Politik stöhnt, sagt aber Ja
18.02.2010 | 19:45 Uhr 2010-02-18T19:45:00+0100Der Etat 2010, das Haushaltssicherungskonzept sowie die Investitions-Prioritätenliste standen am Donnerstag im Mittelpunkt der Beratungen in der Bezirksvertretung Nord, die im Rathaus Buer tagte. Die stöhnte ob der schwierigen Finanzsituation, stimmt aber am Ende zu.
Glatte zwei Stunden diskutierten die Fraktionen über die entsprechenden Entwürfe der Kämmerei und taten ihren Unmut kund, welch Korsett die engen Finanzen der Stadt bei der politischen Gestaltung auferlegten. Letztlich passierten die Entwürfe das Gremium mit einigen wenigen Prüfaufträgen. Wobei es zwei Enthaltungen gab und die CDU sich nicht an der Abstimmung beteiligte, weil sie, so Fraktionschef Est, angesichts der Fülle der Etatunterlagen und der Kürze der Beratungszeit keine Empfehlungen geben wollte.
Wobei Est betonte, dass die Entwürfe „vom Grundsatz“ in Ordnung seien, der Etat einer sei, der der Not gehorche und „verdammt schwere Zeiten“ widerspiegele. SPD-Fraktionschef Wittebur sprach ebenso von einer unschönen Haushaltslage, attestierte den Entwürfen aber, die richtigen Schwerpunkte, vor allem für den Bezirk Nord, zu setzen.
Nur einige kleine Änderungswünsche wurden Richtung Kämmerei geschickt, wobei über den Punkt „Spielplatzsanierung“ ausführlich diskutiert wurde, da für 2010 keine Platzsanierung vorgesehen ist, die üblicherweise jährlich ansteht. Grund: Die Sanierung von 2009 stehe noch aus. Das wiederum missfiel den Fraktionen, wobei sie am Ende den „Verzicht“ als „einmaligen Konsolidierungsbeitrag“ einstuften und auf Vorschlag von Wittebur die Verwaltung baten zu prüfen, als Ausgleich die Beschneidung des Etatpostens „Ersatzbeschaffung von Spielgeräten“ nicht wie geplant um 1500 € auf 13500 € zu stutzen.
Außerdem bat die Runde auf Vorschlag der SPD um Prüfung, drei Vorhaben der Prioritätenliste möglichst nach oben zu stufen. Wittebur sorgt sich, dass diese kleineren Vorhaben bei einer höheren Finanzierung der Hans-Sachs-Haus-Sanierung 2010 gestrichen würden. U.a. geht es um den behindertengerechten Umbau von Ampeln und den WC-Umbau an der Hauptschule Eppmannsweg.
14:00
Die 25,5 Milionen Euro sind Gewinn der hundertprozentigen stadteigenen Tochterfirma GEW.
Somit sind das Gewinne der Stadt. Gewinne der Stadt sind in die Stadtkasse zu stecken und nicht ein paar Fußballmillionären in den Hintern.
Die SPD regierte Stadtverwaltung von Gelsenkirchen hat der Stadtkasse und somit den Bürgern 25,5 Millionen Euro vorenthalten.
UNVERANTWORTLICH!
18:11
selbst Kommentar Nr.3 ist nicht ganz richtig. Zur Erinnerung noch einmal ein Ausschnitt aus dem Bericht der WAZ zu diesem Thema:
Gelsenkirchen. Die städtische Gesellschaft für Energie und Wirtschaft GEW hilft dem FC Schalke 04 mit einer Finanzspritze von 25,5 Millionen Euro. Dadurch ist die Finanzierung der laufenden Saison gesichert. Auch Punktabzüge fürchtet Geschäftsführer Peter Peters nicht.
Damit bestätigen sich Medienberichte, nach denen Schalke bei den Stadtwerken eine zweistellige Millionensumme aufgetrieben hat, um akute Finanzprobleme zu lösen.
Nach WAZ-Informationen hat die Gelsenkirchener SPD-Fraktion im Rat intern dem Deal bereits zugestimmt. Laut Spiegel online soll die GEW für bis zu 15 Mio Euro Anteile an der Schalker Stadionbesitzgesellschaft kaufen. Außerdem soll die Arena-Betreibergesellschaft von der GEW ein Darlehen von rund 10 Mio Euro erhalten, die als Kreditzurückzahlung für den Stadionbau an den Verein weitergeleitet werden.
Stadt: Es wird kein Cent Steuergeld ausgegeben
Die Stadt Gelsenkirchen betont, dass mit der Beteiligung der kommunalen Gesellschaft für Energie und Wirtschaft (GEW) an der Arena-Besitzgesellschaft „kein Cent Steuergeld ausgegeben” werde und sich keine Belastungen für den städtischen Haushalt einstellen. Wichtig sei zugleich, dass damit, so Wirtschaftsdezernent Joachim Hampe, „ein wichtiger Player wieder auf eine stabile Grundlage gestellt werde. Es sei von vorneherein klar gewesen, dass sich die Stadt „außer Stande gesehen” habe, selbst zu helfen.
Was das jetzt alles mit den Einsparvorschlägen der Verwaltung zu tun hat, dass sollen mir die fleißigen Kommentarschreiber bitte mal erklären.
16:09
@ #3 Buer tut gut
In Sachen Fußball sollte man nicht nur den Berichten glauben, die man in Gelsenkirchen erzählt. Ich empfehle in diesem Zusammenhang immer wieder gerne den ZDF Beitrag Fußballträume auf Steuerkosten vom 10.11.2009:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/894640/Fussballtraeume-auf-Steuerkosten#/beitrag/video/894640/Fussballtraeume-auf-Steuerkosten
(Quelle: ZDF)
13:38
Die Kommentare zeigen wieder einmal, das hier Leute ihre Meinung wiedergeben ohne zu Wissen wovon sie reden. Die Stadt GE hilft Schalke mit einem über die ELE vergebenem Darlehen, das zudem verzinst wird. Hier wird nicht Millionären noch mehr Geld in den Hals geschüttet, sondern lediglich ein Darlehen vergeben, das zu marktüblichen Zinsen zurückzuzahlen ist. Es ist also zu erwarten, das die Stadt sogar an diesem Deal Geld verdienen wird. Andernfalls würden bei einer Insolvenz von Schalke zirka 1000 Arbeitsplätze gefährdet werden. Diese Menschen würden dann zum Teil möglicherweise wirklich in Hartz 4 fallen. Was die SPD im Stadtbezirk Nord mit dem Schalke-Deal zu tun haben soll, kann sicher nur der Autor des fragwürdigen Beitrags erklären. Die beiden Beiträge zum genannten Thema machen wieder einmal deutlich, wie gefährlich Halbwissen in komplexen Sachverhalten sein kann !
11:30
Vor knapp zwei Jahren feierte man in Gelsenkirchen das Schon-50-Jahre-nicht-mehr-Deutscher-Meister-Fest. Die Wahrscheinlichkeit, dass Schalke 2010 die Schale holt, hat sich nicht gerade erhöht, nur weil die Politikbonzen in Gelsenkirchen dem Verein in letzter Minute - kurz vor der Haushaltssperre - 20,5 Millionen Euro Spielgeld rüber schoben. Während sich Felix Magath mit dem Geld allerdings einen Spieler nach dem nächsten kauft (wenn ich richtig mitgezählt habe 7 Neuzugänge), geht in dieser Stadt alles andere den Bach runter. Auch für die Kids, die hier leben. 1.500 Euro weniger für Kinderspielplätze wirken im Vergleich zu 20,5 Millionen Euro Finanzspritze für den Lieblingsspielplatz vieler Gelsenkirchener Erwachsener genauso lächerlich, wie der Versuch der Buerschen SPD sich als kinderfreundlich darzustellen, indem sie den Kämmerer darum bitten, die Kürzung in Sachen Spielplätze noch einmal zu überdenken. Wittebur hätte sich vor einem Vierteljahr diese Sorgen machen sollen. Aber zwischen den offiziellen Ortsterminen sorgen sich Gelsenkirchens Politiker ausschließlich um die misslungene europäischen Qualifikationen ihres Lieblingsfußballvereins.
23:43
Dieses künstlich aufgesetzte Gejammere der SPD Anhänger ist doch nur geschauspielert.
Wer hat denn dafür gesorgt, dass die Gelsenkirchener Stadtschatulle um mehr als 20,5 Millionen Euro ärmer da steht als es hätte sein müssen?!
Das waren doch allesamt die Sozen, die im Gelsenkirchener Stadtrat die Mehrheit besitzen und der Geldverschwendung i. H. v. mehr als 20,5 Millionen Euro an die Multimillionäre von Schalke 04 zugestimmt haben.
Unmögliches und völlig unsoziales Verhalten einer abgehalfterten Partei.