L 673 n: Bürgermeister stellt Chronologie zusammen
18.02.2010 | 01:35 Uhr 2010-02-18T01:35:00+0100
Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe ist um eine sachliche Diskussion um die L 673 n bemüht. Deshalb hat er den Ablauf des politischen Verfahrens zum Weiterbau der Ortsumgehung zusammengestellt.
Ablauf des politischen Verfahrens zum Weiterbau der L673 N:
Beschluss über die Neuführung der Landstraße 673 durch den RAT im Jahr 1984.
Kreuzungsvereinbarung nach § 13 EKRG wurde im Jahr 1989 abgeschlossen.
ASU 17.06.2004: Bürgermeister Krause berichtet von Gesprächen mit dem Landschaftsverband, der Bundesbahn und dem Verkehrsministerium, dass die Unterführung am Bahnübergang Stadtmitte gebaut werden müsse.
BVA 22.06.2004: Herr Geiseler berichtet von Gesprächen mit dem Landschaftsverband, der Bundesbahn und dem Verkehrsministeriums, dass die Unterführung am Bahnübergang Stadtmitte gebaut werden müsse.
RAT 10.11.2004: Drucksache Nr. 115/2004 (Aufgabe der Planung) ist zur Beratung vorgesehen, wird jedoch auf Antrag der CDU-Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt.
RAT 15.12.2004: Fraktionsanträge der Grünen-Fraktion und der CDU-Fraktion: „Ohne fundierte Entscheidungsgrundlagen kann auf die L 673 n nicht verzichtet werden“.
RAT 23.02.2005: Mitteilungen des Bürgermeisters und der Verwaltung: Bürgermeister Krause teilt mit, dass der Stadtpunkt der Verwaltung zur geplanten Weiterführung der L 673 n eindeutig sei, zumal mittlerweile die gesamte Fröndenberger Innenstadtentwicklung durch die bestehende Straßenplanung beeinträchtigt werde. Die vorliegenden politischen Anträge seien nunmehr abzuarbeiten und zu beantworten. Die Angelegenheit solle spätestens bis zur Sommerpause durch den Rat abschließend entschieden werden.
BVA 30.05.2005: Beratung Drucksache 115/2004 1. Ergänzung (Aufgabe der Planung) Keine Entscheidung in der Sache.
ASU 02.06.2005: Beratung Drucksache 115/2004 1. Ergänzung (Aufgabe der Planung) Keine Entscheidung in der Sache, verwiesen zur abschließenden Entscheidung an den Rat.
HFA 08.06.2005: Drucksache 115/2004 1. Ergänzung (Aufgabe der Planung) wird von der Tagesordnung abgesetzt.
RAT 14.09.2005: Mitteilungen des Bürgermeisters und der Verwaltung: Bürgermeister Schmidt berichtet über ein Gespräch mit Verkehrsminister Wittke. Bis Ende des Jahres werde der weitere Zeitablauf zur Realisierung der Straße mitgeteilt. Sollten sich aus Sicht der Stadt Fröndenberg/Ruhr neue Gesichtspunkte ergeben, so könne über diese entsprechend beraten und entschieden werden. Finanzielle Nachforderungen würden seitens des Landes NRW gegenüber der Stadt Fröndenberg/Ruhr in keinem Fall geltend gemacht.
1. interfraktioneller Planungsworkshop am 27.04.2006; 2. interfraktioneller Planungsworkshop am 01.06 2006: Im Ergebnis sind sich die Fraktionen einig, an der Planung der Innenstandumgehung festzuhalten.
ASU 19.10.2006: Drucksache 115/2004 2. Ergänzung (Kenntnisnahme Ergebnis Planungsworkshop): Der ASU nimmt die Sachdarstellung und das Protokoll des interfraktionellen Workshops zur Kenntnis.
ASU 22.11.2007: Drucksache 115/2004 3. Ergänzung (Verzicht auf Rechtsmittel Planfeststellungsbeschluss): Der Ausschuss nimmt einstimmig zur Kenntnis, dass die Bezirksregierung mit Datum vom 28.09.2007 den Neubau der L 673 n im innerstädtischen Bereich planfestgestellt hat. Auf Rechtsmittel gegen diesen Planfeststellungsbeschluss wird verzichtet.
Interfraktionelles Gespräch am 11.12.2008: Einigkeit der Fraktionen, an der Planung festzuhalten und das Thema Straßenbau nicht erneut politisch zu diskutieren.
HFA 18.02.2009: Drucksache 13/2009 und 30/2009 (Bürgeranträge des SPD Ortsvereins Fröndenberg-Mitte und der FWG auf Verzicht des innerstädtischen Weiterbaus der L 673 n) Entscheidung in der Sache: Beide Anträge werden mehrheitlich abgelehnt.
RAT 24.06.2009: Vorstellung eines Alternativkonzeptes zur Innenstadtentwicklung durch Herrn Frank Lütkefent. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
04. 02.2010: Gespräch mit dem Bau- und Verkehrsminister, Herrn Lutz Lienenkämper.
14:11
Frau Weber,
Fakt ist doch, Sie bedienen sich hier einer nicht belegbaren Unterstellung! Warum eigentlich? Es ist auch anerkennenswert, wenn Sie sich für die CDU engagieren. Aber warum wirken sie so verbohrt und nicht souverän? Warum lesen Sie nicht genau die Texte? Und warum soll ich Herrn Rebbe fragen? Besteht nicht die Möglichkeit, das dieser Mike Nellsson schon etwas länger als 10 Jahre kommunalpolitische Erfahrung besitzt und auch nachhaltig erhaltene Vorlagen aufhebt? Nur, muss man mit seiner Weisheit prahlen? Ich meine NICHT, sondern bevorzuge lieber die Sachlichkeit und Bescheidenheit! Dies sollte bzw. kann ja schließlich jeder für sich selbst entscheiden!
10:51
Herr Nelson: Es handelt sich um Fakten, die Sie dem Protokoll der öffentlichen Sitzung entnehmen können.
Meine Weisheit ergibt sich aus fast 10 Jahren Zugehörigkeit zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Schöne ist ja, dass man auch nach Jahren noch in den Sitzungsprotokollen lesen kann, was beschlossen wurde. Und Einstimmigkeit ist nun mal Einstimmigkeit, auch wenn der eine oder andere das im Nachhinein nicht mehr wahrhaben möchte.
Im Zweifel fragen Sie Herrn Rebbe; ihm liegen die Unterlagen auch vor.
09:35
Frau Weber,
vielen Dank für Ihre Hinweise und für Ihre Hilfsbereitschaft! Dies ist erst einmal lobenswert! Aber was soll eigentlich Ihre Unterstellung? Woher nehmen Sie eigentlich Ihre Weisheit? Dennoch nehme ich Ihnen diesen eklatanten Ausrutscher nicht übel. Sicherlich wird sich jetzt jeder in Fröndenberg darauf seine eigene Meinung bilden können und fragen, was will Frau Weber mit dieser Unterstellung eigentlich bezwecken?
20:29
#6:
SIE haben ja nun offensichtlich überhaupt nichts begriffen!
19:51
Diese ständige debatte über bau oder nicht bau wird langsam lästig ..... Die CDU weiß oder versteht irgendwie nicht wie sie sich positioninieren soll ! und auch schon während der Kommunalwahl war deutlich, dass die Bewohner aus Fröndenberg NICHT die Straße wollen! Ich verstehe nicht wieso die CDU es einfach nicht verstehen will.??? Die einzige Partei die zu dieser Debatte sich wirklich Positioniert hat war und ist die SPD ! die Grünen zunächst auch... aber irgendwie hab ich das gefühl, dass sie komplett ihre richtung verloren haben! Ab jetzt werde ich nur noch SPD wählen.... wer mich vom gegenteil überzeugen will kann gerne noch antworten ...... Doch ganz klar haben mich die CDU und die Grünen entäuscht ...... FDP ..naya zur FDP sag ich mal nichts ....
13:07
#3
Herr Nelson, Sie können das alles im Protokoll der ASU-Sitzung vom 22.11.2007 nachlesen. Fragen Sie Ihre Parteikollegen. Wenn die das Protokoll nicht mehr haben - sie wissen ja auch nicht mehr, dass sie die Hand gehoben haben - , stelle ich Ihnen die Unterlagen gerne zur Verfügung.
11:33
Mike Nellson braucht und muss nicht die FWG verteidigen! Warum? Ich glaube, dieses kann die FWG ganz alleine und ohne Hilfe meinerseits! Aber, sollte vielleicht LetsgoNellson noch ein paar Übungsstunden im Lesen nehmen? Vielleicht kann er dann ja seinen unqualifizierten und unpassenden Beitrag zurückziehen?
11:22
Liebe Frau Weber,
hören Sie doch bitte mit den Unsachlichkeiten auf! Der Bürger kann es einfach nicht mehr hören! Hallo Herr Lehrer, ich weiß aber etwas! Dafür gibt es kein Fleißkärtchen! Übrigens, wer mit dem Finger auf andere Personen zeigt, sollte bedenken, es zeigen DREI auf ihn selbst zurück!
11:05
Nun kann Nellson ja die FWG nochmal verteidigen ;-)
07:54
Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) am 22.11.07 AUCH die Vertreter von SPD und FWG, die ja angeblich die Straße noch nie wollten, dem Beschluss, auf Rechtsmittel zu verzichten, zugestimmt haben.