Antragsteller lehnt sein Rederecht ab

Endlich mal aktive Bürgerschaftliche Initiative zum Einstieg in die Tagesordnung im Ausschuss für Soziales und Arbeit: Das Thema Anpassung der Kosten der Unterbringung (KdU) von Sozialleistungsempfängern und entsprechende Fragen zu diesem Komplex hatte neben Sandra Stoffers ein weiterer Petent (also jemand, der eine Eingabe macht) auf die Agenda gebracht. Axel Barton (SPD) beantragte postwendend Rederecht für die bürgerschaftlich Engagierten. Allerdings: Sandra Stoffers war nicht da und Joachim Sombetzki – über die Kritik der beiden Vertreter von „Stellen anzeigen“ berichtete die WAZ am Dienstag – hatte auf der Besuchertribüne Platz genommen. Von oben herab informierte er Ausschussvorsitzenden Lutz Dworzak (SPD) darüber, dass er kein Gebrauch vom Rederecht machen werde, weil er den Ausschuss für nicht zuständig hält – sondern den Rat. Ungeachtet dessen gab es dennoch eine Diskussion. Etwa über die Nebenkosten und dass es absehbar sei, dass diese innerhalb der zweijährigen Festsetzung der Mietkosten steigen würden, wie Ingrid Wüllscheidt (Grüne) bemerkte. Zur geringen Höhe der Kaltmieten erklärte Sozialdezernentin Karin Welge, die seien das Ergebnis der Angebotsstruktur des hiesigen Wohnungsmarktes.