CDU-Kritik erzürnt SPD und Stadtverwaltung

Die geplante Sanierung des Schlesischen Rings sorgt für einen politischen Schlagabtausch zwischen SPD, CDU und Stadtverwaltung.
Die geplante Sanierung des Schlesischen Rings sorgt für einen politischen Schlagabtausch zwischen SPD, CDU und Stadtverwaltung.
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Was wir bereits wissen
Die geplante Sanierung des Schlesischen Rings sorgt für einen politischen Schlagabtausch zwischen SPD, CDU und Stadtverwaltung.

Gelsenkirchen-Buer..  Die Diskussion um die Sanierung des Schlesischen Rings in Buer nimmt an Schärfe zu. Den Vorwurf von Andreas Est, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Nord, der zu großen Nähe zwischen SPD-Bezirksfraktion und Stadtverwaltung, weisen Oberbürgermeister Frank Baranowski, Stadtbaurat Martin Harter und SPD-Bezirksfraktionsvorsitzender Klemens Wittebur zurück. Hintergrund dieses Schlagabtausches ist die Diskussion um die Sanierung des Schlesischen Rings in Buer und der Vermerk in einer Bauakte.

Wittebur sieht in Ests Reaktion die Aufkündigung einer bislang guten Diskussionskultur. In Gesprächen und bei Ortsterminen habe die SPD immer wieder deutlich gemacht, dass es einen Zusammenhang mit der Straßensanierung Rombergskamp gebe. Wittebur: „Und auch die CDU kennt diesen Zusammenhang.“

Bereits bei den Haushaltsberatungen für 2013 habe die SPD einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben. „Dies ist im Protokoll, das Herr Est unterzeichnet hat, nachzulesen“, so Wittebur. Bei einem Ortstermin im Februar 2014 sei diese Anregung in Anwesenheit von Est wiederholt worden. Wittebur weiter: „Im Protokoll der Bezirksvertretung vom 6. März 2014 zum Beschluss der Straßensanierung Rombergskamp ist nachzulesen, dass ich dort erneut auf mögliche Synergieeffekte hingewiesen habe.“ Und auch bei den Haushaltberatungen 2015 habe es keinerlei kritische Anmerkungen seitens der CDU gegeben. Wenn Est jetzt behaupte, es handele sich um die Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dann sei dies „eine glatte Lüge“, so Klemens Wittebur.

OB: Est vergreift sich in der Wortwahl

„Angesichts der von mir überprüften Abläufe muss ich die von Herrn Est an der Verwaltung geäußerte Kritik scharf zurückweisen“, erklärt Stadtbaurat Martin Harter. Er sieht keinen Grund zur Kritik am Verfahren zur Sanierung des Schlesischen Rings sieht. OB Frank Baranowski reagiert scharf auf die Art und Weise der Kritik: „Herr Est vergreift sich gewaltig in der Wortwahl. Eine Belehrung, wie ich mein Amt als Oberbürgermeister zu führen habe, ist unangemessen und brauche ich von Herrn Est nicht!“

Die Verwaltung weist auf das bisherige Verfahren und auf die Prüfaufträge in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 hin. Schon damals habe die SPD im Bezirk Nord die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Maßnahmen Rombergskamp und Schlesischer Ring miteinander verbunden werden können. Mit diesem Prüfauftrag sei die Verwaltung genauso umgegangen wie mit anderen Beschlussempfehlungen der Bezirksfraktionen, auch der der CDU.

Beschlussfassung am 3. September

Die Mitteilung der Verwaltung, dass die Sanierung des Rombergskamps für 2014 vorgesehen sei und Mittel für den Schlesischen Ring im Haushaltsjahr 2015 berücksichtigt werden sollten, sei ohne Diskussion zur Kenntnis genommen worden. Nach fast zweijährigem Vorlauf soll der noch fehlende Maßnahmenbeschluss vom Bezirk Nord am 3. September gefasst werden.