Buschmanns Blick auf Berlin
16.02.2010 | 07:01 Uhr 2010-02-16T07:01:00+0100
„Mövenpick-Partei“, Hartz-IV-Attacken von Westerwelle, Streit um Steuersenkungen - war was? Die 100-Tage-Bilanz von FDP-MdB Marco Buschmann fällt (fast) durchweg positiv aus. Das gilt sowohl für die „große“ Politik als auch für die persönlichen Erfahrungen des Neulings.
„Die Koalition aus FDP und Union hat sich in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit als tatkräftig erwiesen. Keine andere Koalition zuvor war so schnell handlungsfähig.“ Dieses vorab bereits schriftlich fixierte Statement verteidigt der 32-Jährige auch beim Redaktionsbesuch wortreich und mit Leidenschaft. Dass Journalisten durch die Bank ein anderes, negatives Bild präsentieren, habe auch mit der „Lust der Medien zu tun, negativ über die FDP und Westerwelle zu schreiben“, glaubt Buschmann. Und auch die CSU trage mit ihren Querschüssen zum öffentlichen Erscheinungsbild bei.
Stichwort Hartz IV: Der Außenminister und Parteivorsitzende habe eine Debatte angeschoben, die „längst überfällig“ sei. Und: Die „gewisse Zuspitzung“ müsse man Guido Westerwelle zugestehen. Dass die Liberalen hier einen Nerv in der Bevölkerung treffen, hätten auch die Erfahrungen am FDP-Infostand am vergangenen Samstag in Buer gezeigt. „Es gab zwar einige Polarisierungen, aber auch viel Zuspruch für unsere Position zu diesem Thema“, sagt der Rechtsanwalt.
Gibt es aus Sicht von Marco Buschmann denn bisher etwas Wesentliches an der Regierungspartei FDP auszusetzen? „In der Sache haben wir keine schwerwiegenden Fehler gemacht“, sagt der Abgeordnete nach kurzer Denkpause. Vielleicht hätte man sich in der FDP einige „interne Debatten“ vor allem in den Ländern sparen können, so der Politiker. Diese hätten unnötige Verunsicherungen hervorgerufen.
Zu seiner persönlichen Bilanz: Er sei in der Fraktion gut aufgenommen worden - auch deshalb, weil er durch seine langjährige Parteiarbeit „gut vernetzt“ sei. Als FDP-Sprecher im Rechtsausschuss erhalte er viel Zustimmung. „Ich bin keiner, der mit dem Säbel vorneweg geht und ruft: Alle mir nach“, sagt der Anwalt. Er wolle „die Menschen mitnehmen“.
Das gelte auch für seine Rolle als Kreisvorsitzender der FDP. Die Liberalen hätten bisher auch gegen die Widerstände Alteingesessener aus anderen Fraktionen eine tolle Arbeit geleistet und seien eng am Bürger, sagt Buschmann. Als Beispiele nennt er die Diskussion über die Bebauung an der Rheinelbestraße in Ückendorf und die Diskussion über Lärmbelastungen an den Autobahnen (wir berichteten). Hier sei die FDP präsent gewesen - im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien.
In Berlin hat der Jung-Abgeordnete Marco Buschmann sein Feld bestellt - sieht man davon ab, dass er noch keine Wohnung hat und im Hotel wohnt. In Gelsenkirchen hat er Räume an der Maelostraße 5 im Herzen Buers angemietet, die voraussichtlich im April eingeweiht werden sollen.
Nicht zuletzt die Büro-Kratie des Bundestags habe einen schnelleren Bezug des Wahlkreisbüros verhindert. Mal eben zu Ikea fahren und Möbel kaufen - „so geht das nicht, habe ich lernen müssen“, sagt Buschmann.
Zunächst müsse ein Formular ausgefüllt und eingereicht werden. Und dann? „Dann schickt der Bundestag die bestellten Möbel von Berlin mit dem Lkw nach Gelsenkirchen“, wundert sich (nicht nur) der Liberale. Es sei nicht auszuschließen, unkt Buschmann, dass die alten Möbel von Ex-MdB Meckelburg nach Berlin verfrachtet und dann zurück an die Emscher transportiert werden . ..
Im Gelsenkirchener Wahlkreis werden FDP-Pressesprecher Christoph Klug und eine noch zu benennende Person für Buschmann arbeiten. In Berlin beschäftigt er drei Mitarbeiterinnen - darunter als Büroleiterin eine erfahrene Bundestags-Kraft der Liberalen. An der Maelostraße wird übrigens künftig auch eine FDP-Kreisgeschäftsstelle zu finden sein. „Das wird aber räumlich und finanziell sauber getrennt vom Wahlkreisbüro“, betont Marco Buschmann.
13:25
Er soll die Zeit geniessen, in ca. 43 Monaten ist er wieder draussen....
Ach ja, eine eigene Homepage wäre auch nicht schlecht...vielleicht klappts ja damit noch vor der Wohnungssuche.
12:27
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18:38
Anfangs wirkte es wie ein kleiner Hoffnungsschimmer, als nach der Bundestagswahl 2009 bekannt gegeben wurde, dass zwar Gelsenkirchens Urgestein im Bundestag, Joachim Poß von der SPD, in die Opposition geschickt wurde, dafür aber ein Bundestagsneuling aus Gelsenkirchen, nämlich Marco Buschmann von der FDP aktiv in der nun regierenden Koalition aus CDU und FDP mitgestalten wird. Diese Hoffnung ist allerdings nach 100 Tagen Schwarzgelb erloschen.
Die FDP war in Jahren der Opposition eine Partei, welche immer wieder den gelben Finger in die rotgrünen und später schwarzroten Wunden legte, was ihr 2009 dadurch honoriert wurde, dass der Wähler sie mit 15% als drittstärkste Partei an der Regierung teilhaben ließ. Statt sich allerdings um die Wunden zu kümmern, reißt die FDP sie immer weiter auf - allen voran Gudio Westerwelle, dem selbst die Urteile der höchsten Gerichte in Deutschland nichts mehr zu bedeuten scheinen seit er Außenminister und Vizekanzler ist.
Keine andere Koalition zuvor war so schnell handlungsfähig.“ - Wie Marco Buschmmann reden sich wahrscheinlich gerade viele Liberale die derzeitge Regierungskrise schön und sehen die Verantwortung für das derzeitig schlechte Image ausschliesslich in den Medien und anderen Parteien. Die momentanen Umfrageergebnisse, bei denen der Wert für die FDP innerhalb der ersten 100 Tage um die Hälfte geschrumpft ist, sprechen allerdings eine andere Sprache und Marco Buschmann, der über Platz 20 der Landesliste in den Bundestag eingezogen ist, sollte einmal nachrechnen, ob er dort bei den derzeitigen Zahlen für die FDP überhaupt noch sitzen würde. Wahrscheinlich nicht!
Von meinem Bundestagsabgeordneten aus Gelsenkirchen (der als MPG Schüler wahrscheinlich ein wesentlich besseres Englisch spricht als unser Außenminister), erwarte ich eigentlich, dass er beim Thema Hartz IV differenzierter denkt als sein Parteichef, und in seiner Partei zu einem sensibleren Umgang mahnt. Immerhin kann er in der Hartz-IV-Hochburg des Westens, seiner Heimatstadt und seinem Wahlbezirk Gelsenkirchen,bestens beobachten, wie schwer es ist, einen Job zu finden und mit welchen Methoden selbst sozialdemokratische Stadtverwaltungen ihre Hartz IV Empfänger mobben. Stattdessen kaut er aber lieber nur das wieder, was sein Parteichef ihm in Berlin vorgekaut hat. Und das ist mehr als entäuschend.