Drei Programme sollen für Jobs in Gelsenkirchen sorgen

Ein Bild mit Symbolkraft: Menschen ohne Arbeit warten beim Arbeitsamt.
Ein Bild mit Symbolkraft: Menschen ohne Arbeit warten beim Arbeitsamt.
Was wir bereits wissen
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit informierte der Geschäftsführer des Integrationscenters für Arbeit, Reiner Lipka, über die Möglichkeiten

Gelsenkirchen.. Schwerin ist seit Dienstag auch im Boot. Damit ziehen bereits fünf der bundesweit zehn Kommunen mit den höchsten SGB II-Quoten an einem Strang, um auf Initiative Gelsenkirchens einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu gründen. Und die dafür die Mithilfe des Bundes einfordern.

Das Konzept steht; der Gelsenkirchener Appell macht Schule. 340 sinnstiftende, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit tariflicher Bezahlung und Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt sollen im ersten Schritt geschaffen werden. Damit sind die Sozialpartner weit von den ursprünglich geplanten 1000 Beschäftigungsverhältnissen entfernt – aber ein Anfang wäre gemacht. Mehr noch: Es wäre ein Durchbruch, wenn mit Förderung sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstünden.

Nicht alle können Förderung erhalten

Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik stand im Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) am Mittwoch außerplanmäßig auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Denn: Bis Ende Januar müssen die Förderanträge für eine weitere Beschäftigungsvariante gestellt sein. Und zwar für das ESF-(Europäischer Sozialfond) geförderte Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose. Das allerdings unterscheidet sich doch erheblich von der Zielsetzung des Appells.

IAG-Geschäftsführer Reiner Lipka formulierte es diplomatisch: „Das ESF-Programm ist nicht die Konkretisierung des Gelsenkirchener Appells.“ Über dieses Programm werden Beschäftigungsverhältnisse am ersten Arbeitsmarkt für die Dauer von (nur) zwei Jahren mit 40 Prozent unterstützt. Der Kreis Langzeitarbeitsloser, die dafür in Frage kommen, ist überdies eingeschränkt. Nicht gefördert werden über die ESF-Schiene etwa die sogenannten Best Ager oder Bürgerarbeiter, die nach dem auslaufen des Projekts wieder arbeitslos geworden sind. Auch Aufstocker – also Arbeitnehmer mit geringem Verdienst, die zusätzlich Mittel vom Jobcenter beziehen – sind raus. 110 Langzeitarbeitslosen will das IAG mit Hilfe des Programms Jobs vermitteln.

Sozialpfarrer mahnt: Gelsenkirchener Appell nicht verwässern

Die Arbeitslosen werden gecoacht. Den Arbeitgebern wird Hilfe bei der Bewilligung der Maßnahmen zugesichert. Die Hürden sind hoch. Denn nicht das IAG, sondern das Bundesverwaltungsamt in Köln ist Bewilligungsbehörde. 115 Arbeitsverhältnisse sollen über die Regelförderung geschaffen werden.

In die positive Aufnahme der Informationen mischten sich besorgte Töne. So mahnte etwa Sozialpfarrer Dieter Heisig, der Appell dürfe nicht durch andere Programme verwässert werden: „Ich möchte nicht, dass die Menschen enttäuscht werden.“ Dass insgesamt nur knapp 600 Jobs entstehen, stimmte Alfred Brosch (CDU) eher pessimistisch.

Die Beschwerden im Bereich Recht und Ordnung sind rückläufig

Mit einem eindringlichen Appell beendete Uwe Gerwin im ASA seinen Bericht über den Ist-Stand bei der Zuwanderung. Das Thema bleibe weiterhin eine große Herausforderung, sagte der Projektleiter des Teams Zuwanderung EU-Ost. Ein Problem sei die hohe Fluktuation. Zwar sei die Zahl von rund 4500 Neubürgern aus Rumänien und Bulgarien relativ konstant, aber: „2700 Menschen sind zu- und 1850 wieder weggezogen“. Gerwin: „Wir fangen also immer wieder von vorne an.“ Auffällig sei die wachsende Zahl junger Zuwanderer unter 18 Jahren. Im Januar 2014 waren dies noch 28 Prozent der aus Südost-Europa Zugewanderten, im Dezember bereits 35 Prozent.

590 Kinder besuchen aktuell Internationale Förderklassen (IFö), 142 Mädchen und Jungen die Kita. Dem Jobcenter liegen nach Gerwins Worten inzwischen 860 Anträge auf Hartz IV-Leistungen vor, 273 davon wurden bereits bewilligt.

Eine positive Entwicklung sei im Bereich Recht und Ordnung zu verzeichnen: „Die Beschwerden sind rückläufig.“ Was wohl auch auf die konsequente Umsetzung des Handlungskonzepts zurückzuführen sei, zu dem auch gehören: die konsequenten melderechtlichen Überprüfungen aller Neuanmeldungen, monatliche Objektprüfungen, Kfz-Aktionen, die Kontrolle von „Verdachtsimmobilien“ und die Strategie im Umgang mit so genannten „Profiteuren“ und kriminellen Strukturen. Gerwins Wunsch: eine Verstetigung der aufsuchenden Sozialarbeit. Es bleibe Handlungsbedarf. Etwa, was würdegerechten Wohnraum und angemessene Mieten oder den Krankenversicherungsschutz angehe.