Tumulte in Ost
04.11.2009 | 18:55 Uhr 2009-11-04T18:55:00+0100
Proteste beleiteten den ersten Teil der Auftaktsitzung in Ost. Sie richteten sich gegen die Rede des Altersvorsitzenden von Pro NRW. Trotz allem: Heinz Macziaßek wurde zum Bezirksbürgermeister wiedergewählt - mit großer Mehrheit.
Tumultartige Szenen begleiteten den Beginn der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Ost gestern. Parlamentarier wie Zuhörer quittierten die Rede des Altersvorsitzenden Heinz Friedrich von der rechtsgerichteten Gruppierung Pro NRW mit Pfiffen und Rufen wie „Raus” und „Aufhören”. Friedrich, der mit „No-Nazis”-Aufklebern auf dem Revers von Politikern und Gästen begrüßt wurde, hatte die Sitzung als Ältester der Bezirksverordneten-Runde eröffnet und die Gelegenheit genutzt, sich und seine Partei sowie die politische Ausrichtung, die sie seiner Meinung nach vertritt, vorzustellen. „Unwürdiger Auftritt”, Wahlkampfrede” schallte es ihm entgegen,
was ihn zu heftigen Reaktionen verleitete. Die Sitzung drohte aus dem Ruder zu laufen. Schließlich gelang es doch, den weiteren Verlauf streng nach Protokoll durchzuführen. Im Mittelpunkt stand nach der Verpflichtung der Bezirksverordneten die Wahl des Bezirksbürgermeisters. Heinz Macziaßek (SPD) wurde mit 16 von 17 Stimmen wiedergewählt und tritt seine zweite, fünfjährige Amtszeit an. Es gab nur eine Nein-Stimme. Da es eine gemeinsame Wahlliste von SPD und CDU für die Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters gab, erhielt auch Christel Jäger (CDU) für ihre Wiederwahl zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin die gleiche Stimmenzahl.
Macziaßek ging nach seiner Verpflichtung in seiner Antrittsrede nur indirekt auf den Pro-NRW-Mann Friedrich ein, dem er nicht - wie üblich in den Gremien - für die bisherige Sitzungsleitung dankte. Ost habe immer harmonisch und zielgerichtet gearbeitet, „Angriffe und Diffamierungen waren nie unser Ding, so soll es bleiben”, sagte Macziaßek unter Beifall. Abweichende Meinungen seien erwünscht, aber in „angemessener Form”. Macziaßek kündigte an, ein Amt in großer Bürgernähe ausüben zu wollen. OB Frank Baranowski bezog in seinem Grußwort klar Position : Es sei schwer erträglich, eine solche Eröffnungsphase zu erleben. „Das war ein schlimmer Fall, ich habe kein Verständnis für derartige Äußerungen, in GE gibt es keinen Platz für menschenverachtende Parolen.” Der Bezirksvertretung wünschte der OB viel Kraft und „demokratischen Konsens” für die anstehende, nicht zu unterschätzende Arbeit. „Sie haben das Ohr ganz nah beim Bürger.”
17:32
Pro-Bewegung kann nicht mehr totgeschwiegen werden
Am 7.11.2009 wurde die Bürgerbewegung Pro-NRW/Pro-Köln zum ersten Mal in der Tagesschau genannt. (Bericht über Moscheebau in Ehrenfeld)
Das Antiislamisierungs-Symbol wurde zum ersten Mal in der Tagesschau im Großformat gezeigt.
Die Bürgerbewegung Pro-NRW wird bei den Landtagswahlen 2010 im gesamten Bundesland NRW zu den Wahlen antreten.
08:53
An diesem Artikel kann man eins sehr gut erkennen:
1. wie verlogen unserer Politiker sind
2. wie verlogen die Presse ist
3.das Pro NRW m.E. eine vernünftige Alternative ist
Ich habe mir den Film auch angesehen und muss sagen, ich kann nichts, aber gar nichts menschenverachtendes in dieser Rede finden. Wie kann man als Oberbürgermeister nur so lügen? Es zeigt lediglich, dass man sich bessser aus erster Hand bei Pro NRW informieren muss, anstatt auf Altpolitiker und Medien immer zu hören.
Das Verhalten der Altpolitiker bei der Bezirksvertretung Ost ist und war undemokratisch, Mittlerweile muss man sich die Frage stellen, wer hier antidemokratisch eingestellt ist. So haben damals auch die Nazis angefangen...erst übel über eine Minderheit gehezt....die damalige Minderheit hatte auch keine Rechte mehr....
18:14
Die vereinte Warmduschergemeinde der sogenannten Volksparteien empört sich genüsslich darüber, dass ein Rechter seine Ansichten in einer demokratischen Form vorträgt. Die versammelte Empörerschaft versucht mit demokratiefeindlichem Verhalten diese Rede zu stören und zu verhindern. Solche Figuren haben als Volksvertreter in den Gremien NICHTS ZU SUCHEN!!! Die Wähler werden dieses Verhalten sicher zu würdigen wissen...
Schämt euch, setzen!
17:59
Ich bin sicher, die Bürger werden das Verhalten von CDU und SPD bei der Landtagswahl 2010 berücksichtigen. Pro-NRW wird in ganz NRW zur Wahl antreten.
11:27
Das ist überhaupt kein Journalismus!
Das scheint mir eine gemeinsame Presseerklärung der SPD-Linke-Grüne-und leider auch FDP-CDU-Fraktionen gewesen zu sein. Habe mir das Video angesehen!
21:55
Ich habe mir die Mühe gemacht, die jeweiligen Reden auf
http://www.youtube.com/watch?v=WOLJh2xIKEQ
durchzuhören. Friedrichs hat vieles von sich gegeben; sicher mag man konstatieren, daß einige seiner Aussagen und insbesondere sein Versuch einer Selbstdarstellung von Pro NRW für die Eröffnung einer Sitzung (!) unpassend gewesen sind, mit Sicherheit hat er aber keine menschenverachtenden Parolen von sich gegeben. Insofern ist das Verhalten der diversen Vertreter von SPD, CDU etc. (die ja bereits entsprechend eingestimmt mit NO-Nazi-Stickern erschienen sind) ein Skandal gewesen - nicht zuletzt darum, weil sie (gemäß ihrer Vorverurteilung) in gewollter Überreaktion genau das taten, was sie Friedrichs unterstellt haben.
Insofern ist auch dieser Artikel recht tendenziös zu nennen, weil er alles das, was Friedrichs nun eigentlich gesagt hat, geflissentlich ausläßt, während er sich nur auf das bezieht, was die anderen über ihn sagten - das dafür umso kräftiger in der Betonung. Seriöser Journalismus sieht anders aus.
18:48
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18:47
Na denn und tschüss CDU! Die machen dort weiter, wo die SPD gerade und auch in Zukunft viele Stimmen - haben die überhaupt noch welche zu verlieren? - verliert! Prima CDU, gräbt ihr eigenes Grab!
Was soll ich von einem Bericht wie diesem halten? Hofberichterstattung ohne jegliche Tatsachen. Auch der westen wird den Zerfall der bürgerlichen Parteien nicht mehr aufhalten können. Und wenn die CDU meint, von der SPD lernen zu müssen: Von der SPD lernen heißt verlieren lernen....und das auf Jahrzehnte!
17:58
CDU und SPD vereint mit Nazimethoden gegen Nazis ? Will DerWesten dabei behilflich sein, indem er verschweigt, welche menschenverachtenden ParolenHerr Friedrich von sich gegeben haben soll? Schändliche Methoden sind das!!!
17:48
Sie haben keine Rechte
Im Video hört und sieht man nur, wie ein ALTERSPRÄSIDENT! ehrlich und aufrichtig zu sprechen versucht und einen undemokratischen Einheitsbrei, der ihm das Recht auf Meinungsfreiheit verwehrt. Der nachfolgende Redner, der Bezirksbürgermeister setzte noch ein heuchlerisches I-Tüpfelchen obendrauf.
Das war menschenverachtend!