Die Verwaltung blieb eine Antwort schuldig

Im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses diskutiert die lokale Politik intensiv über den Heimkinder-Skandal und seine Begleiterscheinungen.
Im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses diskutiert die lokale Politik intensiv über den Heimkinder-Skandal und seine Begleiterscheinungen.
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Was wir bereits wissen
Warum erhielten die Stadtverordneten den Aufhebungsvertrag der Stadt mit Alfons Wissmann in der Sondersitzung nicht früher? Eine Antwort blieb die Verwaltung schuldig.

Gelsenkirchen.. Die Opposition im Rat war empört. Schon im nichtöffentlichen Teil der Hauptausschuss-Sondersitzung am 12. Mai hatte sie massiv kritisiert, den Aufhebungsvertrag der Stadt mit Alfons Wissmann von der Verwaltung viel zu spät erhalten zu haben, um sich auf die Abstimmung gut vorbereiten zu können. Auf der Basis eines CDU-Antrages sollten diese Abläufe im Hauptausschuss am Donnerstag aufgearbeitet werden.

Die Sitzung hatte OB Frank Baranowski (SPD) von 14 auf 11 Uhr vorverlegt. So sollte genügend Zeit für eine zu erwartende Diskussion vorhanden sein, ehe die Ratssitzung um 15 Uhr beginnen sollte. Die SPD-Fraktion schob den Tagesordnungspunkt mit der Kraft ihrer absoluten Mehrheit jedoch in den Rat, um dort den Themenkomplex „Jugendamts-Skandal“ zusammenzufassen.

Das schmeckte der Ratsopposition überhaupt nicht, die, wie etwa Pirat Jürgen Hansen, dahinter eine Strategie der Genossen vermutete. Denn: Im Hauptausschuss gibt es keine Redezeitbegrenzung, im Rat schon – und sie trifft vor allem Einzelmandatsträger, denen dort laut Geschäftsordnung pro Tagesordnungspunkt nicht mehr als 5 Minuten eingeräumt werden.

Eine Strategie der Genossen

Trotzdem arbeiteten sich die Parteien allein am Thema Vorlage weit über zwei Stunden ab, ohne der Klärung ansatzweise näher gekommen zu sein. Dass viele Politiker eine durch die Stadt ausgesprochene fristlose Kündigung in Richtung Wissmann als stärkeres Signal werten, war ein Aspekt, der schnell feststand. Das änderten auch die relevanten Erläuterungen zu gesetzlichen Fristen von Rechtsdezernent Dr. Christopher Schmitt und die bereits veröffentlichte Bewertung durch den Personalrat der Stadt nichts.

Unbeantwortet blieb die Frage, die Peter Tertocha (Grüne) mehrfach stellte, bis zum Schluss: „Warum haben die Stadtverordneten die Vorlage mit dem Aufhebungsvertrag nicht vor der Sitzung, spätestens aber zur Pause zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Teil erhalten?“ In seiner Wahrnehmung hätten Verwaltungsmitarbeiter auf ein Zeichen hin den Antrag verteilt. Niemand sei dafür extra in den Ratssaal gekommen, die Vorlage sei also fertig gewesen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin bezeichnete den Ablauf als „unglücklich“.