Ein „Erziehungs-Camp“ für Bürger

Gelsenkirchen.Auf ihrem Kreisparteitag hat die FDP in Gelsenkirchen am Sonntag ihren Vorstand neu gewählt und über die zurzeit intensiv diskutierten Themenfelder Ladenöffnungszeiten und Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen beraten.

Die Formalien mal vorweg: Neuer und alter Kreisvorsitzender ist – erwartungsgemäß – der Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann . „Ich freue mich riesig über dieses sozialistische Ergebnis“, kommentierte der die hundertprozentige Zustimmung der Mitglieder mit einem Augenzwinkern. 16 waren stimmberechtigt, ein paar mehr waren insgesamt anwesend.

Zur Seite stehen Buschmann künftig als Stellvertreter der Stadtverordnete Christoph Klug und die Medizin-Studentin Canan Kaya. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren als Schatzmeister der Steuerberater Joachim Bölting und als Schriftführerin die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Anja Schick. Als Beisitzer gehören dem Vorstand der Fraktionsvorsitzende Jens Schäfer , Jura-Studentin Gülcan Kaya, Unternehmer Nils-Peder Dobratz, der Pensionär Hans-Joachim Roth und der „Juli“-Kreisvorsitzende Daniel Jahn an.

Nichtraucherschutz

Inhaltlich setzten sich die Liberalen in den Räumen der Handwerkskammer Münster an der Vom-Stein-Straße insbesondere mit den Ladenöffnungszeiten und dem Nichtraucherschutz auseinander.

„Rot-Grün möchte aus Nordrhein-Westfalen offenbar eine Besserungsanstalt für schwer erziehbare Bürger machen“, fasste Buschmann die Debatte der Liberalen am Ende zusammen. Hintergrund für diese Einschätzung, NRW sei so etwas wie ein „Erziehungs-Camp“ für Bürger, seien die vielen Regulierungsinitiativen der Landesregierung mit Blick auf die Lebensgewohnheiten der Menschen.

„Erst verbieten sie den Menschen das Rauchen in der Kneipe. Dann gehen die vor die Tür und dort verbieten sie ihnen das Reden. Dann vermeiden die Menschen den Rauch, indem sie E-Zigaretten benutzen. Die verbieten sie dann auch“, so Buschmann. Im übrigen wolle die Landesregierung jetzt auch noch den Kaufleuten engere Vorgaben machen, wann sie ihre Geschäfte öffnen dürfen.

Vier verkaufsoffene Sonntage

„Jetzt muss endlich mal Schluss sein“, vertrat Buschmann das Anliegen der Liberalen auf deutlich offenere Haltungen. „Wir sind beispielsweise für vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Stadtbezirk im Jahr in Gelsenkirchen. Dazu gab es einen Antrag, den wir verabschiedet haben“, erläuterte Ratsherr Christoph Klug.

Was der FDP, und Klug als Gastronom speziell, zudem Sorgen bereitet, ist das sich abzeichnende totale Rauchverbot in Kneipen ab September, wenn NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sich durchsetzen sollte. Klug: „Dann können die Leute eben in den Kneipen nicht mehr rauchen. Aber was ist, wenn 30 Gäste draußen stehen, rauchen und sich dabei unterhalten? Auch das muss geregelt werden, sonst gibt es nur Theater mit den Anwohnern.“

Friedhelm Pothoff