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Was bedeutet „unterschiedliche Interessen“?

20.03.2014 | 00:16 Uhr

Leider hätten die seit März 2013 mit den Mitgesellschaftern geführten Gespräche gezeigt, „wie unterschiedlich die Interessen der Städte nach wie vor sind“, schreibt der NRW-Verkehrsminister weiter. Dies gelte vor allem für die finanziellen Fragen. Michael Groschek betont aber: „Ich kann ihnen versichern, dass mein Haus alles daran setzen wird, um im Jahr 2014 Ergebnisse zur Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim zu erzielen.“ Dann schränkt er jedoch ein: „Dabei darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass wir als Gesellschafter mit einem Drittelanteil immer auch auf die Mitwirkung der Mitgesellschafter angewiesen sind.“

Dies wiederum sorgt bei den Grünen für Erstaunen: „Das Ziel, der Ausstieg aus dem Flughafen, ist von allen Gesellschaftern klar formuliert. Der Weg dorthin ist im Gutachten beschrieben. Die Ratsbeschlüsse sind eindeutig. Was also bedeutet ,unterschiedliche Interessen’?“, fragt Grünen-Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger.

Millionen-Summen

Im „finanziellen Interesse“ der Stadt könne nur ein Ausstieg sein. „In die marode Infrastruktur des Flughafens, in die Kanalisation beispielsweise, muss bald investiert werden“, sagt Mehrdad Mostofizadeh. „Das werden Millionen-Summen.“ Dies komme noch zu den jährlichen Verpflichtungen hinzu. „Wir lassen ein städtisches Filet-Grundstück ungenutzt, statt hier Wohnquartiere und Gewerbe zu entwickeln. Die 150 Hektar sind Essens beste Fläche.“ Das Wegducken der beiden OBs bezeichnet Schmutzler-Jäger sei „politisch fatal“, ihre Untätigkeit eine „städteplanerische Todsünde“. Essen veranstalte hier einen Flughafen und Planungsdezernent Hans-Jürgen Best trauere auch noch der „kleinen Düse“ nach, statt endlich Antworten zu geben.

Ob die Untätigkeit beider SPD-OBs letzten Endes an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft liegt, die als Mülheimerin der Oberbürgermeisterin und Flughafen-Befürworterin Dagmar Mühlenfeld nahe steht, wie Mülheims Fraktionschef Tim Giesbert vermutet? „Wir werden jedenfalls in Düsseldorf und Essen Druck machen“, verspricht Mehrdad Mostofizadeh, „Ratsbeschlüsse gelten auch vor einer Kommunalwahl“. Und natürlich müsse man darüber diskutieren.

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2014-03-20 00:16
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