Das aktuelle Wetter Essen 16°C
Essen

Was das Gesetz sagt

30.12.2012 | 13:02 Uhr

Im Strafgesetzbuch heißt es in Paragraph 45 (1): „Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.“

Im Parteiengesetz ist in Paragraph 10 (1) unter anderem festgelegt: „Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein.“

woki



Kommentare
30.12.2012
14:22
Vermutung
von Erbeck1 | #2

-ich gebe #1 erstmal 100-tig recht !

- vermute es geht um den unsäglichen "Schmierenfall-Nowack" , wo noch viele andere Stadtbedienstete drin hängen ?

30.12.2012
14:13
Usinnige Meldung der Redaktion?
von Kett-Wiger | #1

Nun auch schon hier Meldungen ohne Sinn, ohne Hand und Fuß und irgendwelche Zusammenhänge? Oder hat wieder ein Volontär den Chatroom mit der Nachrichtenseite verwechselt??

Aus dem Ressort
Loch im Essener Sportetat ist noch größer
Finanzen
Für den Essener Sport kommt es knüppeldick: Defizit der städtischen Sport- und Bäderbetriebe steigt auf 4,7 Millionen Euro. Die Politik ist alarmiert.
Handwerk tut sich bei der Azubi-Suche schwer
Ausbildung
In Essen sind dieses Jahr deutlich mehr Lehrstellen unbesetzt geblieben als in der Vergangenheit. Besonders im Handwerk sind die Ausbildungszahlen eingebrochen. Dort wachsen nun die Nachwuchssorgen
Eine Liebe in Schwarzweiß – Wolfgang Klebers Brooklyn-Bilder
Fotografie
Der Essener Fotograf Wolfgang Kleber hat der Stadt New York ein Buch samt Ausstellung gewidmet. Es ist das Ergebnis einer langen Suche nach dem „noch nicht gemachten Bild“. Eine Annäherung auf den zweiten Blick.
Ice Bucket Challenge brachte Uniklinik viel Geld und Kritik
ALS-Forschung
Während aus der Ice Bucket Challenge nur 10.000 Euro für die spezialisierte Uniklinik Bergmannsheil zusammenkamen, erhielt die Essener Uniklinik 100.000 Euro an Spenden – auch dank guter Google-Platzierung .„Wir haben von Essen noch nie was gehört“, sagt die Ehefrau eines ALS-Patienten.
Polizist wirft ehrlichem Geldbörsen-Finder Fehlverhalten vor
Posse
Sascha Jorgowski aus Gelsenkirchen findet in Essen eine Geldbörse. Weil er ehrlich ist, informiert er sofort die Besitzerin, eine 70-jährige Seniorin. Dennoch wirft ihm ein Essener Polizeibeamter „verantwortungsloses Verhalten“ vor – „ich wurde verhört wie ein Kleinkrimineller“, sagt der 30-Jährige.
Umfrage
Am Freitag feiern rund 2000 Menschen Halloween mit einem Zombiewalk in der Essener Innenstadt. Reformationstag, Allerheiligen, Halloween: Welcher Feiertag beziehungsweise welches Event bedeutet Ihnen – aus welchem Grund auch immer – am meisten?

Am Freitag feiern rund 2000 Menschen Halloween mit einem Zombiewalk in der Essener Innenstadt. Reformationstag, Allerheiligen, Halloween: Welcher Feiertag beziehungsweise welches Event bedeutet Ihnen – aus welchem Grund auch immer – am meisten?

 
Fotos und Videos