Was vom Gipfel übrig blieb...

Der Zustrom von Asylbewerbern nach Essen hat sich im ersten Quartal dieses Jahres nahezu verdreifacht. Wurden der Stadt im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres gerade einmal 201 Flüchtlinge zugewiesen, waren es in den ersten drei Monaten 2015 exakt 560 Menschen, die zusätzlich vor Ort untergebracht werden müssen. Dies geht aus einem Schreiben des Sozialdezernenten an die Fraktionen im Rat der Stadt hervor.

Darin macht Peter Renzel deutlich, dass innerhalb von „Tagen bis Wochen“ weitere Unterkünfte zur Verfügung stehen müssen, um eine Unterbringung in Turnhallen zu vermeiden. Das nächste feste Gebäude, in das Flüchtlinge einziehen sollen, wird mit dem zweiten Bauabschnitts an der Tiegelschule im Nordviertel im Laufe des kommenden Monats fertiggestellt. Man verhandele zur Zeit zudem mit Vermietern über zusätzliche Platzangebote, um kurzfristige Notunterbringungen hoffentlich abwenden zu können.

133 freie Plätze

Denn die freien Kapazitäten sind mehr als überschaubar geworden: Auf 133 Plätze kann die Stadt zurzeit noch zugreifen, ist nach dem bundesweit geltenden Königsteiner Schlüssel aber verpflichtet, 317 weitere Asylbewerber aufzunehmen. „Die derzeitige Unterbringungsquote liegt zum 31. März bei 88,2 Prozent“, so Renzel, der unter Vorbehalt davon ausgeht, dass Essen im laufenden Jahr über 40 Millionen Euro für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen aufbringen muss. Es kann aber auch deutlich mehr werden. Der Sozialdezernent hat da so eine Vermutung: „Ich gehe derzeit davon aus, dass der Bund in den nächsten Monaten seine Jahresprognose noch anpassen wird.“ Zumal die Asylbewerberzahlen entgegen aller Erfahrungen aus den Vorjahren in diesem Frühjahr erstmals weiter gestiegen anstatt gesunken sind. In den Essener Einrichtungen leben derzeit 1423 Asylbewerber, davon sind allein über 800 aus den so genannten sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina und über 240 aus den übrigen Ländern des Westbalkans Kosovo und Albanien.

Vor diesem Hintergrund sieht Renzel weitere organisatorische Herausforderungen und finanzielle Belastungen auf Essen zukommen, die für die Stadt aus eigener Kraft kaum noch zu stemmen sind. Mit Blick auf den zweiten Flüchtlingsgipfel am heutigen Mittwoch in der Düsseldorfer Staatskanzlei lässt der Beigeordnete deshalb kaum ein gutes Haar an Bund und Land.

Was vom letzten Gipfel übrig blieb? Nicht viel: „Der so genannte Flüchtlingsgipfel NRW hat aus der Perspektive einer Kommune bisher die Note mangelhaft verdient.“ Und das gleich aus mehrfacher Hinsicht: Die vor einem halben Jahr versprochene Erhöhung der Landeserstattungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Renzel: Essen habe von den 40 Millionen Euro gerade einmal etwas über zwei Millionen Euro erhalten. Das sei in der Prognose für 2015 eine Kostendeckung von 16 Prozent.

Noch magerer komme der landesweite Härtefallfonds daher. Eine Ausstattung von 3,5 Millionen Euro sei absolut unzureichend. Allein Essen werde in diesem Jahr rund 4,5 Millionen Euro nur für die anfallenden Krankenkosten tragen müssen. Für die Kommunen sei es nicht länger akzeptabel, dass die Landesregierung sich aus der Verantwortung ziehe und auf den Bund zeige, der wiederum auf die Verantwortung der Länder verweise.

„Wir benötigen die volle Unterstützung“, fordert Peter Renzel mit Blick auf das heutige Treffen: „Die Landesregierung muss auf ihrem zweiten Flüchtlingsgipfel ein Gesamtkonzept für NRW anstoßen.“