Ablehnung auf ganzer Linie

Gelsenkirchen.Neujahrsempfänge der Parteien und Fraktionen sind nie reine politische Veranstaltungen, sondern immer auch Termine mit repräsentativem Charakter. Der Ratssaal und die Sitzungszimmer aber stehen für derlei Veranstaltungen niemandem zur Verfügung (Ausnahme: der Oberbürgermeister). Die Basis dafür ist ein Ratsbeschluss vom 14. Februar 2008.

Hertener demonstrieren gegen Pro...

Die Fraktion pro NRW wollte nun trotzdem (wie im Jahr zuvor auch) durchsetzen, das Sitzungszimmer Cottbus im Rathaus Buer am 8. Januar 2012 für ihren Neujahrsempfang nutzen zu können. Auf einen (wie schon 2010) ablehnenden Bescheid der Stadtverwaltung antwortete sie dieses Mal mit juristischen Mitteln und schaltete den Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober ein. Der erklärte in Richtung Stadt, dass es sich bei dem Neujahrsempfang von pro NRW nicht um eine repräsentative Veranstaltung handele, sondern um eine erweiterte Arbeitssitzung der Fraktion.

Im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss, der am Donnerstag tagte, wurde der Antrag von pro NRW erwartungsgemäß mit einer Gegenstimme (Kevin Hauer, pro NRW) abgelehnt. Damit nicht genug. Es war Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD, der klare Worte fand und dafür das Internet-Lexikon Wikipedia zitierte: „Die Bürgerbewegung pro NRW ist eine extrem rechte deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist. Sie wird seit 2009 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet. Seit 2011 wird die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft.“

Raumnutzung in Schloß Horst durch pro NRW „einen Riegel vorschieben“

In der Tageszeitung „Welt am Sonntag“ habe, so Haertel weiter, am 27. November dies zu lesen gestanden: „Alle Studien zeigen, dass es zwischen dem gewalttätigen, auch zu Morden bereiten Kern und den Parteien am rechten Rand, aus dem auch die NSU hervorging, zahlreiche Verbindungen gibt. Zum Beispiel zwischen den Autonomen Nationalisten, den Freien Kameradschaften und einzelnen Funktionären von pro NRW und der NPD.“ Und das es kein Zufall sei, dass in dem Bekenner-Pamphlet des norwegischen rechten Massenmörders die Gruppierung pro NRW ausdrücklich lobend erwähnt worden sei , wie die ,tageszeitung’ berichtet habe.

Marion Strohmeier (BBG) regte in diesem Zusammenhang an, auch der verstärkten Nutzung der Räume in Schloß Horst durch pro NRW „einen Riegel vorzuschieben“.

Kevin Hauer, Fraktionschef von pro NRW, wies die Vorwürfe von Haertel zurück.

Friedhelm Pothoff