Einen Kampf verloren, aber nicht die Schlacht

BP-Norderweiterung: Nach dem Ratsbeschluss nehmen BI und BUND den geplanten Bebauungsplan ins Visier. Sie erwägen eine Klage

Einen Kampf verloren, aber nicht die Schlacht: Mit dieser Einschätzung reagieren die Bürgerinitiative (BI) gegen die Norderweiterung des Chemiestandorts Scholven und der Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) auf das Votum des Rats, grünes Licht für die industrielle Nutzung von rund 80 ha des an BP angrenzenden Landschaftsschutzgebiets zu geben.

"Wir machen auf jeden Fall weiter", kündigte BI-Sprecherin Claudia Pabst auf WAZ-Anfrage an. Die BI-Mitglieder seien ernüchtert, hätten aber nicht resigniert. "Im Grunde hatten wir mit diesem Votum gerechnet, weil immer wieder das Argument der angeblichen Arbeitsplatzsicherung und -schaffung angeführt wurde."

Enttäuscht sei sie, weil die Politiker nicht offen für die Argumente der Umweltschützer gewesen seien. Wie berichtet, fürchten BI und BUND, dass das Landschaftsschutzgebiet in seinen Biotop-Qualitäten zerstört wird. Geschützten Tierarten wie dem Steinkauz werde der Lebensraum entzogen, eine echte Kompensation sei nicht möglich.

"Selbst wenn die Gutachter noch schlimmere Konsequenzen aufgezeigt hätten, wären die Politiker bei ihrer Auffassung geblieben", wirft Pabst ihnen Ignoranz vor, auch wenn sie einräumt: "Immerhin kam es im Rat zur Diskussion. Man hat uns wenigstens angehört. Die Meinung der Verordneten stand aber schon vorher fest."

Als "Menschen verachtendes Monopoly auf Kosten von Natur und Mensch" bewertet derweil Claudia Baitinger, die auch für Gelsenkirchen zuständige Vorsitzende der BUND-Kreisgruppe Recklinghausen, die Flächennutzungsplan-Änderung. "Es ist blanker Wahnsinn, eine so jungfräuliche Fläche für die industrielle Nutzung freizugeben, wo Gelsenkirchen schon voll ist von Industriebrachen."

Die Schlacht verloren geben BI und BUND noch nicht. Juristisch möglich seien Privatklagen von Anwohnern gegen den geplanten Bebauungsplan oder eine Verbandsklage etwa des BUND wegen eines Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz. Beim nächsten Treffen sollen die Möglichkeiten dafür ausgelotet werden. cala