Demokratische Initiative organisierte Kundgebung gegen Pro NRW Gelsenkirchen
04.04.2011 | 19:09 Uhr 2011-04-04T19:09:00+0200
Unter dem Motto "Vielfalt gegen Einfalt" organisierte die Demokratische Initiative am Montag eine Kundgebung auf dem Josef-Büscher-Platz in Horst. Anlass war eine sogenannte deutsch-israelische Konferenz der rechtsextremen Partei Pro NRW.
Die Verkleidung soll so bürgerlich wie möglich sein, auch in Gelsenkirchen. Dabei ist Pro NRW alles andere: nämlich eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Organisation, die von den Mitgliedern der Demokratischen Initiative (DI) genau beobachtet wird.
Auf Landesebene hat der Verfassungsschutz NRW die Bewertung von islamfeindlichen "pro"-Gruppierungen zwischenzeitlich sogar verschärft. "Pro Köln und Pro NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot", heißt es da. Und: Ausländer würden ... wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen würden ständig wiederholt.
Kontakte zu nationalistischen Politikern aus Israel
In Gelsenkirchen hat die "pro"-Bewegung seit geraumer Zeit versucht, eine sogenannte deutsch-israelische Konferenz auf Schloß Horst zu puschen. Da kündigte der Fraktionsvorsitzende Kevin Hauer der Stadt "eine hochrangige Delegation aus Israel" an. Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) erhielt eine Einladung zur Abendveranstaltung übermittelt mit der Bitte, diese Delegation sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen zu lassen.
Eine Reaktion aus dem Rathaus dazu gab es nicht, dafür aber eine Gegenveranstaltung der DI am Montag auf dem Josef-Büscher-Platz in Horst.
Recherchen der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster "Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie“ (kurz: mobim) helfen außerdem, die israelische Delegation einzuordnen: "Bereits seit Ende des letzten Jahres sind einige rechtspopulistische Parteien ... darum bemüht, Kontakte nach Israel bzw. zu israelischen Politikern zu knüpfen. Diese stammen meist aus dem äußerst nationalistischen Spektrum Israels und sind in der Regel Verfechter einer kompromisslosen Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem.“
Pro NRW avisierte den Gouverneur Gershon Mesika aus der Provinz Samarien, den Außenbeauftragten David Ha’iviri sowie Professor Hillel Weiss und Chaim Mühlenstein zum Thema "Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“.
Unbekannte Titel
Die Jüdische Gemeinde Gelsenkirchen hat von Titeln wie Provinz-Gouverneur oder Außenbeauftragter derselbigen noch nie etwas gehört. Und "mobim" klärt auf, dass zwei Personen, Ha’iviri und Weiss, in Israel aufgrund ihrer diskriminierenden Äußerungen bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Ha’viri gehörte demnach in den 1980er Jahren der Kach-Partei an, die 1988 aufgrund ihrer rassistischen Positionen in Israel verboten worden ist. Von Israel, Kanada und den USA wurde sie sogar als "terrorrismusverdächtige Gruppierung“ eingestuft. Im Fernsehen feierte Ha’viri seinerzeit die Ermordung des israelischen Premiers Yitzahak Rabin und kam für sechs Monate ins Gefängnis; im Jahr 2001 wurde er erneut wegen der Verbreitung von Rassismus verurteilt.
Hillel Weiss vertritt ebenfalls äußerst nationalistische Positionen. Er forderte 2005, die Gay-Parade von Schwulen und Lesben aus Jerusalem zu verbannen. Nachdem es bei der Parade dann tatsächlich zu gewalttätigen Protesten kam und einer der Teilnehmer niedergestochen wurde, wurde Weiss wegen "Anstachelung zur Gewalt“ angeklagt.
07:50
Braun und rot - da ist kein Unterschied. Das sehen wir schon beim antijüdischen Geschrei der Linksparteiführung in Duisburg.
14:33
Ich habe hier bei dieser Demo Islamfaschisten und Antifas gesehen. Das ist der zeitliche und personelle Zusammenhang. Und dass das inzwischen das gewöhnliche Bündnis in Deutschland ist belegen Zusammenarbeiten beispielsweise in Duisburg und Berlin.
12:08
Aha und was soll das hier bei dem Beitrag, wenn es keinen lokalen Zeitlichen oder Personen Zusammenhang gibt?
17:06
Ich hatte nicht von Gelsenkirchen gesprochen und nicht von den Grauen Wölfen. Sondern von Duisburg und dem HDR. Kann jeder im Verfassungsschutzberich nachlesen, übrigens auch in der WAZ. So berichtete sie über ein Führungsmitglied des Vereins, der die faschistische Forderung nach dem Tod für Juden, Russen und Amerikaner verbreitet haben soll. Und wer auf den HDR-Demos ist sieht immer Linksextreme mitdemonstrieren.
01:21
1. Die Behauptung das Graue Wölfe in Gelsenkirchen jemals auf Antifaschistischen Demos waren, würde ich gerne mal bewiesen haben.
(Es geht ja mal um Sachlichkeit!)
2. Wo PRO NRW echte Probleme anspricht und diese im humanistischen Sinne lösen will, würde mich auch einmal interessieren.
3. Die Israelischen Vertreter und auch PRO NRW wie in dem Video klar zur Sprache kommt, lehnen die UN Vereinbarungen zu den Gebietsansprüchen im Bereich Palestina/Israel ab. Wer offen sich für ein jüdisches Israel auf dem gesamten Gebiet dort ausspricht, will Krieg führen.(Ebenso wie Forderung nach einer Abschaffung des Staates Israel nichts anderes sind als ein Aufruf zum Krieg!)
Also bitte, Karten auf den Tisch.
Wie stellt sich PRO NRW eine Lösung des Nah Ost Konfliktes vor?
Paul
13:34
Nun, ob man unbedingt mit Kommunisten gegen Neofaschisten demonstrieren sollte bleibt dahingestellt. Aber Linksextreme wie die Duisburger Linkspartei demonstrieren ja auch gemeinsam mit islamischen Faschisten, da schließt sich dann der Kreis.
18:05
Gleich und Gleich gesellt sich eben gern - wie man bei der Versammlung der Rechtsextremen einmal mehr sehen konnte.
15:50
Danke, Kopper.
15:19
Es ist schon interessant, wie hier wieder auf eine Partei eingeschlagen wird, die eigentlich nicht anderes macht, als Mißstände mit deutlichen Worten zu benennnen. Aber das wollen die immer politisch korrekten Parteien natürlich nicht. Also haut man wieder mit der rechten Keule zu und verbreitet Schreckgespenster. Und der linke Pöbel freut sich. Dabei sollte doch auch einem OB Baranowski klar sein, dass die meisten Bürger sehr wohl zu unterscheiden wissen zwischen rechtsradikal und vorhandenen Mißständen. Würde es diese Mißstände nicht geben, wäre eine Partei wie PRO NRW überflüssig.
Als die SPD sich vom sozialen verabschiedet hatte, gründete sich die LINKE. Auch die Partei konnte sich nur bilden, weil die großen Parteien nicht bereit waren die soziale Schieflage zu ändern.
Ich kenne die o.g. israelische Bewegung nicht. Aber ich weiß, mit welchen Schurkenregierungen und Diktatoren sich unsere Regierung gerne trifft und freundschaftliche Beziehungen pflegt.
Diskussion über die Ziele der PRO NRW kann man sicher führen, aber das linke unsachliche Geschrei ist völlig überflüssig.
14:50
1. Keine Sorge lieber rechter Rand, eure Freunde von den Grauen Wölfen waren nicht auf der Demo dafür wurde gesorgt.
Sie verwechseln grade links und rechts, mit Nazis wurden die Grauen Wölfe soweit ich weiß noch nicht gesichtet, mit der Antifa allerdings schon.