Der Widerstand formiert sich
15.02.2012 | 19:26 Uhr 2012-02-15T19:26:00+0100
Gelsenkirchen.Die Stimme nur einer Stadt ist manchmal nicht stark genug, um sich bei der Landesregierung in Düsseldorf Gehör zu verschaffen. Eine Gruppe hat da mehr Möglichkeiten und verkörpert eine andere Schlagkraft, gerade wenn sie sich im sozialdemokratischen Kernland bildet. Im Emscher-Lippe-Raum gibt es derzeit im Kreise der SPD-Fraktionen ein Vorhaben, mit dieser Wucht aufzutreten, um auf die Defizite aufmerksam zu machen, die der Stärkungspakt der Stufen 1 und 2 ihrer Meinung nach birgt.
In einem Schreiben, das der WAZ vorliegt, wird zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden aufgerufen, das in Marl stattfinden soll. Tenor dieses Schreibens, das so etwas wie eine Palastrevolution ansonsten getreuer Partei-Soldaten vermuten lässt, ist, dass sich die kommunale SPD dazu verpflichtet fühlt, „im Interesse der Menschen in der Emscher-Lippe-Region für den Erhalt von notwendigen kommunalen Strukturen einzutreten“.
"Wir benötigen klare Regeln"
Das will auch die SPD in Gelsenkirchen , keine Frage. „Wir benötigen klare Regeln und wir haben auch den Satz aus unseren Gesprächen in Düsseldorf mitgenommen, dass betriebsbedingte Kündigungen und ein Kahlschlag im Bereich der Kultur ausgeschlossen werden sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel. Er betont aber gleichzeitig auch, dass noch immer nichts Schriftliches etwa in Form eines Ausführungserlasses vorliege, um einen Sanierungsplan für Gelsenkirchen durchdenken und aufstellen zu können. „Wir haben ja aus diesem Grund bisher auch noch gar keine echten Sparvorschläge gemacht, weil wir nicht wissen, was da genau gefordert sein wird. Aber wir haben schon einige Optionen, die wir dann diskutieren werden.“ Für Gelsenkirchen wird die Zeit zudem immer knapper, weil es sich möglicherweise für die Stufe 2 des Stärkungspaktes bewerben wird. Die Frist dafür endet bekanntlich am 31. März.
Nach Marl, sagt Haertel, werde auf jeden Fall jemand fahren. Entweder er selbst oder Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin. „Wir sind ja auch in einer Runde der SPD-Fraktionen der kreisfreien Städte aktiv. Und wir wollen auch teilnehmen, wenn sich die Genossen der Emscher-Lippe-Region treffen, um ihre Positionen und Sorgen zu diskutieren.“
Die entscheidende Frage ist: Kann so ein Bündnis wirklich etwas bewegen? Eine Antwort darauf fällt nicht leicht. Gehör verschaffen, ja, das kann es sich bestimmt. So ignorant kann in Düsseldorf niemand sein. Schließlich ist es die SPD-Parteibasis, die laut um Hilfe ruft. Und zwar in Richtung ihrer eigenen Landesregierung. Das verdeutlicht: Die Not ist wirklich groß. In den Städten muss ausgebadet werden, was Verwaltung und Politik dort nicht verursacht haben. Dass Ratsfrauen und -herren mitunter ihre Schwierigkeiten haben, die Verantwortung für etwas zu übernehmen, was der Bund (und das Land) verursacht haben, ist an der Stelle nachvollziehbar. Nicht auszudenken, es müsste betriebsbedingt gekündigt werden... Das Konnexitätsprinzip, also: dass der die Musik bezahlt, der sie bestellt, gilt längst nicht mehr. Davon sind wir meilenweit entfernt. Und das schafft kein Vertrauen für die Zukunft.
Dabei sollen die helfenden Bemühungen der rot-grünen Landesregierung im Grundsatz keinesfalls in Abrede gestellt werden, auch die Verantwortung des Bundes für das finanzielle Desaster der Städte ist klar formuliert, doch Passagen in dem Schreiben machen deutlich: Die Sorgen sind enorm. Kommunen der ersten Stufe des Stärkungspaktes müssen bis zum 30. Juni 2012 einen Haushaltssanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie mit Mitteln des Landes ein Haushaltsausgleich bis spätestens zum Jahr 2016 erreicht werden kann. Das ohne Einschnitte zu erreichen, wird stark bezweifelt.
Neue Bewegung
In dem Schreiben heißt es dazu: „Ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse müssen wir dabei mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die uns gestellte Aufgabe – seriös betrachtet – nicht ohne einen ,sozialdemokratischen’ Ausverkauf zu erzielen sein wird.“ Dies würde auch die Städte betreffen, die eingeladen sind, an der zweiten Stärkunsgpaktstufe teilzunehmen, nur eben zeitversetzt. Das, so Haertel, was da an die Wand gemalt würde, ginge ihm zu weit, da müsse man die Regeln abwarten.
Unabhängig davon könnte ein Urteil aus Rheinland-Pfalz auch in Nordrhein-Westfalen für neue Bewegung sorgen. Dort hat der Verfassungsgerichtshof am Dienstag entschieden, dass die Zuweisungen des Landes angesichts der stark gestiegenen Sozialausgaben nicht mehr ausreiche und erklärte den kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig – und: Er müsse bis zum 1. Januar 2014 neu geregelt werden.
11:04
Erst am 02.03.2012 ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012, mit dem die Mittel der Kommunen für den Stärkungpakt II generiert werden sollen, im Ausschuss für Kommunalpolitik:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012)
Dort wird der Gesetzentwurf - Drucksache 15/3402 - beraten. Hr. Töns sollte dann schon was erzählen können. Auch darüber, was es mit der geplanten "Abmilderungshilfe in Höhe von 69 Mio. Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes" auf sich hat. (Vorlage 15/966)
Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-623.html
Sonst sollten die Verantwortlichen der Stadt mal am 02.03.2012 nach Düsseldorf fahren. Eingeladen ist für 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
10:54
Interessant ist natürlich schon die zeitliche Planung. Das "Stärkungspaktfondgesetz", das Gesetz also mit dem die Finanzmittel dem Sonderfond per Gesetz zugeschrieben werden, ist am 01.03.2012 erst im Ausschuss zur Beratung. Das ist natürlich schon ein enger Zeitplan.
Drucksache 15/3427 - Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-625.html
10:25
Quelle:
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/binarywriterservlet?imgUid=cd596276-1a75-31a8-c126-e477fe9e30b1&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111
Pressemitteilung dazu:
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Pressemitteilungen/broker.jsp?uCon=02896276-1a75-31a8-c126-e477fe9e30b1&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000013&uMen=8e160269-38ef-2221-8b7c-ef1577fe9e30
10:15
"Der VGH Rhl-Pfl. habe mit seiner Entscheidung insbesondere klargestellt, dass es über das verfassungsmäßige Gebot, die finanziellen Lasten zwischen Land und kommunaler Ebene symmetrisch zu verteilen, hinaus eine Einstandspflicht des Landes gebe, die besonderen und unverändert dramatisch ansteigenden finanziellen Belastungen der Kommunen im Sozialbereich zusätzlich auszugleichen."
Die Betonung dürfte hier wohl auf "zusätzlich" liegen, so dass wohl ohne die hier in NRW geforderten weiteren Sparanstrengungen der Kommunen auszukommen sein dürfte.
„Der VGH-Entscheidung müssen jetzt sehr schnell konkrete Schritte folgen, damit die aufgelaufenen Defizite nicht völlig unbeherrschbar werden." Auch die Schuldenbremse könne nicht als Argument dafür dienen, dass das Land seinen Finanzierungsanteil im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe immer weiter zurückführe."
Vielleicht sollte man vor Ort doch über eine Klage nachdenken.
09:19
und was geht nicht. Darüber bestünde immer noch keine Klarheit. Es müsste erst etwas Schriftliches vorliegen: "noch immer nichts Schriftliches etwa in Form eines Ausführungserlasses vorliege, um einen Sanierungsplan für Gelsenkirchen durchdenken und aufstellen zu können."
Es gibt, liebe Genossen, ein Gesetz (das ist etwas Schriftliches) und jemanden (Töns), der es beschlossen hat, und auch schon gesagt haben soll, dass er weiß, wie es funktioniert. Wäre ja auch blod, etwas mit zu beschließen, von dem man nicht was, was es soll.
Zur Frist des 31.03.2012 besagt das Stärkungspakt-Gesetz in § 4 Abs. 2 Satz 2: "Der Antrag kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung zurückgenommen werden."
Ich denke diese, wie andere Regelungen des Gesetzes auch, sind eindeutig. Warum hier darüber diskutiert wird, ist schleierhaft.
Stärkungspakt-Gesetz: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13026&ver=8&val=13026&sg=0&menu=1&vd_back=N
09:13
sorry, aber muss das Foto sein. Wenn ich diese Person schon sehe, hab ich schon die Schnauze voll...
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Lieber nicht von sich auf andere schließen. Kennst doch bestimmt auch das schöne Zitat des Schriftstellers Nikolai Gogol, oder? Nein? Na dann sei es dir hiermit verraten: "Gib dem Spiegel nicht die Schuld, wenn die Fratze schief ist."
22:03
Das sind ja ganz neue Töne, die Spezialdemokrat Härtel da anschlägt, war doch bislang in öffentlichen Auftritten immer nur die schwarzgelbe Regierung für die Finanzmisere der Kommunen verantwortlich.
Neben Land und Bund gilt es sich allerdings auch an die eigene Nase zu fassen und dem Foto (oben) nach zu urteilen, ist diese sogar groß genug. Zur Erinnerung: Ende 2009 haben die Stadtväter, allen voran die SPD, mal eben schlappe 20 Millionen Euro aus den Erträgen der Stadteigenen Betriebe in den Fußball gesteckt. Geld für Magaths Personaleinkäufe. Magath ist weg, die 20 Millionen Euro sind weg und Schalke ist immer noch kein Deutscher Meister.
Wer kein Geld hat, der sollte auch keines verschenken oder sonstwie aus dem Fenster werfen. Und wenn man trotzdem meint, die letzten Tantiemen beim Fußball verzocken zu müssen, dann sollten man sich zumindest beim Jammern zurück halten.