BGB statt Boygroup

Gelsenkirchen. Während die CDU-Arbeitnehmer mehr oder weniger abgetaucht sind, ist der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann zurzeit so präsent wie nie.

Ein Mann, ein Wort: Im Dezember wurde der frühere Stadtverordnete Frank Winkelkötter zum neuen Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmer (CDA) gewählt - mit der deutlich als Seitenhieb auf seinen Vorgänger Wolfgang Heinberg zu verstehenden Ankündigung, künftig mehr Mitgliederversammlungen und Arbeitnehmerkonferenzen veranstalten zu wollen. Heute, sieben Monate später, bleibt festzuhalten: Während der umtriebige Heinberg die CDA wenigstens noch als Spielwiese für seine persönlichen Pressemitteilungen nutzte, ist die Arbeitsgemeinschaft unter dem Ückendorfer Winkelkötter vollends von der Bildfläche verschwunden. Aber vielleicht taucht die CDA ja nach der Sommerpause wieder auf.

Alles andere als abgetaucht ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann. Gastkommentar in der „Welt“ über Internetsperren, Interview in der NRZ zum selben Thema, Berichte in Stern.de, Focus, SZ.de & Co. über seine Attacke gegen Vielflieger Klaus Ernst (Linke), dazu sechs Bundestagsreden in nur vier Monaten - der Bundestagsneuling ist sehr präsent. Und auch hinter den Kulissen ist der 32-Jährige offenbar aktiv. So berichtete die „Welt am Sonntag“ jüngst darüber, dass eine Gruppe junger Liberaler in NRW verstärkt die Nähe zur SPD suche – darunter auch Buschmanns Marco. Was ein wenig überrascht, weil der Gelsenkirchener in seiner Heimat von politischen Gegnern eher im neoliberalen als im sozialliberalen Lager verortet wird.

Zurück zum Bundestag: Was der Novize in der Hauptstadt so treibt, das kann man auf seiner Homepage (marco-buschmann.de) unter anderem unter „Buschmann TV“ verfolgen. Der Titel klingt nach Reality Soap, nach Polit-Glamour, nach Unterhaltung. Wer nun allerdings auf ein Filmchen hofft, in der eine liberale Boygroup um Buschmann und Generalsekretär Christian Lindner in der Berliner Promi-Kantine Borchardt Champagner aus gelb-blauen Damenschuhen schlürft, sei gewarnt. Es geht in den Clips vor allem um das, was der Soziologe Max Weber mal als „Bohren dicker Bretter“ bezeichnet hat.

Das glauben Sie nicht? Okay, hier ist ein O-Ton aus der Bundestagsrede des (Juristen) Marco Buschmann, gehalten am 1. Juli 2010:„Unserem geltenden Zivilrecht, dem liegen ja kluge und volkswirtschaftlich sinnvolle und auch gerechte Entscheidungen und Erwägungen zugrunde. So finden wir etwa den Grundsatz im BGB, dass die Verbindung von verschiedenen Gegenständen unterschiedlicher Eigentümer zu einem einheitlichen Gegenstand auch zu einer einheitlichen Zuordnung bei einem einzigen Eigentümer führt. Das finden wir beispielsweise in 947 BGB für die Verbindung beweglicher Sachen. Dort ist eben geregelt: Entsteht durch die Verbindung zweier beweglicher Sachen eine neue einheitliche Sache, so steht das Eigentum daran demjenigen zu, der Eigentümer der Hauptsache ist. Und diesen Grundsatz finden wir auch konkretisiert bei den Grundstücken und den Gebäuden, nämlich in § 946 BGB, dort geht es eben um die Verbindung von beweglichen ... .“ PolitGEflüster muss das Programm leider an dieser Stelle unterbrechen, um sich für vier Wochen in die Sommerpause zu verabschieden.

Lars-Oliver Christoph