Kein Interesse an der Wahl im Justizvollzugskrankenhaus

Fröndenberg. Dass Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier bei Strafgefangenen nicht allzu hoch im Kurs stehen, verwundert nicht. Wie gering das Interesse an der Wahl im Justizvollzugskrankenhaus ist, erstaunt aber doch. Nur einer der 180 Patienten gibt seine Stimme bei der Bundestagswahl ab.

„Es ist ein einziger”, sagt Sozialinspektorin Desiree Lohaus. Nur einer von 180 gefangenen Patienten des Fröndenberger Justizvollzugskrankenhauses wird seine Stimme bei der Bundestagswahl abgeben. Dabei hat Desiree Lohaus dem langjährig Inhaftierten in Äthiopien geborenen Deutschen geholfen. Denn ganz einfach ist es nicht, aus dem Justizvollzugskrankenhaus (JVK) an der Wahl teilzunehmen. Wer nicht gelockert ist, also beispielsweise Hafturlaub hat, muss Briefwahl beantragen. Über die Möglichkeit wählen zu gehen und das damit verbundene Prozedere wurden die Häftlinge im JVK auf Aushängen informiert.

Parteien schicken auch keine Flyer ins Justizvollzugskrankenhaus

Sozialinspektorin Desiree Lohaus und Joachim Turowski, Leiter des Justizvollzugskrankenhauses, helfen den Patienten beim Beantragen der Briefwahl. Doch nur ein Patient macht am Sonntag von seinem Stimmrecht Gebrauch. Foto: Birgit Helmers

In seiner Zeit als Anstaltsleiter, erklärt Joachim Turowski, habe er noch keinen Fall gesehen, in dem jemandem das aktive Wahlrecht entzogen worden sei. Das geschieht auch nur nur in Ausnahmefällen, schließlich darf das aktive und passive Wahlrecht nur bei einigen politischen Straftaten aberkannt werden — dazu gehört neben der Vorbereitung eines Angriffskrieges oder der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole beispielsweise auch Wahlfälschung. Das passive Wahlrecht allerdings, also die Berechtigung, sich selbst zur Wahl zu stellen, verliert für fünf Jahre, wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird.

So wie sich das Interesse der Insassen an der Politik in Grenzen hält, ist es übrigens auch umgekehrt: „Wahlplakate schicken die Parteien nicht zu uns, und Luftballons werden hier auch nicht verteilt”, sagt Joachim Turowski und schmunzelt.

Birgit Helmers