Wahlkampf holt Essener Parteien ein
09.12.2009 | 05:00 Uhr 2009-12-09T05:00:00+0100
Essen. Nach Bekanntgabe des wohl heftigsten Sparkurses in der jüngeren Geschichte Essens, werfen sich CDU und SPD gegenseitig Wahlbetrug vor. Die CDU kritisiert den SPD-Wahlkampf mit unhaltbar teuren Versprechen. Die SPD unterstellt der CDU, wider besseren Wissens den Stadionbau verkündet zu haben.
Die beiden mächtigsten Männer in der Stadt gaben sich erst gar keine Mühe, als Routiniers im Amt zu erscheinen. „Wir haben beide das Privileg, neu im Amt zu sein“, sagte Reinhard Paß und schaute mit treuem Augenaufschlag zu seinem Sitznachbarn Lars-Martin Klieve. Der SPD-Oberbürgermeister und der CDU-Stadtkämmerer, vereint in freundlicher Entschlossenheit, hatten der Öffentlichkeit am Montag etwas Garstiges mitzuteilen.
Nachdem man sich in den ersten Dienstwochen mit der desaströsen Haushaltssituation Essen befasst habe, so Paß und Klieve unisono, müsse man leider einen nie gekannten Sparkurs einleiten. Alles komme noch vor Weihnachten auf den Prüfstand, und die Bürger dürften sich nicht einbilden, Worte wie „Neues kommunales Finanzmanagement“ blieben länger Exklusiv-Vokabeln eines fernen Raumschiffs namens Rathaus. Nein, jeder zwischen Karnap und Kettwig werde im Alltag spüren, dass die Stadt einem Unternehmen im Insolvenzverfahren ähnele.
CDU steht hinter unausweichlichem Streichkonzert
So sehr die Offenheit der beiden Stadtoberen verwunderte und das Werben um Verständnis und Unterstützung bei Parteien und Bürgern durchaus beeindruckte, dauerte es doch keine zwei Stunden, bis die erste peinliche Nachfrage kam. Thomas Kufen, der wenige Fraktionschef des Wahlverlierers CDU, wollte wissen, wie es sein könne, dass sich ausgerechnet Oberbürgermeister Paß zum Sparapostel aufschwinge, der als Oberbürgermeister-Kandidat bis zum Wahltag am 30. August allerhand teuere Versprechen abgegeben habe. Im Grundsätzlichen stehe auch die CDU hinter dem nun unausweichlichen Streichkonzert. Aber: „Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit“, erklärte Kufen und nahm damit eine rhetorische Anleihe bei „seiner“ Kanzlerin.
Der Konter der SPD ließ nicht lange auf sich warten. Die CDU habe noch wenige Tage vor dem Kommunalwahltermin einen öffentlichkeitswirksamen „Startschuss“ für den Bau des rund 30 Millionen Euro teuren RWE-Stadions gegeben, „obwohl Stadtdirektor und Oberbürgermeister um die finanzielle Situation der Stadt am besten Bescheid gewusst haben müssen“, kritisierte SPD-Geschäftsführer Arno Klare. Kufen habe keinen Grund, „die neue Stadtspitze anzuschwärzen“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Fresen. Paß’ Amtsvorgänger Wolfgang Reiniger (CDU) habe auf konkrete Sparvorschläge „wohl auch in Anbetracht der anstehenden Kommunalwahl eher verzichtet“, argwöhnte Fresen.
Kultur des Sparens im Kulturhauptstadtjahr
Von der tristen Kassenlage wollten noch vor wenigen Wochen offenbar beide große Parteien nichts wissen. Man schien sich in der Vergeblichkeitsfalle, dass alle Sparbemühungen ja doch nichts nutzten, eingerichtet zu haben. Der neue Kämmerer Lars-Martin Klieve, ein redegewandter Enddreißiger im Dreiteiler ohne kommunalpolitische Wohlfühl-Floskeln, machte allerdings sehr schnell deutlich, dass „eine Kultur des Sparens unser Beitrag zum Kulturhauptstadt-Jahr sein muss“.
Obwohl noch ausgefochten werden muss, wo all die Millionen eingespart werden müssen, ist die Industrie- und handelskammer (IHK) schon freudig überrascht. Deren Präsident Dirk Grünewald sieht nur so für die Stadt eine „zukunftsfähige Perspektive“. Vorsorglich warnte er aber schon einmal vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Die CDU kritisiert den SPD-Wahlkampf mit unhaltbar teuren Versprechen. Die SPD unterstellt der CDU, wider besseren Wissens den Stadionbau verkündet zu haben.
10:03
zu Kyrosch und seinen Fragen:
Ja, ich habe den Haushalt der Stadt Essen und der Stadt Gelsenkirchen in den Hand gehabt und verstanden.
Ja, ich kenne Herrn Klieve.
Meine Frage: Du auch?
01:39
Lieber Herr Paß,
EIGENTUM VERPFLICHTET!!!
Sie können nicht das halbe Stadion in Schutt und Asche legen lassen und sich dann davon machen und so tun, als sei nichts geschehen!
Dass, das Geld vorne und hinten, für ein neues Stadion nicht reichen würde, wußte man doch schon vorher!
Warum wurden dann nicht einfach die Hauptribüne vernünftig in Stand gesetzt und die Westkurve erneuert?!
Was soll man mit einem Stadion wie Sie es dem Verein und den Fans hinterlassen wollen anfangen?
Denken Sie auch daran, das man Sie gewählt hat, weil sich alle Parteien für ein neues Stadion stark gemacht haben!
Man merke: Nach der Wahl, ist vor der Wahl!
Und die Landtagswahl steht noch aus!
Von einer Wählerin!!!
Glück auf!!!
20:11
Den Haushalt der Stadt saniert man nicht mit dem Verzicht auf das Stadion, für das die Stadt 24 Mio EUR bereitstellen wird. Das ist eine Investition für 40-50 Jahre.
Was die Politik angeht, seht Euch nur mal den Antrag der SPD vom 03.03.2009 an:
http://www.spdessen.de/db/docs/doc_22318_20093516410.pdf
Solange es bei SPD und CDU nur um Pöstchen und Macht geht, werden die Probleme der Stadt niemals gelöst werden.
19:53
Es ist ja nicht so, dass die Finanzmisere der Stadt vor der Wahl völlig unbekannt gewesen ist. Das Essener Bürger Bündnis hat (m.W.) als einzige Gruppierung ständig darauf hingewiesen. (Siehe deren Essener Manifest im Internet). Aber die Wählerschaft hat in ihrer Mehrheit mehr den Versprechungen der Schönfärber geglaubt. Einen großen Anteil daran hat auch die Presse, denn diese hat warnende Stimmen weitgehend unterschlagen.
17:12
#16:
Ist doch eigentlich klar:
Ich schäme mich als Bürger für das Verhalten meiner Stadt und für den Zustand unseres Allgemeineigentums.
15:57
Leute: worüber regt Ihr Euch so auf?
Es geht doch nur um Macht. Und um an die zu gelangen, ist jedes Mittel recht.
In Bezug auf #7 kann ich nur sagen: was kümmert die SPD ihr Geschwätz von gestern? Sie hat die Wahl gewonnen und beruft sich jetzt auf eine völlig neue Kenntnis der Haushaltssituation. Jede andere Partei hätte das genauso gemacht, um den OB im Rathaus zu stellen.
Schlimm ist nur, dass der Leidtragende immer der Kleine Mann ist, der für die Misere nicht verantwortlich ist aber die Suppe auslöffeln darf.
15:46
Wie wäre denn die Wahl verlaufen, hätten die CDU und auch die SPD dem Essener Bürger vor der Kommunalwahl reinen Wein eingeschenkt - also erzählt und vorgerechnet - wie die derzeitigen Finanzen der Stadt Essen aussehen und wie man dem Schuldenmolloch demnächst angehen will?
Und wer schon einmal den Finanzhaushalt (NKF= auf neudeutsch jetzt Neues Kommunales Finanzmanagement) einer Kommune auf Papier gedruckt gesehen hat und auch verstanden hat - wo waren die denn vor der Wahl? Da hat sich keiner jedes Vierteljahr diese Werke (jawohl es sind für jeden Geschäftsbereich mindestens einer) reingezogen - verstanden, nachgerechnet und mit den Schattenhaushalten verglichen.
Aber hier groß herumtönen und mit harschen Worten herumspucken, dass können sie ja. Ich persönlich habe mir in einer anderen Kommune Teilbereiche des NKF regelmäßig besorgt und durchgearbeitet und mit dem Zahlenwerk verglichen was die Kommune freiwillig im öffentlichen Teil herausrückt und mich über so manche Kreativität gewundert. Wer hat eigendlich von den 82 Ratsmandaten aus der letzten Kommunalwahl von 2004 in Essen das gleiche gemacht und sich durch die Zahlenberge durchgearbeitet? Alle haben im Rat der Stadt Essen zugestimmt wenn es galt zu verteilen. Diese 82 Leute müsst ihr in die Pflicht nehmen für das derzeitige Haushaltsdefizit und hier nicht herumlammmentieren wie aufgescheuchte Hühner und allen möglichen eine Schuld zuweisen, die überhaupt nichts mit der Sache zu tun haben.
Also sucht die Finanzpolitiker der letzten Ratsperiode in Essen der Parteien heraus und stellt denen euere unbequemen Fragen zum Haushalt der Stadt Essen und fordert sie nach § 24 der GO von NRW (Gemeindeordnung) im Rat oder Ausschuss euch rede und Antwort zu stehen. Übrigenms, diese Fragen nach §24 der GO müssen euch beantwortet werden.
Alle anderen Schautermänner und -Frauen sollten lieber schweigen.
15:11
mal eine bescheidene Frage, wer wirft denn deiner Meinung nach nicht mit Dreck?
15:08
# 17 Meinungsfuchs
Der Wahlkampf ist vorbei und die anderen sind auch nicht besser.
Also, es geht hier um die Finanzen der Stadt. Und für die finanzielle Situation sind mehrere verantwortlich.
Glück auf
15:04
Die Schlammschlacht der CDU geht wohl auch nach der Wahl weiter. Wenn schon bei der Landes CDU keine Demokratischen Spielregeln mehr gelten warum soll sich dann die Kommunale CDU anders verhalten. Immerhin hat die CDU ja in den letzten Jahren regiert. Den Erfolg die Regierungszeit kann man gerade erkennen. Hauptsache wir bewerfen andere mit Dreck.
Die CDU mutiert zum widerliche Antidemokratischen Politverein der längst seine Christlichen Grundsätze über Bord geworfen hat.