CDU fordert Schließung „illegaler Wett-Buden“ in Gelsenkirchen

Das Bild symbolisiert die Wette.
Das Bild symbolisiert die Wette.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Im Ausschuss für Soziales und Arbeit gab es Antworten auf die Anfrage von CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg zum Thema illegale Wettannahmestellen in Gelsenkirchen.

Gelsenkirchen.. Wolfgang Heinberg greift zu einem drastischen Vergleich. Hier wachse eine „soziale Krebsgeschwulst“. Und zwar ungehindert. Es geht um illegale Wettannahmestellen, ein Thema, das die CDU seit mehr als einem halben Jahr beschäftigt.

„Erst kleinteilig“, sagt Heinberg. Aber durch vermehrte Hinweise von Bürgern sei deutlich geworden, dass der Umfang des Problems wohl größer und das gesamte Stadtgebiet betroffen sei.

Thematik ist der Stadt bekannt

Beim CDU-Sozialpolitiker und Vorsitzenden der Unions-Fraktion schrillen die Alarmglocken. Er wittert bereits unschöne Folgen: „Die Buden werden von Leuten frequentiert, die möglicherweise auch andere illegale Sachen machen.“ Und er sorgt sich um Suchtkranke.

Heinberg stellte bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) vor der Kommunalwahl eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. In der ASA-Sitzung am Mittwoch gab es Antworten. Kurz und knapp. Ja, die Thematik sei bekannt, ordnungsbehördliche Maßnahmen würden gegenwärtig aber nicht ergriffen, heißt es in der vom zuständigen Wirtschaftsdezernent Dr. Christopher Schmitt gezeichneten Vorlage. Menschen mit Spielsucht würden vom Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt und Suchtberatungsstellen beraten.

Stadt ist rechtlich in der Zwickmühle

„Die Erlaubnis wird im Wege eines Konzessionserteilungsverfahrens erteilt“, so Schmitt. „Das hierfür bundesweit zuständige hessische Innenministerium hat das Konzesssionserteilungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Bis dahin können ordnungsbehördliche Maßnahmen nicht durchgeführt werden.“ Der CDU-Politiker ist mit der Antwort nicht ganz glücklich. Es müsse doch möglich sein, dass die Stadt bereits heute im Rahmen ihrer Möglichkeiten eingreife, „bevor sich solche Buden etablieren“.

Diese Möglichkeit gibt es aber wohl nicht. Stadtsprecher Oliver Schäfer erklärt die Zwickmühle, in der man sich befindet. Denn: Nach europäischem Recht gibt es eine Niederlassungsfreiheit, wonach die Wettannahmestellen zulässig sind. Nach dem nationalen Glücksspieleänderungs-Staatsvertrag, der 2012 in Kraft getreten ist, ist es ebenfalls zulässig, Wettannahmestellen zu betreiben. Allerdings braucht man dazu die entsprechende Konzession. Solange dieses Verfahren vom hessischen Innenministerium nicht geregelt ist, gilt also weiterhin EU-Recht.

Schäfer bringt es auf den Punkt: „Da sitzt die Stadt zwischen zwei Stühlen.“