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Kommunalpolitik

Wirbel um Manipulation im Essener Integrationsrat

16.08.2010 | 10:29 Uhr
Wirbel um Manipulation im Essener Integrationsrat
Foto: Arnold Rennemeyer

Essen. Die Neuwahl des Essener Integrationsrats wird wegen krimineller Manipulationen bei der Stimmabgabe zusehends wahrscheinlicher. Mehr als 20 Zeugen versicherten, dass sie keine Wahl hatten. Die Polizei hat das Umfeld des islamischen Treffs weiter im Blick.

Es ist ein für Essen beispielloses Ermittlungsverfahren, und es ist noch nicht abgeschlossen. Doch eine Neuwahl des städtischen Integrationsrats wegen krimineller Manipulationen bei der Stimmabgabe wird zusehends wahrscheinlicher: Nach NRZ-Informationen haben inzwischen über 20 Zeugen den Ermittlern des polizeilichen Staatsschutzes versichert, dass sie vor einem halben Jahr keine wirkliche Wahl hatten. Briefwahlscheine seien ohne ihr Wissen ausgefüllt worden, gaben sie zu Protokoll. Das mutmaßlich illegale Treiben fiel auf, als Wahlberechtigte zur Stimmabgabe im Wahllokal erschienen, aber abgewiesen wurden mit dem Hinweis, sie hätten im Vorfeld doch eine Briefwahl beantragt – was sie nach eigenen Angaben nicht hatten.

Wie die NRZ berichtete, ermitteln seit Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten und entsprechenden Strafanzeigen eine Sondereinheit der Polizei sowie die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung.

Nach Durchsuchungen mehrerer Wohnungen, einer Moschee im Nordviertel und drei vorläufigen Festnahmen von Vereinsmitgliedern gingen die Behörden von 70 Fällen einer mutmaßlichen Wahlfälschung aus. Ihr Verdacht: Eine der 13 angetretenen Listen könnte davon profitiert haben. Ihre Erkenntnis: Die Briefwahlunterlagen gingen an die Adresse des besagten Moscheevereins, an dessen Spitze Mitglieder einer Liste stehen, die sich am 7. Februar ebenfalls zur Wahl stellte.

Ausschuss prüft

Ob die Wahl zum Integrationsrat wiederholt wird, ist eine Frage, die am Ende ein städtischer Prüfungsausschuss der Stadt beantworten muss. Das Gremium wird aber erst darüber befinden, wenn die Staatsanwaltschaft zu einem abschließenden Ergebnis gekommen ist. Wann es soweit ist, sei offen, sagt Oberstaatsanwalt Willi Kassenböhmer.

Zur Zeit habe der Anwalt eines Verdächtigen Akteneinsicht und die Polizei das Umfeld des islamischen Treffs weiter im Blick, wie seit längerem schon: Die Ermittler wollen verwandtschaftliche Verbindungen zwischen dessen Vorsitzendem und dem früheren Kopf der „Yatim-Kinderhilfe“ aufgedeckt haben. Die war vor fünf Jahren wegen islamistischer Tendenzen bundesweit verboten worden.

Jörg Maibaum

Kommentare
16.08.2010
11:59
Wirbel um Manipulation im Essener Integrationsrat
von S04 Fan | #33

#23 von schmitte , am 16.08.2010 um 11:50
DESHALB:
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http://www.derwesten.de/staedte/essen/wirbel-um-manipulation-im-essener-integrationsrat-id3564288.html
2010-08-16 10:29
Essen