Chance oder Risiko für die Stadt?

Bergwerk Lippe Schachtanlage Westerholt 1/2/3 Herten.
Bergwerk Lippe Schachtanlage Westerholt 1/2/3 Herten.
Foto: Hans Blossey
Was wir bereits wissen
Es geht um zwei Torhäuser auf der Schachtanlage Westerholt (Bergwerk Lippe), die im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ als Infocenter dem Quartier und später dem „Energielabor Ruhr“ als Einrichtung dienen. Was nach 2018 passiert, ist noch offen.

Gelsenkirchen.. Kann die Stadt Gelsenkirchen für ein Projekt eine Viertelmillion Euro Fördermittel zuschießen, bei dem noch ungewiss ist, ob ein Teil des Projektes überhaupt in Stadtbesitz übergeht? Dennis Melerski, Stadtverordneter der Grünen, meint: „Nein.“

Die Diskussion entbrannte im städtischen Umweltausschuss. Es geht um zwei Torhäuser auf der Schachtanlage Westerholt (Bergwerk Lippe), die im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ als Infocenter dem Quartier und später dem „Energielabor Ruhr“ als Einrichtung dienen. Die Torhäuser sollen baulich und energetisch saniert werden, befinden sich aber im Eigentum der RAG.

Gleichauf mit dem Weltkulturerbe Kloster Corvey

Für den Zeitraum der Förderung (2014 bis 2018) soll mit der RAG eine Nutzungsvereinbarung geschlossen werden. Was nach 2018 passiert, ist noch offen. „Die RAG hat dann Torhäuser, die durch Fördermittel und Steuergelder schön saniert wurden. Wollen wir das?“, fragte Dennis Melerski. Michael Maaßen (SPD) sieht in dem Projekt „eine große Chance“. Zumal von einem Ja oder Nein Gelsenkirchens auch die Stadt Herten betroffen sei.

Kommt die Stadt in den Genuss öffentlicher Mittel, muss sie im Regelfall einen Eigenanteil leisten. So auch bei dem Projekt „Energielabor Ruhr“, das sich bis an die dritte Stelle der Förderliste durchgesetzt hat - gleichauf mit dem Weltkulturerbe Kloster Corvey. Kern des Projekts ist der zukunftstaugliche Umbau eines Musterzechenhauses – vor allem unter den Aspekten Kosten- und Energieeffizienz. Vier Millionen Euro umfasst das Fördervolumen für das „Energielabor Ruhr“, dass Gelsenkirchen zusammen mit Herten stemmen will.

Stadtbaurat Harter bittet um "Vertrauensvorschuss"

Der Eigenanteil der Stadt Gelsenkirchen dafür liegt bei 228.600 Euro, davon entfallen geschätzte 60.000 Euro auf die beiden Torhäuser (Gesamtsanierungskosten 1 Million Euro).

Der Antrag auf Fördermittel sei mit heißer Nadel gestrickt, räumte Stadtbaurat Martin Harter ein. „Wenn wir das Geld in die Torhäuser stecken, muss die Nutzung feststehen.“ Sonst laufe die Stadt Gefahr, bei einer nicht fördergebundenen Nutzung die Fördergelder zurückzahlen zu müssen.

Die Zeit drängt. In der Sitzung am 19. Februar muss der Stadtrat über das Projekt abstimmen. Mit schriftlichen Zusagen der Projektpartner kann die Stadt bis dato nicht rechnen. Deshalb bat Stadtbaurat Harter die Ausschussmitglieder um einen „Vertrauensvorschuss“ und versprach, bis zur Ratssitzung den letzten Sachstand mitzuteilen.