Beck soll Stadtdirektor werden

Die Position des Stadtdirektors in Gelsenkirchen ist unbesetzt, seit Michael von der Mühlen (SPD) im Juni 2014 als Staatssekretär ins NRW-Bauministerium wechselte. Heute will der Rat seinen Nachfolger bestimmen (15 Uhr, Ratssaal, Hans-Sachs-Haus).

Zur Wahl steht mit Dr. Manfred Beck (Grüne, 63) das Mitglied aus dem Verwaltungsvorstand, das in den vergangenen Monaten bereits als Stellvertreter in Amt und Würden war. Beck würde bis zum 30. September 2016 Stadtdirektor bleiben. Dann endet seine Wahlperiode als Dezernent, wenige Monate zuvor erreicht er im Juni außerdem mit seinem 65. Geburtstag die Altersgrenze für den Ruhestand.

Eine gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD und CDU zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bietet Anlass für intensive Diskussionen. Genossen und Union fordern den Landesgesetzgeber auf, mit Wirkung vom nächsten Kommunalwahltermin an (im Jahr 2020), eine Sperrklausel für alle kommunalen Gremien in der Landesverfassung wieder einzuführen, „die in Höhe und Ausgestaltung geeignet sein soll, die Arbeitsfähigkeit und Funktionalität der kommunalen Vertretungsgremien dauerhaft sicherzustellen“. Dem Vernehmen nach ist die SPD für 3, die CDU für 2,5 Prozent.

Damit noch nicht genug der Politik am heutigen Donnerstag. Ab 14 Uhr wird im Vorfeld des Rates der Haupt- und Finanzausschuss im Ratssaal tagen.