Arbeitsgericht verbietet Prämie für Gewerkschaftsaustritt

Protest vor dem Gericht gegen die Praktiken der Stölting-Geschäftsleitung.
Protest vor dem Gericht gegen die Praktiken der Stölting-Geschäftsleitung.
Foto: Martin Möller / Funke Foto Services
Eine Firma will Prämien zahlen, falls Mitarbeiter aus der Gewerkschaft austreten. Das Gelsenkirchener Arbeitsgericht erklärte dieses Vorgehen für rechtswidrig.

Gelsenkirchen.. Reinigungskräfte von Stölting Care & Service haben sich vor dem Justizzentrum aufgebaut. „Schluss mit Turboputzen“ und „Sauberkeit hat ihren Preis“ ist auf Aufklebern zu lesen. Doch richtet sich ihr Protest in erster Linie gegen eine außergewöhnliche Aktion ihres Arbeitgebers. Der hatte den Mitarbeitern schriftlich eine Prämie von 50 Euro zugesagt, wenn sie aus der Gewerkschaft austräten. Die Frauen fühlten sich unter Druck gesetzt, drei traten auch aus. Vor dem Arbeitsgericht klagte die IG BAU gegen den Reinigungsdienstleister. Sie wollte per einstweiliger Verfügung die Praktiken unterbinden lassen. Proppe voll war der Saal, als die Verhandlung begann. Applaus gab es, als die Kammervorsitzende Ulrike Groeger den Klägern in allen Antragspunkten recht gab.

9,80 Euro pro Stunde

Der Geschäftsführung ist es untersagt, Mitarbeitern eine Treueprämie bei Kündigung der Gewerkschaft zu versprechen, Beschäftigte zu befragen, ob sie einer Gewerkschaft angehören. Auch darf sie nicht länger Vordrucke auslegen, auf denen der Austritt erklärt werden kann und Mitarbeiter auffordern, aus der Gewerkschaft auszutreten. Das Gericht sah in dem Vorgehen einen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Entscheidend für eine Gewerkschaft sei die Verhandlungsstärke, die wiederum von einer hohen Mitgliederzahl geprägt werde. Setze das Unternehmen die bisherige Praxis fort, könnte die Kraft der Gewerkschaft erheblich beeinträchtigt sein. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Verfügung, droht ihm ein Zwangsgeld bis zu 250 000, im Einzelfall bis zu 4000 Euro.

DGB-Regionsvorsitzender Dr. Josef Hülsdünker empfindet das Vorgehen Stöltings gegen den Sozialpartner als Skandal. Er erwartet, dass andere Unternehmen Stölting in die Seite treten. „Wissen sie eigentlich wie hoch der politische Schaden durch ihr Verhalten ist“, wollte Bodo Matthey, Regionalleiter der IG BAU Westfalen von Stölting-Prokurist Thorsten Lieber wissen. „Ich weiß nicht, was sie meinen“, antwortete der leitende Angestellte dem Gewerkschafter.

Über 200 Mitarbeiter beschäftigt Stölting Care & Service. Die Putzfrauen reinigen im Marienhospital Mitte und Buer. Im April kommt das Erler Krankenhaus als Auftraggeber dazu. 9,80 Euro und Urlaubsgeld sind den Frauen tariflich gesichert. Doch tariflich nicht geregelt ist, wieviel an Fläche sie zu putzen haben. „Häufig“, klagt Susanne Neumann, seit 34 Jahren bei Stölting, „ist die Fläche innerhalb der Arbeitszeit nicht zu schaffen. Die Kolleginnen machen Überstunden, die nicht honoriert werden.“

Ein Feindbild aufgebaut - Kommentar von Klaus Johann

Selten hat ein Arbeitgeber so deutlich gezeigt, was er von gewerkschaftlichem Engagement seiner Mitarbeiter hält. Er hat sich die Schwächsten ausgesucht, Unruhe gestiftet und die Frauen verunsichert. Sie wehren sich nicht aus Angst um ihren Arbeitsplatz. Stölting baut mit der Gewerkschaftsorganisation ein Feindbild auf, das an Zeiten aus dem vergangenen Jahrhundert erinnert. Das Gericht hat die richtige Antwort gegeben auf die Gutsherrenart, mit der das Reinigungsunternehmen seine Mitarbeiter in die vermeintlich richtige Richtung steuern wollte. Nach dem Motto, wir wissen, was für euch gut ist, setzte Stölting seine Mitarbeiter unter Druck. Die Manager haben bewusst das Klima zwischen ihren Mitarbeitern und der Gewerkschaft IG BAU vergiftet.

Der gesellschaftliche Schaden ist beträchtlich, der Imageverlust für Stölting ebenso. Gewerkschaften sind als Tarifpartner und Ansprechpartner für Arbeitnehmer unverzichtbar. Mit der Aktion hat Stölting seine Herr-im-Haus-Mentalität unterstrichen. Im Reinigungsgewerbe tobt ein gewaltiger Preiskampf. Es scheint, dass Stölting dabei alle Mittel recht sind, die Nase vorn zu haben.