Das Ultimatum
17.03.2009 | 10:48 Uhr 2009-03-17T10:48:00+0100Der Rücktritt des OB-Kandidaten Günter Will nach nur eineinhalb Monaten ist nicht die einzige neue Baustelle in der völlig zerstrittenen Linkspartei.
In einem Brief der WAZ vorliegendem Brief erklärt der Landesvorstand, dass der Fraktionsgemeinschaft um Wolfgang Meyer und Ursula Möllenberg (DKP) das Recht entzogen werde, als parlamentarische Vertretung der Linkspartei aufzutreten.
Gleichzeitig fordert der Landesvorstand, dass die Linke-Fraktionsgemeinschaft alle Logos, Symbole und Texte bis zum 19. März von der Website entfernen muss. Andernfalls werde die NRW-Linke den Rechtsweg beschreiten, so Vize-Landessprecher Ralf Michalowsky in dem an Fraktionsgeschäftsführerin Ursula Möllenberg gerichteten Brief.
Die Fraktionsgemeinschaft, der alle aktuellen Linke-Mandatsträger im Rat und Bezirk angehören, hat bereits reagiert: Auf dem Kopf der Seite prangt nun das Logo der alten PDS. Diese fusionierte bekanntlich 2007 mit der WASG zur Linkspartei. Wie berichtet, wollen Meyer & Co. zur Kommunalwahl als „Die Linke Alternative – Offene Liste" antreten - allerdings ohne eigene OB-Kandidatur. Die Partei Die Linke wollen die Abweichler aber nicht verlassen; ihre Kandidatur richte sich nur gegen den Kreisvorstand, nicht gegen Die Linke insgesamt, stellte Meyer klar.
Das sieht der Landesvorstand offenbar ganz anders: Die Unterstützung einer konkurrierenden Liste stelle einen Ausschlussgrund dar, so Michalowsky. Und: „Entsprechende Anträge sind auf den Weg gebracht worden."
Ohne große Formalitäten könnte dagegen die OB-Kandidatur von Ralf Herrmann über die Bühne gehen. Ein „Nachrücken" des am 29. Januar zum stellvertretenden Kandidaten gekürten Herrmann sei möglich, wenn die Linke-Satzung dies hergebe, so Stadtsprecher Oliver Schäfer auf Anfrage.
Trotz seines Rücktritts von der OB-Kandidatur will Günter Will weiterhin für Die Linke Politik machen und in Beckhausen für den Rat kandidieren, kündigte er an. Auf der Ratsreserveliste hat der frühere Sozialdemokrat allerdings keinen vorderen Platz. Ralf Herrmann steht Gewehr bei Fuß für die OB-Kandidatur.
18:22
Wie hat der Stadtspiegel doch über die Herrmann-Gruppe getitelt: Linke Pappnasen - wenn das mal kein Ritterschlag ist!
07:29
Die Partei Die Linke ist in Gelsenkirchen kaputt.
Nichtsdestotrotz gibt es linke Menschen, die in Gewerkschaften, in der VVN, bei attac, in Antifa-Gruppen und an anderen Orten linke Politik machen. Die Aufgabe einer linken Partei wäre es, diese Menschen zu unterstützen. Was geschieht in Zeiten, in denen der Kapitalismus eine seiner schwersten Krisen erlebt? Was macht die Linke in GE? Nichts! Stattdessen werden Kuchen und Broschüren der Bundespartei verteilt, über den Umweltbrenner lamentiert und es wird zu Weihnachtsfeiern eingeladen, auf denen es Bratwürste zu essen gibt und zu Karnevalsfeiern, auf denen der verrückte Hahn, der lustige Clown und die Bunnies auftreten. Geht es noch erbärmlicher? Ich denke nicht.
22:10
Ralf Herrmann steht Gewehr bei Fuß und ein Strohhansel brüllt während einer Versammlung einen anderen Versammlungsteilnehmer an, er werde ihn erschießen.
Von diesem Kreisverband scheint weniger eine politische (wegen Unfähigkeit) als eine gesellschaftliche (ich werde dich erschießen!)Gefahr auszugehen.
20:57
Der Eindruck den diese Partei in GE hinterläßt ist für alle Wähler desaströs.
Macht weiter so. Ich habe mir von der aussendarstellung ein Bild gemacht und sage
das ist mehr Kindergarten.
Dieser Möchtegern Verein ist unwählbar.
19:05
aber, aber 7654321!
Satire sieht anders aus. Jemanden mit Massenmördern in Bezug zu setzen, ist infam, nicht satirisch.
Dass Sie Ihre innerparteilichen Gegner weg bekommen wollen, ist Ihr Ding, wenn aber nur solche übrig bleiben wie Sie, dann haben Sie tatsächlich der Partei geschadet.
18:43
Ansonsten ist die Frage noch erlaubt, wen 7654321einordnet. Die gemeint sind, sind entweder nicht mehr in seiner Partei oder gerade auf dem Absprung. Deswegen kann sich unkrautvergeht das mit bewusst schaden schenken.
18:41
[Entfernt von Moderator]
18:39
na ja wer ohne Satire durchs Leben geht, dem kommt die Demokratie abhanden. ( Friedrich Ebert) Ansonsten ist der Name Unkraut vergeht schon richtig.
18:35
Was ist denn im Kopf von 7654321 los?
Wie bringt der denn Gelsenkirchener Politik in Verbindung mit dem Bankräuber Josef Stalin, der dann Massenmörder geworden ist? Der Bezug ist ja wohl total abwegig, um nicht zu sagen: krank.
So einer meint tatsächlich, seine Rechte als Staatsbürger wahr zu nehmen, wenn er andere in seiner Partei so einordnet. 7654321 blickt entweder nicht durch oder er will seiner Partei bewusst schaden.
Aber er braucht sich nicht mehr anzustrengen, der Ruf ist ohnehin weg.
16:33
Natürlich bin ich ein guter Mensch, ich wünsch dir auch in allen anderen Bereichen den größtmöglichen Erfolg. Nur das mit den Anzeigen solltest du vielleicht ein wenig eindämmen :)
Das bringt nicht viel. Gerade die Beleidigungssachen. Das solltest du wissen. Weder öffentliches Interesse noch sonst was. Da kannst du noch so viele unterschriebene Zeugenaussagen haben. Der Beschuldigte geht nicht zum Termin mit der Polizei und das Verfahren wir für so eine bagatelle und überlastung der gerichte, sowie § 153 StPO erst garnicht eröffnet. also manche kosten und mühen bringen nicht viel.
http://aussageverweigerung.rotehilfe.de/images/aufkl4.jpg