CDU, Grüne, FDP: Abstimmung über L 673 n schon im März
18.02.2010 | 15:08 Uhr 2010-02-18T15:08:00+0100Fröndenberg. In einem gemeinsamen Fraktionsantrag machen sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für eine Abstimmung über die L 673n in der Ratssitzung am 3. März stark.
"Die o.g. Parteien sind sich darüber im Klaren, dass mit diesem Antrag eine erneute Abstimmung über eine Thematik erfolgt, die im Grunde mit dem einstimmigen Planfeststellungsbeschluss bereits abschließend diskutiert und beschlossen wurde, denn nur so ist es möglich, dass die in Rede stehende Planung von Seiten des Landes seit geraumer Zeit vorangetrieben wird und entsprechende Mittel in Höhe von 3,199 Mio. Euro seit der Sitzung des Regionalrates vom 18. September 2008 bereitgestellt wurden", heißt es in dem Antrag.
"Mit diesem unwürdigen Possenspiel", sagen die Fraktionschefas Gerd Greczka (CDU), Martin Schoppmann (Grüne) und Andreas Brinkmann (FDP) mit Bezug auf die mehr als 25-Jährige Historie der L 673 n-Diskussion, "hat unsere Stadt nicht nur bei Investoren in der Region erheblich an Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Verlässlichkeit politischer Beschlüsse verloren."
20:44
Die Genossen können ja mal auf dem Marktplatz verkünden, dass sie nach der Landtagswahl die Gymnasien allesamt schließen wollen. Bin gespannt, wie die Eltern der rund 500 zu auswärtigen Gymnasien pendelnden Schüler darauf reagieren.
19:14
Der Bürgermeister ist absolut berechtigt, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Rates zu setzen. Da gibt es auch keinen Formfehler - aber erst mal was behaupten ohne sich vorher sachkundig gemacht zu haben - vielleicht bleibt ja was hängen.
Auch der aktuelle (Rest-)Verlauf der Straße ist in zahlreichen Ausschusssitzungen diskutiert worden. Neue Argumente habe ich noch nicht gehört - es werden nur die alten immer wieder wiederholt.
Wenn der Rat Anfang März entscheidet, wird die leidige Diskussion hoffentlich endlich beendet sein. Nur mit welchen Themen möchte dann die SPD noch Stimmung im Landtagswahlkampf machen.....?
18:44
Als ob die Gegner dieses Stadtentwicklungprojektes ein Interesse daran hätten, die Einwohner sachgerecht zu informieren. Das Gegenteil ist doch der Fall! Da wird sich ja nicht mal mehr an das eigene Abstimmungsverhalten bei wichtigen Entscheidungen erinnert. Und solche Leute sollen die Bürger aufklären? Lächerlich!
14:36
Wer die L 673n in der nächsten Ratssitzung erneut beschließen will, entscheidet sich damit ebenfalls für die Untertunnelung des Bahnübergangs. Die Straße soll definitiv jetzt schon mit einem Tunnel gebaut werden. Das sieht die Planfeststellung des Landes verbindlich vor.
Ich halte es für überlegenswert, in dieser wichtigen Frage für unsere Stadtentwicklung einmal offiziell die BürgerInnen zu befragen. Das könnte durch einen Ratsbürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl am 9. Mai geschehen. Die Verwaltungsgerichte in NRW haben in vergleichbaren Fällen eine Abstimmung durch die Bürgerschaft rechtlich zugelassen. Bis zum Wahltermin bliebe hinreichend Zeit, die BürgerInnen und Gewerbebetriebe sachgerecht über den Sinn oder Unsinn der 400-Meter-Straße zu informieren. Dabei müssten auch die immensen Kosten von weit über 3 Mio Euro zur Sprache kommen. Entschädigungen für ein betroffenes Bauunternehmen und ein Gartencenter sind noch nicht eingerechnet.
Übrigens ist die Stadt vertraglich verpflichtet, einen erheblichen Anteil der Kosten zu übernehmen. Enthält die städt. Haushaltsplanung bereits einen Ausgabenansatz? Wenn nicht, würde die Aufsichtsbehörde vermutlich nachhaken.
von Egon Krause
09:05
zu # 7
Es scheint wohl so, als wäre da an Ihnen etwas vorbei gegangen zu sein? Jeder Bürger hatte und hat die Möglichkeit, sich sachkundig zu machen! Das fängt im Rathaus an und hört mit persönlichen Gesprächen mit Ratsvertretern auf. Ferner besteht die Möglichkeit, zu Beginn von Ausschuss- und Ratssitzungen im Rahmen der Einwohnerfragestunde, seine Fragen an das Gremium zu stellen. Sich Kenntnis zu verschaffen, heisst aber auch, Mühen auf sich zu nehmen. Ausserdem sprechen Sie von einer Straße, deren ursprünglichen Planung und Bedeutung aufgegeben wurde! Diese ursprünglich geplante Strasse war sinnvoll! Aber, wo ist es sinnvoll für ca. 400m, die von untergeordneter Bedeutung übrig geblieben sind, Steuergelder zu verschwenden?
zu # 7
Wie überall im Leben, z.Bs. beim Finanzamt, der Abgabetermin für die Steuer-Erklärung, gibt es auch Fristen für die Abgabe von Anträgen, die in einer Ausschuss- oder Ratssitzung behandelt werden sollen.
00:23
zu # 3
Herr Nellsson, Sie schreiben oben, dass irgendwelche Fristen nicht eingehalten wurden, und dass es daher zu Formfehlern kommen könnte - was meinen Sie damit? Wo sind denn Fristen nicht eingehalten worden?
00:19
Ich höre immer, dass die Straße gegen den Willen der Bürger gebaut werden soll. Habe ich da was nicht mitbekommen? Wann sind denn die Bürger gefragt worden??
Es ist doch so - die Bürger werden durch den Rat vertreten, wenn der Rat der Straße zustimmt, dann wollen die Bürgerdoch auch die Straße.
Außerdem sind doch sämtliche Argumente schon lange diskutiert worden. Das Ergebnis war, das die Straße sinnvoll ist. Ich habe in den letzten Jahren keine neuen Argumente mehr gehört.
15:56
Lieber LetsgoNellson, in der Tat kann die Bundesbahn den Fußgängerüberweg sperren! Welchen Grund hätte sie? Der seiner Zeit geschlossener Vertrag kam unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu Stande! Daher könnte er durchaus auch geändert werden oder man lässt ihn ruhen! Also kann die Bundesbahn ihn aber auch auflassen! Spätestens aber, wenn unmittelbar parallel der Bahntrasse die Strasse entlang führen sollte, ist damit allein schon aus Sicherheitsgründen Schluß! Für den Bürger ist dieser Bahnübergang, wie er zur Zeit ist, die beste Lösung! Wie will oder kann man jemanden helfen, der dies nicht erkennt? Und übrigens, ist es nicht peinlich eigene Interressen als Grund vorzuschieben? Hier hat NIEMAND eigene Interressen! Hier geht es um das Wohl des Bürgers! Dies sollte man nicht in Abhängigkeit vom Neigungsgrad einer Rampe abhängig machen!
Wollen Sie dann für die ständige Verkehrssicherheit dieses Bauwerkes etwa die Patenschaft übernehmen? Sicherlich wäre dann Ihrer Meinung nach auch noch der Bürgermeister dafür zuständig? Können Sie sich vielleicht doch vorstellen, nach eingehend sachlicher Abwägung aller Vor- und Nachteile, sich letztlich doch mit der besten Lösung anzufreunden, auch wenn es am Anfang sicherlich schwer fällt?
14:35
@4
Schade, dass die Planungen von damals nicht die selben sind wie die heutigen! Das hat selbst der Minister bestätigt! Nochmal, damals wurde eine überregionale Straße von Schwerte über Fröndenberg nach Wickede, also von Autobahn nach Autobahn, beschlossen. Eine unterstützenswerte Sache! Jetzt ist aber nur ein Straßenstummel in Fröndenberg übriggeblieben, gegen den sich die Bürger und Händler Fröndenbergs wehren. Wer den Unterschied nicht erkennen kann oder will, der ist so verblendet, dass er/sie sich aus dem Thema lieber heraushalten sollte!
11:54
Der Fußgängerübergang an der Ruhrstraße kann nur solange bleiben, wie die Deutsche Bahn sagt So.. Privatweg, die Tür bleibt zu. Da hat die Straße gar nichts zu tun.
Der Fußgängerübergang spielt in der Planung in sofern eine Rolle, dass der Anfang des Tunnels oder der Brücke an einer anderen Stelle geschehen muss.
Da ältere Menschen eher einen flacheren Anstieg bewältigen können, wäre dies eher ein Plus zur Straße, da so der Überwurf (oder Tunnel) entsprechend früher anfangen kann.
Wenn man den Grünen sagt, sie seien nicht standfest, muss man als Konsequenz sagen Ok, was einmal gesagt wurde, muss eingehalten werden, warum gilt dies dann auch nicht für den Fortbestand der Planungen von vor 25 Jahren?
Achja... weil sich das mit den eigenen Interessen schneidet.