Aus befristeter Nutzung wird Dauerbetrieb

Durch Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan werden für das BP-Werk Horst vier weitere Hektar Industriefläche geschaffen. Ausgerechnet von der Fläche, die als Ausgleich für die Norderweiterung Grünfläche sein sollte. Scharfe Kritik von AUF.

Was schon geraume Zeit „befristet” möglich war, soll der Deutschen BP Gelsenkirchen nun auf Dauer ermöglicht werden: Vier Hektar Fläche am Linnenbrinksweg in Horst sollen offiziell zur Industrie- und damit generell zur Betriebs- und Werksfläche werden. Bislang nutzt BP das seit einiger Zeit schon eingezäunte Gelände als Containerdorf für externe Firmen, die zur Wartung aufs Firmengelände kommen.

„Das ist ein ganz sauberes Verfahren”, so Clemes Arens, Leiter des städtischen Planungsreferates. Günter Wagner, der AUF-Bezirksverordnete in der Bezirksvertretung West, sieht das allerdings ganz anders: „Es ist ein Skandal, dass für diese Ausweitung die Ausgleichsfläche für die Norderweiterung in Scholven genutzt wird.”

Was Arens bestätigt: Die Äcker am Linnenbrinksweg, insgesamt etwa 30 Hektar, waren offiziell im Flächennutzungsplan als Industriefläche, als stille Reserve, markiert und wurden im Zuge des Verfahrens um die Änderung des Flächennutzungsplanes als Ausgleich für die geplante Norderweiterung von BP in Scholven nun offiziell zur Grün- und Ackerfläche. Vier Hektar davon (Arens: „Der Werkszaun wurde 70 Meter nach Osten verlagert”) wurden davon nun wieder für die BP herausgenommen. Arens: „Das passierte aus wirklich nachvollziehbaren Gründen, ist politisch so entschieden worden und auch in der Ausgleichsfrage kein Problem.” Die verbleibenden 26 Hektar seien als Ausgleich für die Norderweiterung in Scholven ausreichend.

Wagner kritisiert diese Vorgehensweise im Nachgang zur öffentlichen Bürgeranhörung im Zuge der nachgeschalteten Bebauungsplanänderung. Der AUF-Politiker geißelt in einer Stellungnahme die Vorgehensweise der Stadt als „konträr zu den Bürgerinteressen”. Schon die vorläufige Genehmigung durch die Bezirksregierung in Münster sei skandalös, so Wagner, der befürchtet, dass BP, „einmal das Gelände in den Fingern”, irgendwann die Fläche nicht mehr als Containerdorf, sondern als Standort für weitere Chemieanlagen nutzen könnte. Diese Art der Flächenpolitik sei nicht zum Wohle Gelsenkirchens, sondern eher ein weiterer „Kniefall vor BP”, die dafür, so Wagner, mit der Streichung von 200 bis 275 Arbeitsplätzen in Gelsenkirchen reagiere.

Georg Meinert