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Dem Gelsenkirchener Stadtverordneten Kevin Hauer droht ein Haftbefehl

21.01.2015 | 06:00 Uhr
Dem Gelsenkirchener Stadtverordneten Kevin Hauer droht ein Haftbefehl
Peter Tertocha ist der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Nach der Abweisung der Klage, die Pro NRW gegen ihn erhoben hatte, wartet der Stadtverordnete gespannt, wie es nun weitergeht.Foto: Joachim Kleine-Büning

Gelsenkirchen.   Im November 2012 strengte der Gelsenkirchener Stadtverordnete Kevin Hauer (Pro NRW) einen Prozess gegen seinen Kollegen Peter Tertocha (Bündnis 90/Die Grünen) an – und verlor im Dezember 2013. Die Kosten musste Hauer tragen, hat sie bis heute aber nicht beglichen.

Der Abschluss des Gerichtsverfahrens liegt gut ein Jahr zurück. Damals, im Dezember 2013, berichtete die WAZ darüber, dass Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Rat der Stadt, eine Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Bewegung Pro NRW gewann, als deren Klage vom Amtsgericht Buer abgewiesen wurde. Damit ist die Auseinandersetzung aber nicht vorüber. Kevin Hauer als Geschäftsführer der damaligen Pro NRW-Fraktion muss für alle Kosten des Verfahrens aufkommen. Bislang ist das nicht geschehen, wie Unterlagen belegen, die der WAZ-Redaktion vorliegen.

Ein Blick zurück: Pro NRW hatte Peter Tertocha Ende 2012 mit Verweis auf ein Zitat in der WAZ der unwahren Tatsachenbehauptung bezichtigt. Das Zitat lautete: „Nie wurde es deutlicher, dass die politische Diskussion in Gelsenkirchen nur noch von der SPD, der CDU, den Grünen und der FDP geführt wird. Die anderen Parteien stellen keine Anträge mehr und erscheinen teilweise der Einfachheit halber auch nicht mehr zu den Sitzungen.“ Überhört hatte Pro NRW in der Debatte am 29. November 2012 den Satz davor, in dem sich Tertocha eindeutig auf die zweite Haushaltslesung vier Wochen zuvor bezog – bei der Pro NRW nicht anwesend war.

Streitwert auf 10.775 Euro festgelegt

Tertocha wurde in der Folge von Pro NRW-Anwälten aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und eine Vertragsstrafe von 5100 Euro zu akzeptieren. Der Grüne Stadtverordnete reagierte nicht. Am 14. Januar 2013 reichten die Pro NRW-Anwälte Klage ein. Mit der Androhung eines Ordnungsgeldes im Wiederholungsfall in Höhe von 250.000 Euro. Der Streitwert wurde auf 10.775 Euro festgelegt. Das Landgericht Essen reduzierte ihn auf 4000 Euro; so landete das Verfahren beim Amtsgericht Buer und mündete in das bekannte Urteil.

Wie geht es weiter? Kevin Hauer als Geschäftsführer haftet für die Begleichung der Kosten, die der Altfraktion Pro NRW (bis zur Kommunalwahl 2014) entstanden sind. Im Schriftwechsel mit dem Amtsgericht hat Tertocha-Anwalt Wilhelm Achelpöhler (Münster) erfahren, dass eine Beschwerde der Fraktion Pro NRW gegen die Durchführung einer Zwangsvollstreckung kostenpflichtig abgewiesen worden ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Vollstreckung gegen die Altfraktion Pro NRW ohne Weiteres durchgeführt werden kann.

Nicht erschienen

Was droht Kevin Hauer nun? Da er nach WAZ-Kenntnis zu einem Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft nicht erschien war und Tertocha-Anwalt Achelpöhler den Erlass eines Haftbefehls beantragt hatte, soll nach dem Ablauf einer Beschwerdefrist durch das Vollstreckungsgericht ein Haftbefehl gegen den Pro NRW-Stadtverordneten erlassen werden. So soll endlich die Begleichung der Kosten erreicht werden, die Hauer durch seine abgewiesene Klage mit einem Streitwert von 4000 Euro einmal selbst verursacht hatte.

Friedhelm Pothoff

Kommentare
21.01.2015
14:15
@ neuich | #1
von Tankerkurt | #2

Sollte die Gegenseite anwaltlich vertreten worden sein, so dürften sich die Kosten auf insgesamt 1929 € belaufen.

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Dem Gelsenkirchener Stadtverordneten Kevin Hauer droht ein Haftbefehl
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2015-01-21 06:00
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