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Urteil

Arbeitsgericht verbietet Prämie für Gewerkschaftsaustritt

09.03.2016 | 17:52 Uhr
Arbeitsgericht verbietet Prämie für Gewerkschaftsaustritt
Protest vor dem Gericht gegen die Praktiken der Stölting-Geschäftsleitung.Foto: Martin Möller / Funke Foto Services

Gelsenkirchen.  Eine Firma will Prämien zahlen, falls Mitarbeiter aus der Gewerkschaft austreten. Das Gelsenkirchener Arbeitsgericht erklärte dieses Vorgehen für rechtswidrig.

Reinigungskräfte von Stölting Care & Service haben sich vor dem Justizzentrum aufgebaut. „Schluss mit Turboputzen“ und „Sauberkeit hat ihren Preis“ ist auf Aufklebern zu lesen. Doch richtet sich ihr Protest in erster Linie  gegen eine außergewöhnliche Aktion ihres Arbeitgebers. Der hatte den Mitarbeitern schriftlich eine Prämie von 50 Euro zugesagt, wenn sie aus der Gewerkschaft austräten. Die Frauen fühlten sich unter Druck gesetzt, drei traten auch aus. Vor dem Arbeitsgericht klagte die IG BAU gegen den Reinigungsdienstleister. Sie wollte per einstweiliger Verfügung die Praktiken unterbinden lassen. Proppe voll war der Saal, als die Verhandlung begann. Applaus gab es, als die Kammervorsitzende Ulrike Groeger den Klägern in allen Antragspunkten recht gab.

9,80 Euro pro Stunde

Der Geschäftsführung ist es untersagt, Mitarbeitern eine Treueprämie bei Kündigung der Gewerkschaft zu versprechen, Beschäftigte zu befragen, ob sie einer Gewerkschaft angehören. Auch darf sie nicht länger Vordrucke auslegen, auf denen der Austritt erklärt werden kann und Mitarbeiter auffordern, aus der Gewerkschaft auszutreten. Das Gericht sah in dem Vorgehen  einen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Entscheidend für eine Gewerkschaft sei die Verhandlungsstärke, die wiederum von einer  hohen Mitgliederzahl geprägt werde. Setze das Unternehmen die bisherige Praxis fort, könnte die Kraft der Gewerkschaft erheblich beeinträchtigt sein. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Verfügung,  droht ihm ein Zwangsgeld bis zu 250 000, im Einzelfall bis zu 4000 Euro.

DGB-Regionsvorsitzender Dr. Josef Hülsdünker empfindet das Vorgehen Stöltings gegen den Sozialpartner als Skandal. Er erwartet, dass andere Unternehmen Stölting in die Seite treten. „Wissen sie eigentlich wie hoch der politische Schaden durch ihr Verhalten ist“, wollte Bodo Matthey, Regionalleiter der IG BAU Westfalen von Stölting-Prokurist Thorsten Lieber wissen. „Ich weiß nicht, was sie meinen“, antwortete der leitende Angestellte dem Gewerkschafter.

Über 200 Mitarbeiter beschäftigt  Stölting Care & Service. Die  Putzfrauen reinigen im  Marienhospital Mitte und Buer.  Im April kommt das Erler Krankenhaus als Auftraggeber dazu. 9,80 Euro und Urlaubsgeld sind den Frauen tariflich gesichert. Doch tariflich nicht geregelt ist, wieviel  an Fläche sie  zu putzen haben. „Häufig“, klagt Susanne Neumann, seit 34 Jahren bei Stölting, „ist die Fläche innerhalb der Arbeitszeit nicht zu schaffen. Die Kolleginnen machen Überstunden, die nicht honoriert werden.“

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Kommentare
15.03.2016
10:20
Stadt Gelsenkirchen hatte sein Neujahrsempfang von Stölting Hauptsonsern lassen.. händchenhaltend mit den Stöltings auf die Expo Real mit hohen Stadtmitarbeitern
von hans_67 | #15

Die Mitarbeiter von Stölting tun mir leid. Weinende Reinigungsfrauen die für 1-2 Stunden Arbeit sehr lange Fahrtwege in Kauf nehmen müssen (die nicht...
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Arbeitsgericht verbietet Prämie für Gewerkschaftsaustritt
Arbeitsgericht verbietet Prämie für Gewerkschaftsaustritt
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http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/arbeitsgericht-verbietet-praemie-fuer-gewerkschaftsaustritt-id11637230.html
2016-03-09 17:52
Gelsenkirchen, Stölting, Arbeitsgericht, Prämie, Gewerkschaft
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