunemann mit Blick auf die Beträge, die alljährlich an den Umlage finanzierten Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fließen. Seine grobe Rechnung stellt sich so dar: Vier Milliarden werden von Berlin getragen. Rund ein Viertel würde nach NRW fließen, also jeweils gut 500 Millionen Euro an die beiden Landschaftsverbände. Zur Erinnerung: Allein die in Gelsenkirchen anfallenden Sozialhilfekosten und vom LWL bezahlten Kosten für die Behindertenhilfe betrugen im Jahr 2010 rund 65,2 Millionen Euro!

Doch es ist nicht nur die teilweise Übernahme der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die den Kämmerer hoffnungsfroh stimmt. Unterstützung bei der Kreditaufnahme, zusätzliche Mittel (580 Mio. Euro sowie 75. Mio. Euro Betriebskosten jährlich) für den U3-Ausbau in den Kitas , mehr Geld für den Öffentlichen Nahverkehr und – vor allem – eine schnellere Übernahme der Grundsicherungskosten im Alter durch den Bund (bisher geplant: schrittweise bis 2014) gelten als Bausteine für eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden.

Ein unschöner Beigeschmack

Für Oberbürgermeister Frank Baranowski sind all das „Schritte in die richtige Richtung“. Aber er erkennt auch einen Makel an der in Berlin getroffenen Vereinbarung: „Schade, dass solche Schritte das Ergebnis eines politischen Tauziehens zwischen der Regierung und der Opposition sind.“ Ein stärkeres Signal wäre es für den OB gewesen, eine solche Vereinbarung unabhängig von Inhalten und Abstimmungen wie dem Fiskalpakt zu treffen. „So hat das einen unschönen Beigeschmack.“

Der Deutsche Städtetag wiederum erkennt die Bewegung an, die nun in das Themenpaket gekommen ist. Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus stellte am Montag dies fest: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund Verantwortung für Menschen mit Behinderungen übernehmen und in die Mitfinanzierung der Hilfen einsteigen will, denn es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.“

Auch die Zusage, die Kommunen bereits früher von den Ausgaben der Grundsicherung zu befreien, helfe den Städten, meinte Articus. Damit reduziere sich die drückende Last der kommunalen Sozialausgaben auf Dauer spürbar.

Friedhelm Pothoff