Der Bundestag zu Gast in Buer
27.08.2012 | 17:23 Uhr 2012-08-27T17:23:00+0200
Gelsenkirchen-Buer. Was macht eigentlich mein Abgeordneter im Bundestag? Wieso sind bei den Plenarsitzungen oft so viele Reihen frei? Antworten auf diese und viele andere Fragen zur Arbeit des Berliner Parlamentes gibt eine Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, die seit gestern in der Sparkasse-Filiale Buer zu sehen ist.
Die erste Führung durch die Bilder- und Multimedia-Schau in der Schalterhalle an der Nienhofstraße übernahm der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, der die Gelegenheit nutzte, mit manchem Klischee über die Arbeit von Abgeordneten aufzuräumen: „Die Sitzungen im Plenum machen nur den kleinsten Teil der Arbeit aus. Was viel Kraft und Zeit kostet sind Ausschusssitzungen, Fraktions- und Arbeitskreis-Treffen und schließlich das umfangreiche Aktenstudium. Das wird von der Öffentlichkeit nicht gesehen.“
Dabei habe das Parlament gerade jetzt im Zeichen der europäischen Krise wichtige Aufgaben zu lösen: „In Deutschland hat das Parlament eine stärkere Stellung als in anderen demokratischen Verfassungsordnungen“, erklärt Poß die bestimmende Rolle des Bundestages bei der Krisenbewältigung.
Deshalb sei es nicht nur für junge Menschen wichtig, sich über die Rechte und Pflichten des Parlamentes zu informieren. Dazu biete die Ausstellung, das betonte auch Sparkassenvorstand Bernhard Lukas, eine ausgezeichnete Gelegenheit. Die Ausstellung ist bis zum 31. August während der Öffnungszeiten der Sparkasse Buer zu besuchen. Für Schulklassen ab der 8. Jahrgangsstufe werden Führungen angeboten. Anmeldungen direkt vor Ort oder unter 01795317505.
10:09
vom unkritischen Bundestagsabgeordneten, der nicht seinem Gewissen unterworfen ist. Weil Hr. Poß die wichtigsten Termine weg lässt: Die Einladungen und Gespräche mit den Lobbyisten.
Poß schürt das Klischee, dass die Arbeit im Bundestag ohne Lobby gemacht würde.
Poß möchte bitte mal angeben, wann seines Wissens nach zuletzt eine Politik aufgrund von Gewissensentscheidungen von Politikern umgesetzt worden sei. Eine Politik aufgrund von Gewissensentscheidungen findet doch im Parlament gar nicht statt. Ein Politiker mit Gewissen muss immer das Bundesverfassungsgericht anrufen: Siehe Luftverkehr oder ESM.
Gewissenspolitiker werden im Parlament nicht für voll genommen. Denn hier zählen nur Interessen. Interessenspolitik ist abhängig von Lobbyisten, die etwas in die Parteikasse einzahlen.
Was für ein Märchen will uns hingegen die Ausstellung verkaufen? So jedenfalls wird das nix mit der Volksnähe. Die Menschen haben längst verstanden, wie der Hase läuft, seit Kohls Black Outs.