„Dieses Verfahren ist schon ein Strukturbruch“

Herr Baranowski, die Abwahl von Adolf Sauerland (CDU) war „die“ Nachricht am Sonntagabend in allen Medien. Wie haben Sie den Vorgang verfolgt und was haben Sie empfunden, als Sie das Ergebnis hörten?

Frank Baranowski: Informiert habe ich mich über das Internet sowie Sendungen im Fernsehen. Die Deutlichkeit der Entscheidung hat mich überrascht. Es scheint für die Menschen in Duisburg offensichtlich ein Prozess der Vergangenheitsbewältigung und des Selbstwertgefühls der Stadt gewesen zu sein.

Ist die Abwahl nach Stuttgart 21 so etwas wie die nächste Stufe mit Blick auf die Wehrhaftigkeit der Bürger?

Baranowski: Das ist nicht vergleichbar. In Stuttgart 21 ging es um ein konkretes Projekt, das einige verhindern wollten, aber die große Mehrheit im Land befürwortet hat. Übrigens auch in einer Volksabstimmung. Stuttgart 21 verdeutlicht sehr konkret die Probleme bei der Planung und zeitlichen Dimension von Großprojekten. In Duisburg haben sich die Menschen offensichtlich von ihrem Stadtoberhaupt nach dem Unglück während der Love Parade nicht mehr angemessen vertreten gefühlt.

In NRW ist die Abwahl-Möglichkeit überhaupt erst durch eine Gesetzesinitiative der rot-grünen Landesregierung möglich geworden. Was halten Sie davon und glauben Sie, dass es ein gängiges Mittel für die Zukunft werden könnte?

Baranowski: Ich halte es einerseits für richtig, dass bei groben Fehlverhalten die Bürger ihre Repräsentanten auch politisch zur Rechenschaft ziehen können. Ich erwarte andererseits aber auch, dass mit dem Mittel der Abwahl vorsichtig und verantwortungsvoll umgegangen wird. Dieses Verfahren darf nicht zum bloßen Druckmittel verkommen, nur weil einem eine Sachentscheidung nicht gefällt.

Loveparade

Adolf Sauerland und die Loveparade-Katastrophe

 

Ist eine solche Abwahl, begrenzt auf das Amt des Bürgermeisters und Oberbürgermeisters, überhaupt als fair zu bezeichnen oder müsste es dann nicht auch für andere Posten gelten?

Baranowski: Es geht dabei nicht um Fairness. Dieses Verfahren ist schon ein Strukturbruch. Wir kennen auch andere direkt gewählte politische Ämter, etwa direkt gewählte Abgeordnete. Hier denkt man noch nicht einmal über die Möglichkeit der Abwahl während der Wahlzeit nach, geschweige denn hat vor, dies einzuführen.

Diskutiert werden auch diese Punkte: Kürze Amtszeiten für Bürgermeister und Oberbürgermeister und eine Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten. Was halten Sie davon?

Baranowski: Der Landesgesetzgeber arbeitet momentan an diesen Fragen. Warten wir ab, was dabei raus kommt.

Duisburger zur Sauerland-Abwahl

Friedhelm Pothoff