Die Prüfung ist sinnvoll

Dass die Stadt einen Antrag auf Bildung einer Fraktionsgemeinschaft überprüft, ist sinnvoll. Einem Missbrauch von Steuergeldern kann so begegnet werden, zumal die Zuwendungen für Fraktionen ungleich höher sind als für Ratsgruppen oder Einzelmandatsträger, die lediglich eine Sachkosten-Unterstützung erhalten. Dass es jetzt keine politische Heirat von WIN und FDP gibt, schmeckt den betroffenen Stadtverordneten verständlicherweise nicht. Dennoch ist die Argumentation der Verwaltung nachvollziehbar, aber nicht ohne Einschränkung. Im Vorfeld muss ein Abstimmungsverhalten im Rat nicht übereinstimmen. Wo kämen wir dahin? Würden Fraktionen ihren internen Zwang an dieser Stelle aufgeben, würden Meinungsunterschiede innerhalb einer Gruppe deutlich häufiger zu Tage treten. Anders herum ist davon auszugehen, dass eine Fraktionsgemeinschaft WIN/FDP im Rat einheitlich abgestimmt hätte – nach internen Diskussionen.