Die Trennung muss sauber sein

Sorgfalt ist das Gebot der Stunde. Da ist die Leitung des Jugendamtes Gegenstand eines großen Skandals. Da sind die Personen, um die es wesentlich geht, Alfons Wissmann, Thomas Frings und Hans-Jürgen Meißner, auch Mitglieder der SPD. Und im Hans-Sachs-Haus bedient sich ein Mitarbeiter an den Inhalten einer Fraktionsmail der Genossen, um einen Entwurf für Verfahrensrichtlinien des zuständigen Untersuchungsausschusses zu erstellen.

Das könnte man ja vielleicht großherzig abhaken, wenn es in anderen, ruhigeren Zeiten mit dem entsprechenden Hinweis versehen um ein Allerweltsthema ginge. Heute aber, an dieser Stelle, muss die Trennung zwischen Verwaltung und Partei(en) uneingeschränkt und völlig sauber sein.

Aus gutem Grund. Alles andere stünde für eine unbotmäßige Verquickung, die aufgrund der Faktenlage zum Gegenstand der Untersuchungen des Ausschusses gehören muss. Denn neben all den bereits bekannten Aspekten muss das Gremium auch klären, ob nicht möglicherweise zu enge Verbindungen zwischen Stadt und SPD Modelle wie Neustart oder Orfü erst möglich machten.