Die Soziallasten (er)drücken
21.02.2012 | 17:42 Uhr 2012-02-21T17:42:00+0100
Gelsenkirchen.Die Genossen üben sich weiter im Schulterschluss. Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Emscher-Lippe-Region in Marl treffen wollen , um die problembeladene Situation zu diskutieren, scheint die Nachbarstadt so etwas wie der Inbegriff des Widerstandes werden zu wollen.
Nun ist es Michael Groß, SPD-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Recklinghausen II und Stadtverbandsvorsitzender der Genossen in Marl, der ein Schreiben an seinen Gelsenkirchener Kollegen Joachim Poß sowie an Gerd Bollmann (Herne-Bochum II), Mike Groschek (Oberhausen-Wesel III), Axel Schäfer (Bochum I, Landesgruppenvorsitzender) und Frank Schwabe (Recklinghausen I) richtete und zu einem Treffen einlädt, dessen Termin allerdings noch offen ist.
Groß lädt ein mit den Worten: „Ebenso wie die Menschen in meinen fünf Wahlkreisstädten bin ich in großer Sorge um die Zukunft unserer Region und unserer Kommunen. Wie ich weiß, sieht es bei euch nicht besser aus, denn als Kohlerückzugsgebiet sind wir alle seit Jahren vom Strukturwandel betroffen. Um über die finanzielle Situation zu sprechen und unser weiteres Vorgehen abzustimmen, möchte ich euch zu einem gemeinsamen Termin in mein Wahlkreisbüro einladen.“
"Auch Rückbau kostet Geld"
Als Ort eines Gesprächs kann sich Joachim Poß auch genauso gut Berlin vorstellen. „Schließlich sind wir alle jetzt 14 Tage dort.“ Teilnehmen will Poß, wenn es irgend geht. „Angesichts der anhaltend schwierigen Lage der Städte in unserer Region halte ich es für dringend erforderlich, alle Vorschläge zu prüfen, die zu einer Stärkung der kommunalen Haushalte beitragen können.“ Sich unterzuhaken sei wichtig, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der für die Bereiche Finanzen und Haushalt zuständig ist. „Dazu ist ein enges Zusammenwirken aller Beteiligten nötig.“
Den Ansatz, wo man helfen kann, den sieht Poß sehr differenziert. „Nicht alles, was vom Bund gefordert wird, ist auch Bundesangelegenheit“, weiß der erfahrene Politiker. Regionale Konjunkturprogramme etwa könnten nur durch das Land aufgelegt werden, dessen Mittel aber auch begrenzt seien. Der Bund könne grundsätzlich etwas bei den Strukturprogrammen wie das der „Sozialen Stadt“ machen, fahre aber genau diese Vorhaben derzeit zurück. „Für die strukturschwachen Kommunen ist mit Blick auf die Bundesebene meines Erachtens insbesondere die Entlastung bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte von Bedeutung. Dafür werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen“, sagte Poß.
Als vergleichbares Denkmodell dient die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund in drei Schritten bis zum Jahr 2014. Diskutiert wird bekanntlich fraktionsübergreifend die Einführung eines Bundesteilhabegeldes zur Entlastung der Kommunen.
Michael Groß sieht die Uhrzeiger jedenfalls auf Zwölf und nicht mehr nur kurz davor. „Wir alle arbeiten schon mit verschiedensten Ansätzen an einer Lösung, angefangen von Schulschließungen bis hin zum Personalabbau – selbstverständlich ohne betriebsbedingte Kündigungen. Doch auch Rückbau kostet Geld. Geld, das wir nicht zur Verfügung haben.“
12:40
So ist das eben mit dem Hartz-Murks; Er funktioniert hinten und vorne nicht. Aber die SPD hat nicht den Mut für eine grundlegende Kurskorrektur.
Übrigens drücken die Lasten für die Pleitegroßbanken viel stärker als der gesamte für Hartz IV erforderliche Geldbetrag.
Aber es wird weiter kaputtgespart.
Mein Sparvorschlag: 10 Prozent weniger Mandate im Bundestag, in den Landtagen und den Kommunalarlamenten. Könnern wir sofort machen!
Nicht gespart wurde neulich bei der satten Diätenerhöhung im NRW-Landtag um 500,- Euro (!) pro Monat. SPD, CDU und Grüne drückten das eiskalt durch und hoffen jetzt auf das kurze Gedächtnis der Bürger: Da täuschen sie sich!
12:29
Ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein „Finanzexperte“ von Bundestagskollegen aus dem Vest, also aus benachbarten Städten, denen es nach wie vor erheblich besser geht als Gelsenkirchen, auf die Finanzsituation der Region hingewiesen werden muss.
Dass Gelsenkirchen Kohlerückzugsgebiet ist und zu den ärmsten Städten der Bundesrepublik Deutschland gehört, sollte Herrn Poß eigentlich bekannt sein und sein politisches Handeln der letzten 30 Jahre im Bundestag geleitet haben. Offensichtlich wohl nicht. Hoffnung auf seine Lernfähigkeit kann ich aus seinen Interviewäußerungen nicht ableiten.
Die Marler-Initiative ist dringend notwendig. Nur leider für Gelsenkirchen um Jahrzehnte zu spät.
11:23
Wenn sich die Städte kaputt sparen müssen, so wird das weiteres Wachstum kosten, so Prof. Bontrup zur Schuldenbremse, die fehl am Platze sei. Richtig sei: “Ein starker Staat nützt der Wirtschaft. Dieses Denken ist abhanden gekommen und das müssen wir dringend zurückholen.” Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz stützt mit einem Urteil vom 14. Februar 2012 diese grundsätzliche Einstellung. Demnach genügen die Finanzausgleichsmasse und die Schlüsselzuweisungen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben offenbar nicht den Anforderungen an eine verfassungsgemäße Finanzausstattung der Kommunen. Diese Entscheidung kann auch rechtliche Konsequenzen für NRW haben. Möglicherweise reift diese Erkenntnis auch bei den Angesprochenen; die Klagen der sechs Städte aus dem Vest sollten jedenfalls diesen "Wink mit dem Zaunpfahl" des VGH berücksichtigen.