„Wir wollen kein Kettwiger Landrecht“

Wohnsiedlungen im Landschaftsschutzgebiet – wie hier in Kettwig – unterliegen besonderen Vorschriften. Nebenbauten wie Wintergarten, Gartenhäuschen, Carport und Pool sind verboten. Die Stadt muss jetzt in 114 Fällen prüfen, ob alles mit rechten Dingen zuging.
Wohnsiedlungen im Landschaftsschutzgebiet – wie hier in Kettwig – unterliegen besonderen Vorschriften. Nebenbauten wie Wintergarten, Gartenhäuschen, Carport und Pool sind verboten. Die Stadt muss jetzt in 114 Fällen prüfen, ob alles mit rechten Dingen zuging.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Die Politik fordert Aufklärung über angeblich 114 Bausünden im Landschaftsschutzgebiet in Essen. Erste Ergebnisse nach den Sommerferien.

Essen.. In diesem Punkt waren sich alle einig: Sämtliche Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung forderten gestern Aufklärung über die mutmaßlichen Missstände im Kettwiger Landschaftsschutzgebiet. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Auslöser war die Liste eines Anwaltes mit 114 Standorten, auf denen sich auf Privatgrundstücken im Essener Süden illegale Neben- und Anbauten befinden sollen. Der Mandant wollte damit deutlich machen, dass er bei weitem nicht der einzige sei, der ein nicht genehmigtes Gartenhäuschen im Landschaftsschutzgebiet habe.

Zwar löste die Nachricht von angeblich massenhaft illegalen errichteten Anbauten zunächst Verwunderung darüber aus, warum die Bauaufsicht nicht früher darauf aufmerksam geworden sei. Aber für eine flächendeckende Kontrolle fehlen schlicht die Mittel. Ronald Graf, Leiter des Bauordnungsamtes, erklärte, dass für 89.501 Gebäude mit Wohnnutzung (Stand: 31.12.2014) insgesamt vier Baukontrolleure zuständig sind. Die sind also auf entsprechende Hinweise angewiesen, um dann vor Ort nach dem Rechten zu schauen.

Nachträgliche Genehmigungen sind möglich

Diesmal geht es vor allem nur um ein Landschaftsschutzgebiet in Kettwig, wo gleich 114 Fällen nachgegangen werden muss. Allein diese Überprüfung werde „erst nach der Sommerpause“ abgeschlossen sein“, so Graf. Und was ist mit der Kontrolle in den anderen Landschaftsschutzgebieten – insgesamt 58 an der Zahl?

„Eine interessante Frage“, findet Guntmar Kipphardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, schließlich gelte doch „überall gleiches Recht.“ Ein besonderes „Landrecht für Kettwig“ wolle er nicht schaffen, beteuerte er. Aber bei einer Beseitigungsverfügung könne im Einzelfall auch geprüft werden, ob hier und da eine befristete Duldung möglich ist. Der Ausschussvorsitzende Thomas Rotter (SPD) betont, dass auch nachträgliche Genehmigungen möglich sind. Nämlich dann, wenn die Anbauten schon vor dem Inkrafttreten des Landschaftsschutzgesetzes errichtet worden waren. Eine pauschale Sonderregelung für Kettwig lehnt er ab. „Was passiert, wenn wir auch in Rüttenscheid solche Zustände vorfinden.“

Nach Ansicht von Wolfgang Freye von der Fraktion die Linke sei zu prüfen, wie im Sinne des Landschaftsgesetzes zurückgebaut werden müsse.

In Kettwig und anderswo.