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Der Rat der Stadt Gelsenkirchen positioniert sich deutlich gegen Rechts

16.06.2014 | 18:45 Uhr
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen positioniert sich deutlich gegen Rechts
Die Grünen gaben am Montag in der Gründungsitzung des Rates ein klares Votum gegen Rechts ab.Foto: Joachim Kleine-Büning

Gelsenkirchen.   Der neue Rat der Stadt Gelsenklirchen hat am Montag seine Arbeit aufgenommen. Was normalerweise in einem feierlichen Rahmen weitestgehend ein Akt politischer Harmonie ist, geriet am Montag zu einem ausdruckskräftigen Statement gegen die rechten Kräfte, die in das höchste Gremium der Stadt eingezogen sind.

Der neue Rat der Stadt hat seine Arbeit aufgenommen. Was im Normalfall in einem feierlichen Rahmen weitestgehend ein Akt politischer Harmonie ist, geriet am Montag zu einem ausdruckskräftigen Statement gegen die rechten Kräfte, die in das höchste Gremium der Stadt eingezogen sind.

Es war der alte und neue Oberbürgermeister, es war Frank Baranowski (SPD), der nach seiner Vereidigung klare Worte fand, als er auf das Verhalten des Stadtverordneten Kevin Hauer (Pro NRW) zu sprechen kam. Der war in den vergangenen Wochen in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten, weil von ihm ein Bild öffentlich kursierte, dass ihn vermeintlich beim Zeigen des Hitlergrußes abbildete .

„Dies war der Gruß einer Mörderbande“

Dazu sagte Baranowski: „Ich finde es verabscheuenswert, wenn das in unserer Stadt oder anderswo geschieht. Erst recht, wenn ein Stadtverordneter einen so offenkundigen Mangel an zivilisiertem Benehmen an den Tag legt. Das gilt – nicht nur – aber vor allem für Ihr Foto mit dem Nazi-Gruß, Herr Hauer. Das war und ist kein Dummer-Jungen-Streich, das war und ist keine lässliche Jugendsünde. Nein, es ist der Nachweis dessen, dass Sie einfach nicht verstanden haben, was das menschlich-anständige Miteinander ausmacht.“ Dieser Gruß sei der einer Mörderbande gewesen, die auch dieses Land in Schutt und Asche gelegt habe – „und dass Sie aus diesen Taten offenkundig nichts lernen wollen, hat Ihr Verhalten in den letzten Jahren für alle hier mehr als deutlich gezeigt.“

„Menschenrechte statt Rechte Menschen“

Passend hatten die Grünen ein Transparent an ihre Sitzungsbänke angebracht auf dem stand zu lesen: „Menschenrechte statt Rechte Menschen.“ Fühlte sich davon niemand angesprochen, rief Hauer umgehend die Polizei ins Hans-Sachs-Haus, offenkundig um Strafanzeige zu stellen, als die AUF-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel zwei Plakate hochhielt. „Nazis raus“ lauteten die Worte auf dem einen, das andere zeigte ein Foto...

Völlig geräuschlos verlief die Wahl der Bürgermeister. War die von Martina Rudowitz (SPD) ohnehin schon vorher eine klare Angelegenheit, gestaltete sich auch die von Werner Wöll (CDU) als völlig problemlos – SPD und CDU hatten sich im Vorfeld auf eine gemeinsame Liste geeinigt. 53 von 59 gültigen Stimmen erhielt das Duo; 66 Ratsmitglieder durften am Montag abstimmen.

Friedhelm Pothoff

Kommentare
20.06.2014
17:46
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen positioniert sich deutlich gegen Rechts
von sonjatobolt | #1

In Gelsenkirchen und auf der Welt sollten keinerlei rechte oder/und faschistische Gruppierungen einen Platz finden. Daher fordere ich das jeder sich...
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2014-06-16 18:45
Gelsenkirchen, Stadtrat, Frank Baranowski, Kevin hauer, SPD, CDU, Hans-Sachs-Haus
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