„SPD setzt dem Wortbruch eine unverschämte Krone auf“

Ein Parkleitsystem wie in der Altstadt hätte die CDU gerne für Buer.
Ein Parkleitsystem wie in der Altstadt hätte die CDU gerne für Buer.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Andreas Est, Vorsitzender der CDU in Gelsenkirchen-Buer, bezieht Stellung zum Thema Parkleitsystem. Obwohl die SPD sich jahrelang nicht um das Thema Parkleitsystem gekümmert habe, stelle sie sich heute hin und spiele sich zum „Schützer“ der Interessen der Parkplatzsucher/innen in Buer auf

Das Thema Parkleitsystem in Buer lässt die CDU nicht los. Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet Andreas Est, Vorsitzender der CDU-Buer, jetzt die Veröffentlichung der hiesigen Sozialdemokratie zum Thema „Parkleitsystem für Buer“.

Zunächst habe die SPD Ratsfraktion der CDU Forderung für den Haushalt entsprochen und diesen „Knackpunkt“ für die Zustimmung der Union zum Haushalt in den Etat aufgenommen, schreibt Andreas Est in seiner Stellungnahme.

„Fadenscheinige Argumente“

„Nach der Kommunalwahl hat die sozialdemokratisch geführte Verwaltung aber plötzlich umgesteuert und – mit fadenscheinigen Argumenten – behauptet, ein dynamisches Parkleitsystem entspreche nicht mehr modernen Anforderungen“, so Andreas Est. Und das, obwohl Städte wie Heidelberg oder Wolfsburg ein solches System mit SPD-Unterstützung erst im letzten Jahr beschlossen hätten. Vollzogen wäre dieser politische Wortbruch der Sozialdemokratie erst mit der Etatverabschiedung im Dezember 2014 worden.

„Soweit, so schlecht“. Nun setze die SPD Buer diesem Wortbruch noch eine „ziemlich unverschämte Krone auf“, so Andreas Est wörtlich: Obwohl die SPD sich jahrelang nicht um das Thema Parkleitsystem gekümmert habe, stelle sie sich heute hin und spiele sich zum „Schützer“ der Interessen der Parkplatzsucher/innen in Buer auf – sie fordere schnellstmöglich ein „statisches Parkleitsystem“für Buer.

Funktionierende Grüne Welle

„Meint die SPD denn wirklich, dass die Kundinnen und Kunden der buerschen City nicht wissen WO die Parkplätze liegen?“, fragt Est. „Ich bin sicher, dass ist bekannt! Was sie dank der SPD nicht erfahren ist, wo FREIE Parkplätze liegen.“

Denn das dafür bei der Verkehrsgesellschaft schon veranschlagte Geld wolle die SPD nun für andere Dinge ausgeben – „Ich hoffe, dass es zumindest in Buer landet und beispielsweise in eine funktionierende Grüne Welle oder in die Beseitigung unzähliger Schlaglöcher investiert wird“, erklärt Andreas Est, der zusätzlich anmerkte, er habe lange mit sich gerungen, ob er auf die „üble Provokation“ der buerschen SPD überhaupt reagieren sollte.