Zu Lasten des Steuerzahlers

Das Urteil des Landesarbeitsgerichtes kommt zur richtigen Zeit. Seit Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn. Das Gericht macht unmissverständlich klar, dass auch und gerade Teilzeitbeschäftigte klare Schutzrechte haben und Arbeitgeber nicht durch spitzfindige Arbeitszeitregelungen oder Klauseln in Verträgen den Mindestlohn aushebeln können. Der Fall MM-Bus zeigt noch ein weiteres Dilemma auf: Viele Beschäftigte dort sind Aufstocker, sie bessern ihren Lohn mit Hartz IV auf. Während das Unternehmen seinen Mitarbeitern äußerst niedrige Löhne gezahlt und sich somit einen Wettbewerbsvorteil gesichert hat, hat der Steuerzahler dafür gesorgt, dass die Beschäftigten von dem Geld wenigstens halbwegs leben konnten. Auch das Jobcenter hat sich offensichtlich nicht dafür interessiert, unter welchen Bedingungen sie dort beschäftigt waren. Denn klar ist, wenn MM-Bus mehr bezahlt hätte, hätte das Jobcenter weniger drauflegen müssen. Da läuft was schief im Staate Deutschland.