Wettbüros drohen Essen mit Millionenklagen
08.10.2011 | 06:00 Uhr 2011-10-08T06:00:00+0200
Die Stadt hat im Jahr 2006 47 Wettbüros geschlossen. Diese Verfügungen könnten ihr jetzt auf die Füße fallen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster in letzter Instanz entschieden hat: Solche Untersagungsverfügungen sind rechtswidrig. Die Schadenersatzforderungen könnten sich auf bis zu 15 Millionen Euro summieren. Die Stadt beruft sich auf Befehlsnotstand: Sie habe auf Anweisung der Bezirksregierung gehandelt.
Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben dem deutschen Gesetzgeber kräftig auf die Mütze gegeben und das Staatsmonopol auf Sportwetten für rechtswidrig erklärt. Daraus hat das Oberverwaltungsgericht jetzt die Konsequenzen gezogen und damit nach eigenen Angaben „seine bisher vertretene Rechtsauffassung aufgegeben“. Die Betreiberin eines Wettbüros in Mönchengladbach bekam also Ende September Recht. Kernsatz des Urteils: „Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, weil das Monopol nicht mit Europarecht vereinbar ist.“
"Die sind dem Gericht gefolgt wie ein blinder Hund"
Genau das sagt Guido Bongers seit Jahren. Der Rechtsanwalt hat sich spezialisiert auf Sportwetten und prophezeite schon 2008 den Städten in NRW „Schadenersatzansprüche in Hunderten von Fällen, sollten sich die Ordnungsverfügungen zur Schließung als rechtswidrig erweisen“. Eben das ist jetzt passiert, und deshalb bereitet Bongers gerade die Schadenersatzklage für Udo Faltenbacher vor, bis 2006 Betreiber von sechs Wettbüros in Altenessen, Stoppenberg, Steele, Borbeck, Katernberg und im Südviertel. „Wir wollen drei Millionen Euro“, sagt Faltenbacher: Entschädigung für die Zeit von der Schließung bis heute plus Zinsen plus Rückzahlung der verhängten Zwangsgelder.
Der Mann hat Erfahrung mit solchen Auseinandersetzungen: 2004 hatte die Staatsanwaltschaft drei seiner Annahmestellen für Sportwetten dicht gemacht. Ende 2005 wurden die Ermittlungen eingestellt. Zusammen mit Anwalt Bongers betrieb Faltenbacher eine Schadenersatzklage, die 2008 mit einem Vergleich beendet wurde: Das Land NRW zahlte für seine Strafverfolgungsbehörde 200 000 Euro Schadenersatz.
Mit einem Vergleich will sich Faltenbacher diesmal nicht zufrieden geben. Auch, weil die Wut über das Ordnungsamt tief sitzt. „Die sind dem Gericht gefolgt wie einblinder Hund“, schimpft er. „Die haben uns behandelt wie Kriminelle.“ 70 Mitarbeiter seien durch die Schließung der Wettbüros arbeitslos geworden. Die Summe der Ansprüche, die Betreiber gegen die Stadt geltend machen können, schätzt er auf zehn bis 15 Millionen Euro: Nicht alle hatten damals Rechtsmittel eingelegt.
Die Stadt geht davon aus, dass ihre Ordnungsverfügungen vor Gericht Stand halten werden, weil sie nicht nur mit dem Staatsmonopol begründet waren. „Die Betriebe hatten keine Konzession und waren deshalb für uns illegal“, sagt Stadt-Sprecher Detlef Feige. Zweite Argumentationslinie: „Wir haben damals auf Weisung der Bezirksregierung gehandelt“, sagt Feige. „Nach dem Verursacherprinzip ist das Land Gegner solcher Ansprüche.“ Wenn nicht: Die Stadt ist haftpflichtversichert.
17:46
10 Jahre Kampf gegen das Behördenunrecht gehen jetzt zu Ende . Bin ich jetzt glücklich ? Nein, warum auch .Über mein persönliches Schicksal habe ich immer offen berichtet , es gab nichts zu verbergen und es war immer klar , am Ende des Tunnels wird es fast nur Verlierer geben .Mehr als 20.000 Arbeitsplätze wurden durch rechtswidrige Aktionen der Ordnungsämter seit 2006 hierzulande ausradiert .Mehreren hundert privaten Sportwettbetreibern wurden durch nunmehr rechtswidrig agierenden Ordnungsamtmitarbeitern die Existenz zerstört .Es ist ja nicht so , daß wir alle von der Rechtswidrigkeit überrascht wurden .Schon ab 2006 haben Verfassungsrechtler die europarechtswidrige Attacken einzelner Städte kritisiert .Prof. Ruprecht Scholz zB , früherer Minister , kritisierte schon damals die sinnlosen und letztlich haltlosen Attacken einzelner Städte .Was mich so maßlos ärgert ist die nonchalante Art und Weise , wie sich einzelne Städte nunmehr aus jeglicher Verantwortung stehlen .Mir geht es hierbei nicht um finanzielle Schadensgutmachung , den klagenden geschädigten privaten Sportwettbetreibern kann es letztlich Wurscht sein , wer am Schluß für die Musik bezahlt , Stadt oder das Land NRW Es geht um Feigheit , um absurde Moralvorstellungen , -, wir sind nicht schuld ,man hat uns gezwungen mitzumachen , Befehlsnotstand - , schämt Euch ihr , die die Geschicke unserer maroden (geistig , moralisch , finanziell) Städte unter Ausnutzung eurer Positionen unter Mithilfe von Strafbehörden und gar zu willigen Politikern mißbraucht habt . Und auch einzelne Medien wie leider auch die WAZ-MEDIENGRUPPE haben sich gerne und bereitwillig den von den LOTTOGESELLSCHAFTEN vorgegebenen gewünschten Kurs angeschlossen . Eine einseitige Kampagne Contra private Sportwettbetreiber . Keinem Argument zugänglich , keinem für sie ergangenen negativen Urteil aufgeschlossen ,immer wieder mit dumpfen und falschen Argumenten wurde versucht , alles plattzumachen . Ich mußte oftmals denken in der DDR angekommen zu sein . Gewaltenteilung , nein Danke ! Es gibt noch jede Menge zu berichten , über nicht folgende persönliche Verantwortung der OA-Mitarbeiter , die , so schien es , jegliche Objektvität verloren hatten und einen persönlichen Krieg selbst noch nach dem EUGH - Urteil vom Sept 2010 führten . Es wird zu untersuchen sein , warum dies so geschah . Wie weit gingen Einflüsse von zB WESTLOTTO ? Warum sitzen bei WESTLOTTO so viele aktuelle Politiker aus den NRW-MINISTERIEN und aus den staatlichen Banken . Wie kann es sein , daß Dilettanten ohne Ideen in führenden gutdotierten Posten sitzen können , ohne entsprechende Leistungen zu bringen ? Ein Monopol auf Sportwetten will der Staat ,(außer SH) , anstatt sich dem modernen Glücksspieldienstleistungsmarkt zu stellen . Fast ganz Europa hat liberalisiert . Wir bauen Mauern , wollen das Internet für Sportwetten zusperren , ganz im Gegensatz zur Kinderpornographie , wo sich die Politiker doch tatsächlich entschlossen haben , keine Internetsperren einzuführen .Mir reichts , mir wird übel .
13:02
Da ändert das OVG seine Rechtsauffassung und auf einmal ist die Stadt die Blöde ?
So lange dass OVG der anderen Meinung war, war das o.k.?
Dann ist meines Erachtens nicht die Stadt schadensersatzpflichtig.
11:43
# 14 & # 15
Auch das ist richtig - interessante Aspekte hier . Das wird ein zu beobachtender Fall für mich - bin gespannt !
10:46
@14
Sehe ich genauso!
Erst Steuererklärungen prüfen, dann Sozialkonten und dann darf gerne auch Schadensersatz gezahlt werden.
10:43
Immer feste druff auf die Stadt - wie gehabt, das kann man. Alles Topjuristen und Querdenker in ihren Jobs, die hier ihre Meinung kundtun. Die Maßnahmen der Stadt wurden offenbar von der Ministerialbürokratie in Düssedorf mitgetragen und rechtlich vom Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen und zunächst auch vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. So abwegig waren die Maßnahmen wohl nicht, wer würde hier remonstrieren, wenn denn eine Anweisung vorgelegen haben sollte.
Nun rudert das Oberverwaltungsgericht zurück und hat seine bisher vertretene Rechtsauffassung aufgegeben. Nationales Recht muss angepasst werden. Ich finde, die Stadt braucht sich hier weder zu schämen noch zu rechtfertigen. Jede Maßnahmen sollte geprüft werden, ob ggf. andere Gründe als das Wettmonopol des Staates angeführt wurden. Letztlich sollte die Stadt nach außen zu ihrer Verantwortung stehen und sich nicht hinter Anweisungen verkriechen.
Schadensersatz in Millionenhöhe wegen ergangener Gewinne. Das finde ich interessant. Wie werden die Gewinne nachgewiesen? Ich würde die Gewinne ahand der letzten Steuerbescheide festsetzen. Ob da Millionen angegeben wurden, bezweifel ich.
09:02
an alle Befürworter der Wettbueros ,wir haben doch wohl genug Steuerhinterzieher ,also Tastatur abschalten
06:43
Die Gegenargumente wie z.B. unter # 10 sind ja durchaus ein wenig nachvollziehbar , aber sie sind im Kern weltfremd .
Da wurde um die Ruhrtalbrücke herum ein hoher und teurer Steuerzaun errichtet und die Selbstmordquote sinkt dadurch nach Ihrer Sicht dann wohl auch - oder ?
21:45
@Dr.Bluesky:
Das ist nach EU-Recht nicht erlaubt, Deutschland kann keine eigenen Gesetze mehr machen, wir sind nur noch die Narren und Nicker der EU.
Soviel zu den Vorteilen, die uns die EU bringt und gebracht hat....
19:52
Wenn die Wettbüros wie Pilze aus dem Boden Schiessen, sehe ich Schwarz für die Spielsüchtigen, die werden ihr ganzes Geld auf den Kopf hauen und keiner kann Sie mehr schützen. Ganz einfach Gesetz in den Bundestag einbringen das das Spielrecht dem Staate Unterliegt und gut. Im Internet ist das Spielen doch auch nicht erlaubt in DE oder?
16:42
Was könnte noch erzkapitalistischer sein als organisierte Wetten um Geld?
Einige profitgierige skrupellose Gestalten, nutzen die Spielsucht vieler armer Tröpfe aus, oder heizen diese sogar noch an, und bereichern sich auf Kosten der armen Einfalltspinsel, die Kindergeld und das Haushaltsgeld der Ehefrau verspielen, und sich am Ende des Monats nicht einmal mehr Obst und Fleisch leisten können.