Prostituierte klagt gegen die Stadt Gelsenkirchen

Seit Dezember gilt im Norden der Stadt tagsüber ein Verbot der Straßenprostitution.
Seit Dezember gilt im Norden der Stadt tagsüber ein Verbot der Straßenprostitution.
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Was wir bereits wissen
Trotz Verbots möchte die Frau Liebesdienste ab 17 Uhr an der Westerholter Straße in Gelsenkirchen-Buer anbieten. Richter am Verwaltungsgericht lehnen den Dinglichkeitsantrag ab, vetragen die Entscheidung. Wahrscheinlich bis 2016

Straßenprostitution ist bekanntlich in Gelsenkirchen während der Sommerzeit erst ab 22 Uhr gestattet. Das wollte eine Dame vom horizontalen Gewerbe nicht hinnehmen und zog vor das Verwaltungsgericht. Per Eilbeschluss sollten die Richter ihr „gestatten, die Straßenprostitution ab 17 Uhr auszuüben“. Taten sie aber nicht. Vorerst zumindest.

„Die Dame konnte nicht nachweisen, dass sie aufgrund der Sperrbezirksverordnung in ihrer Existenz bedroht ist“, erläutert Wolfgang Thewes vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Rein theoretisch könne sie nach 22 Uhr ihre Liebesdienste auch an der Westerholter Straße anbieten, so Thewes.

Großteil der Kundschaft kommt zwischen 17 und 21 Uhr

Außerhalb dieser Zeiten könne sie ihrem Job dort nachgehen, wo es erlaubt ist – in ihrer Wohnung, einem Bordell, oder einer anderen Stadt. „Ihre Dienste bietet sie von einem Wohnmobil aus an, das sie auch an anderen Orten abstellen kann“, begründen die Richter.

Das Argument der Klägerin, sie „lebe von Stammkunden und habe die meiste Kundschaft zwischen 17 und 21 Uhr“ akzeptierten die Richter nicht. „Selbst wenn sie Stammkunden verlöre, bestünde unter Umständen die Möglichkeit, diesen Verlust durch die Gewinnung von Neukunden zu kompensieren“, erklärten sie.

Eilantrag abgelehnt

Den Eilantrag schmetterten die Richter ab. Allerdings hat die Klägerin die Möglichkeit, dagegen eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Hamm einzureichen. Zudem wird es zu einer Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen kommen. Bei dem Termin wird zu klären sein, „ob das Verbot der Straßenprostitution womöglich auf neuralgische Punkte (wie den der Münsterstraße, Anm. der Red.) hätte beschränkt werden müssen oder ob dieses Verbot tatsächlich – wie Stadt Gelsenkirchen und das Land Nordrhein-Westfalen meinen – für den gesamten Geltungsbereich der Sperrbezirksverordnung II erforderlich gewesen ist“.

Die Stadt befürchtet, dass bei einem Verbot der Straßenprostitution nur im Umfeld der Münsterstraße, die Damen in anderen Stadtteilen ihre käufliche Liebe anbieten würden. Aufgrund der Siedlungsstruktur, wäre in jedem Stadt-Bereich – auch an der Westerholter Straße – der Kinder- und Jugendschutz beeinträchtigt. Ob das Argument der Stadt greift, will das Gericht entscheiden. Wahrscheinlich aber erst 2016.