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Amtsgericht

500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde

16.07.2012 | 17:34 Uhr
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
Der Gelsenkirchener Gastwirt Achim Kaufmann soll eine Strafe zahlen, weil in seiner Kneipe geraucht werden durfte. Archiv-Foto: Jakob Studnar

Gelsenkirchen.  Der City-Gastwirt Achim Kaufmann sieht Ungerechtigkeiten beim Nichtraucherschutz und steht mit dem Gesetz in Konflikt. Das Amtsgericht Gelsenkirchen verwarf Montag den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 500 Euro. Kaufmanns Anwalt behält sich Rechtsmittel vor.

Achim Kaufmann ist Gastwirt in der Altstadt, er ist im Kirchviertel aktiv, er ist Kreisvorsitzender der Dehoga Westfalen – und er ist Kämpfer in eigener Sache und gegen ein Gesetz, das aus seiner Sicht unsinnig ist. Eine Kombination, die ihn vors Amtsgericht brachte.

Der Auslöser: Ein Bußgeldbescheid über 500 Euro, weil in Kaufmanns König-City aus Sicht des Ordnungs-Referats gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen worden ist. Kaufmann hatte gegen den Bescheid Einspruch eingelegt. Auch weil es ihm ums Prinzip geht, weil er das aktuelle NRW-Gesetz für unausgegoren hält, weil es aus seiner Sicht ungerecht ist und für ihn nicht nachvollziehbare Ausnahmen zulässt.

Ministerin angeschrieben

„Das soll mir mal einer erklären, dass ein essender Gast in einer Wirtschaft unter 75 qm Schutz braucht und ein trinkender nicht. Und warum ich belegte Brötchen oder eine aufgewärmte Suppe verkaufen dürfte, während geraucht wird, aber keine gekochten Speisen“, fragt Kaufmann Montag vor Gericht. Eine Sicht, die durchaus auch sein Anwalt, Dehoga-Geschäftsführer Rainer Nothoff teilt – und die Kaufmann bereits an höchster Stelle im Lande vorgetragen hat. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat er in der Sache angesprochen, Gesundheitsministerin Barbara Steffens angeschrieben. Eine gewisse rebellische Ader, stellt Richterin Heck fest, habe Kaufmann wohl. „Was ihnen zusteht. Aber sie haben nun mal eine Gaststätte, in der Speisen serviert werden.“ Und dort gelte bis zu einer Neufassung eben dieses „Gesetz, das ihnen nicht gefällt. Ich muss es hier glücklicherweise nur anwenden und nicht machen. Also klären wir doch mal, ob geraucht worden ist oder nicht?“

Ist, betonen zwei Verwaltungskräfte, die an jenem fraglichen 19. August 2011 gegen 22 Uhr nach einer Beschwerde wiederholt kontrollierten und zwei rauchende Thekenkräfte und einen qualmenden Gast angetroffen haben wollen. Ist nicht, betont Achim Kaufmann. Seine Sichtweise können vier Zeugen in dieser Absolutheit nicht bestätigen. Die Richterin geht von Vorsatz aus und sieht keinen Grund, den Bußgeldbescheid zumindest wie von Nothoff gefordert auf 200 Euro zu senken. Der Anwalt behält sich Rechtsmittel vor. Aus seiner Sicht war schon der Bußgeldbescheid fehlerhaft.

Lokale Kontrollen in der Gastronomie

Für den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga vertritt Geschäftsführer und Anwalt Rainer Nothoff Wirte in mehreren Revierstädten. In Dortmund, hat er festgestellt, würde die juristische Verfolgung von Verstößen gegen den Nichtraucherschutz oft eingestellt oder zumindest mit geringeren Bußgeldern geahndet. In Gelsenkirchen werde ein härterer Kurs gefahren. „Ich schätze, wir haben noch fünf weitere Verfahren, gegen die wir Beschwerde eingelegt haben.“ 2011 wurden in der Stadt elf Verstöße geahndet, 2012 sind bislang 13 Verfahren eingeleitet worden.

„Wir reagieren auf Beschwerden von Gästen mit Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes“, so Stadtsprecher Oliver Schäfer. Bei der Kontrollrunde am 19. August 2011, um deren Folgen es jetzt ging, hatten zwei Stadtmitarbeiterinnen mehrere Lokale überprüft – auch im Hinblick auf Lärmschutz.

 

Jörn Stender



Kommentare
19.07.2012
18:26
Liebe Redaktion...
von vospe | #35

...eure Berichterstattung ist meines Erachtens sehr gut, weil diese sich kritisch an der Realität in NRW orientiert und ihr keine Propaganda der WHO-Tabakkontrolle ungefiltert durchreicht.

Das zeichnet guten Journalismus aus und hebt euch bei diesem Thema von so manch anderem Portal ab. Ich spare mir auch auf die hier kommentierenden Antiraucher einzugehen, deren schriftliche Ergüsse sprechen m.E. für sich selbst.

Mittlerweile erkennen sehr viele Menschen, dass beim Thema Tabakkontrolle eine große Lobby am Werk ist, die sich durch gefälschte Studien, Propaganda und auch Lügen (Passivrauch tötet) auszeichnet, finanziert durch die einzelnen Länder und die Pharmaindustrie.

Die am deutlichsten erkennbare Lüge des DKFZ ist: "Umsätze in der Gastronomie steigen, wenn ein Rauchverbot erlassen wird". Ach, ein Krebsforschungszentrum (alles auch Gastronomieexperten) kennt sich aus und ein DEHOGA hat falsche Zahlen???

Schaut mal hier, da steht die Wahrheit: http://tctactics.org (engl.)

17.07.2012
17:29
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von kuhgummikuh | #34

Liebe Redaktion, hier noch zwei Anmerkungen:
Es muß heißen: "Kreisvorsitzender des Dehoga Westfalen".
Die Sache wurde doch sicher nicht beim Amtsgericht sondern beim "Verwaltungsgericht" verhandelt, oder?
Ihre Berichterstattung wird immer miserabeler.

17.07.2012
15:53
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von EberhardF | #33

Daran sieht man ja erneut sehr sehr deutlich, wie unsinnig das derzeit noch geltende Gesetz ist. Zum Glück hat dies die Landesregierung erkannt und wird das Gesetz bald schon konsequent und rechtssicher novellieren. Dann gibt es keine Ausnahmen mehr, die niemand nachvollziehen oder kontrollieren kann und die Nichtraucherschutz aushebeln.
Jeder wird gleich behandelt und man stellt sich darauf ein, dass eben draußen geraucht wird, anstatt drinnen die Leute zu schädigen und zu belästigen. Ein Hoch auf Frau Kraft und Frau Steffens!! Wann merkt die DEHOGA endlich, dass sie auf einem Holzweg ist??

1 Antwort
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von Emil1972 | #33-1

Aha so sehen Sie das. Dann müssen Sie es aber auch akzeptieren, wenn bald ein Gesetz da ist, was uns vorschreibt was wir essen und trinken dürfen (keine alkoholischen Getränke, keine fetten Speisen, keine Süßigkeiten) usw. Sind Sie einer der sich alles vorschreiben lassen will? Na dann wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei

17.07.2012
12:02
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von kuhgummikuh | #32

Bezeichnenderweise schließen die meisten Kneipen in NRW, dem Bundesland mit dem laschesten Nichtraucherschutz. Das sollte einem doch zu denken geben.
Offensichtlich sind es gerade die dreckigsten Kneipen, in die keiner mehr gehen will. Hier kann ein konsequenteres Gesetz für alle Beteiligten nur von Vorteil sein.

17.07.2012
11:37
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von tagesschau | #31

Die letzten Kneipen in Gelsenkirchen werden wir auch noch schnell plattkriegen!
Jetzt ist die hohe Zeit für Denunzianten, die anonym beim Ordnungsamt anrufen ("Mein Name tut nichts zur Sache!".) Oft sind diese Leute keine Kneipengänger. Sie wollen nur mal anderen Menschen risikolos eine reinwürgen.
Das ist typisch für unsere Ego-Gesellschaft.
Am Schluss bleibt der Leerstand.

1 Antwort
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von Otto99 | #31-1

Egos sind die Gastwirte, die im Gegensatz zu ihren Konkurrenten nichts investieren und trotzdem rauchen lassen.

17.07.2012
11:15
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von Boisfeuras | #30

Sehr gut, dass die Stadt durchgreift. Wenn jeder glaubt, er müsste sich nicht an Gesetze halten, die er für "unausgegoren" hält, dann "Prost Mahlzeit".

17.07.2012
10:43
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von berechtigter_Zweifel | #29

Der Gastwirt hat ohne Zweifel die Strafe verdient. Dass sich Speisegaststätten ab 22 Uhr Raucherklub nennen, um das Gesetz zu unterlaufen kann nicht legal sein.

Andere Gastwirte haben bauliche Maßnahmen getroffen, um Raucher und Nichtraucher zu trennen. Gut so. Aber die grüne Gesundheitsministerin zeigt den Wirten eine lange Nase und will überall das Rauchen verbieten.
Den Rauchern und dem rauchendem Personal das Rauchen in allen Kneipen verbieten zu wollen, ist übertriebene Bevormundung, andere sagen Öko-Faschismus.

1 Antwort
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von Otto99 | #29-1

Genau wegen dieser Gastwirte, werden ja die Gesetze verschärft.

17.07.2012
10:04
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von Otto99 | #28

Hier gehts doch gar nicht ums Rauchen, sondern darum, daß jemand ein Gesetz übertreten hat, und jetzt rumheult, daß er eine Strafe zahlen soll. Ich finde z. B. das Handyverbot am Steuer auch nicht toll, halte mich aber trotzdem dran

1 Antwort
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von Ralfinhio | #28-1

EIN SCH...... AUF SOLCHE GESETZE.

17.07.2012
09:50
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von rudizehner | #27


Geldenkirchen geht mit seinen Kontrollen mit gutem Beispiel voran. Wenn doch nur auch andere Kommunen den Nichtraucherschutz so durchsetzen würden...

17.07.2012
09:49
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von Codemancer | #26

Erst die Kneipen, bald die Diskotheken... sämtliche gesellschaftliche Beschäftigung wird hier nach und nach kaputt gemacht.

Wir Raucher gefährden die Gesundheit? Ja und ihr militanten Nichtraucher gefährdet die Möglichkeiten der kulturellen Zusammenkunft in unserem Land! Anstatt einen geeigneten Kompromiss zu finden, fordert ihr 100% - das ist erbärmlich.

1 Antwort
500 Euro Strafe für Wirt in Gelsenkirchen, weil in seiner Kneipe geraucht wurde
von hasselklaus | #26-1

Es gibt keinen Kompromiss - Rauchen ist erbärmlich !
Und auf "kulturelle Zusammenkunft" mit solchen Leuten kann ich gern verzichten.

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