Widerstand gegen Neuwahlen zum Integrationsrat in Essen
25.01.2011 | 20:14 Uhr 2011-01-25T20:14:00+0100
Essen. Zum Integrationsrat in Essen soll es nach Bekanntwerden von Wahlbetrug nun Neuwahlen geben. Cuma Cetin von der Allianz gegen Diskriminierung von Ausländern wirft der Staatsanwaltschaft einseitige Ermittlungen vor - und kündigt Einspruch an.
Mehmet Kekec fand die richtigen Worte: „Fassungslos“ stehe die Allianz der Essener Türken vor der Erkenntnis der Justiz, dass es bei der Briefwahl zum Integrationsrat mindestens 25 Fälle von Wahlbetrug gekommen ist: „Wir wollten es gar nicht wahrhaben“, so Kekec, „denn wir waren fest überzeugt, dass keiner die Fundamente der Demokratie angreifen würde“. Das Gegenteil ist der Fall, und wenn auch der Beifall des Gremiums für Kekec etwas größer hätte ausfallen können – am Ende stimmten alle Mitglieder einstimmig ohne Enthaltung dafür, das Votum des Wahlprüfungs-Ausschusses zu unterstützen und die Wahl zum Integrationsrat baldmöglichst zu wiederholen . Dies sei, so Dirk Kalweit (CDU), schon deshalb wichtig, um nach dem „Fiasko“ des Wahlbetrugs zu verhindern, dass alle Bemühungen kontraproduktiv ausfallen, „weil das Gremium in seiner jetzigen Zusammensetzung stigmatisiert ist“.
Wie Kalweit appellierten auch Burak Copur (Grüne) und Karla Brennecke-Roos (SPD) an die Integrationsrats-Mitglieder, die auf den Ratsbeschluss folgende vierwöchige Einspruchsfrist ungenutzt verstreichen zu lassen und nicht als „Störenfried“ aufzutreten. Doch diesen Gefallen mag Cuma Cetin von der Allianz gegen Diskriminierung von Ausländern allen Beteiligten nicht machen: Er will Einspruch einlegen.
Notfalls bis zur letzten Instanz gehen
Als Grund für seine Widerspenstigkeit formulierte Cuma Cetin die forsche Behauptung, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Wahlbetrug seien „einseitig geführt“ und Hinweise auf anderweitige Missstände „nicht verfolgt“ worden.
So habe es etwa Untersuchungen nur gegen die von ihm vertretene „Allianz gegen Diskriminierung von Ausländern“ gegeben, deren Mitgliedsverein „Alssalam e.V.“ in der Bersonstraße 11 Adressat der betrügerischen Wahlunterlagen gewesen war. Eine „völlig unrechtmäßige Zerstörungskampagne“ sei dies – und die Politik gut beraten, weitere Ermittlungen zu verlangen.
Cuma Cetin kündigte gegenüber der NRZ an, die Planungen für eine Neuwahl des Integrationsrates mit einem Einspruch für den Fall zu blockieren, dass die Generalstaatsanwaltschaft weitere Ermittlungen verweigert. Ob die Antwort überhaupt innerhalb der vierwöchigen Frist vorliegt, ist völlig ungewiss.
Mehr Aufmerksamkeit bei Briefwahl
Die Bezirksregierung hat bereits signalisiert, dass es einen neuen Wahltermin nur geben kann, wenn keine Einsprüche vorliegen. „Wir werden die Beschwerde bis zur letzten Instanz gehen“, kündigte Cetin gestern an und löste damit nicht nur bei den Ratspolitikern von CDU, SPD und Grünen, sondern auch bei Andreas Bomheuer nur mühsam unterdrücktes Entsetzen aus. Der Dezernent hatte zuletzt für eine Neuwahl geworben und diese als Chance für Integration bezeichnet.
Fest steht wohl, dass es mehr Aufmerksamkeit bei der Briefwahl geben wird: Den Versand dutzender Unterlagen an eine Adresse, so Copur, dürfe es nicht noch einmal geben
15:35
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15:33
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15:08
Fakten:
80% der Ausländer haben gar fast keine Ahnung was eine Briefwahl ist und wie es abgewickelt wird!
Auch wenn man diese Meschen in ihrer Heimatsprache aufklärt, was eine Briefwahl ist, beantragen sie sehr selten von alleine die Übermittlung der Briefwahlunterlagen.
Weder für die Wahlen der Ausländerbeiräte noch bei den Kommunalwahlen.
Die meisten gehen zu einem fach- und sachkundigen Mann, oder eine Frau in ihrem Umfeld und lassen sich dabei helfen/beraten.
Es kommt sogar sehr oft vor, dass die dabei gleich dem Helfer/Berater fragen, welche Partei/Person/Liste er für diese eine Wahl empfehlen würden.
Wenn man schon nach eine Empfehlung gefragt wird, dann empfehlen die meisten natürlich bestimmt nur die Partei/Person/Liste, zu denen sie sich angehörig fühlen...
So läuft der Hase auch bei den Kommunalwahlen mit den Brief- und auch normalen Wählern, die Migartionshintergrund haben....
15:03
Also nur für die, die es nicht verstanden haben. Wir sind die Liste, die Neuwahlen von Anfang an als erste gefordert haben!
Wir werden uns auch nicht gegen eine Neuwahl stellen, sondern werden eventuell Einspruch einlegen, wenn die Stadt Essen nicht der Empfehlung der Bezirgsregierung Folge leistet und wirklich komplett neu wählen lässt! Doch nach den uns vorliegenden Informationen, sollen alle Listen nach 1 Jahr so verbleiben wie Sie in Ihrer Aufstellung sind und man soll dann dieseinerzeit aufgestellen Listen erneut wählen!
Im Hinblick auf die Unregelmäßigkeiten sollte von dieser Wiederholung Abstand gehalten werden und man sollte wie auch von der Bezirgsregierung verlangt eine komplett neu aufgestellte Wahl durchführen!
Aber eine Liste den schwarzen Peter zuschieben ohne jegliche Rechtsgrundlage und dann die Wahl nur zu wiederholen zeigt, wie das demokratische Verständnis unserer lokalen Politiker ist! Mit diesem Gedankengut regieren diese Menschen uns auch bisher und leider auch zukünftig!
15:00
Richtigstellung:
Herr Burak Copur (Grüne) heisst in Wirklichkeit COPUROGLU!!!
Keine Ahnung wieso er sich nun COPUR nennt!
14:57
Ist doch ganz einfach: Bis zur Neuwahl, hat dieses Gremium erstmal nix zu melden. Wird nicht befragt und nix. Iwr btrauchen keine braunen Religionsfanatiker
14:35
Sorry, aber man kann nicht alles mit Dummheit entschuldigen.
Also , diejenigen , die auf der Liste stehen , reden von Wahlbetrug, fordern Aufklärung und sind gleichzeitig gegen Neuwahlen?
Muss man das verstehen.
14:28
die bediensteten der Stadt haben in einer Informationsveranstaltung den Wählerlisten folgende Information/vorgehensweise empfohlen:
Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte gibt es eine Option/ Freifeld, wo man eine anderweitige Adresse eintragen kann, wo man dann die Briefwahlunterlagen hingeschickt bekommen könne. Im Hinblick auf die Unwissenheit der Migranten(einige Migranten können nicht einemal lesen geschweige denn deutsch!) , könne man als Verein dann die Mitglieder dahingehend beraten und informieren, wie eine solche Breifwahl funktioniere. Der Betrug soll ja auch nicht die zu Unrecht erlangten Briefwahlunterlagen sein, sondern das, dass ein Migrant für seine Mutter und seinen Bruder Briefwahlunterlagen ausgefüllt habe. Dies ist jedenfalls die offiziell durchgesickerte Aussage des Staatsschutzes. Die Allianz gegen Diskriminierung von Ausländern wird erst jetzt, nachdem Sie auch erschrocken von den Einstelungen der verfahren mitbekommen hat, Akteneinsicht beantragen und auch die Wideraufnahme der Ermittlungen beantragen.
Es gibt Beweise, wonach Listenkandidaten Wahlunterlagen besaßen, die Sie nicht haben durften!
Es gibt Beweise, das städtische Mitarbeiter telefonisch Wahlkampf für eine bestimmte Liste getätigt hat!
Es gibt Beweise, wonach das RAA Büro mit dem Verbund der Migrantenvereine eine Zusammenarbeit für die Wahl des Integrationsrates hatte, welches durch ein GRemium sogar einstimmig beschlossen wurde und der Vorsitzende des Verbundes der Mirgantenvereine war auch ein Listenvorsitzender bzw. der Einmann der Politik!
Es gibt Hinweise, wonach Christen von Ihrem Mandatssitz genötigt wurden!
Es gibt Beweise,.....usw.!
Und all diese Hinweise sind der Stadt, Politik bekannt. Diese Gründe wurde sogar als Einspruch im Rat der Stadt behandelt. NA ratet mal was daraus geworden ist! Genau diejenigen die diese Unregelmäßigkeiten zur Sprache gebracht haben, werden jetzt unrechtmäßig durch politische Rafinesse als die Betrüger hingestellt und die Verfahren werden eingestellt. Und genau diese Liste verlangt nicht nur die weitere Ermittlung dieser Angelegenheit, sondern die Ausdehnung der Ermittlungen!
14:24
@Shato
Genau so war es! Und irgendjemand muss die Briefwahlunterlagen ja nun angefordert haben.
Aber darüber schweigt siich Antidiskriminierung ja lieber aus.
14:07
War es nicht so, das einigen Migranten der Wahlgang nicht genehmigt wurde, da sie angeblich schon eine Briefwahl getätigt hatten?